So wurde im real existierenden Sozialismus gewählt: Kreuz gemacht, Partei gewählt und doch nichts an der Regierung geändert. Warum also sollen wir bei dieser Europawahl mitmachen, bei der man nicht weiß, wen man wählen müsste, um die Aufnahme Kroatiens in die EU zu verhindern oder die Glühbirne zu retten?

Weil es bei dieser Wahl nicht zuerst um konkrete Politik geht; nicht darum, wie hoch die CO₂-Werte sein dürfen oder wie präzise Fleisch gekennzeichnet sein muss. Diese Wahl ist eine Solidaritätsbekundung an die europäische Idee, die, das darf man annehmen, heute so fest verankert ist wie niemals zuvor – dafür sprechen die hohen Zustimmungswerte, vor allem in den neuen EU-Mitgliedstaaten. Die Mehrheit will, dass grundlegende Bereiche des Zusammenlebens einheitlich geregelt werden. Und die jüngere, aufstrebende Generation schert sich längst nicht mehr um die nationalen Grenzen, sie macht mit frappierender Selbstverständlichkeit Karriere im Ausland, reist von Ungarn nach Portugal, bezahlt in europäischer Währung und antwortet auf die Frage, als was man sich denn verstehe: als Europäer natürlich!

Täglich lebt und atmet diese Generation die Werte, Ideen und die Freizügigkeit Europas. Sie begegnet der Europäischen Union mit Sympathie – nur eben ihren Institutionen nicht, weshalb die Beteiligung bei der Europawahl in den vergangenen Jahren ernüchternd niedrig war.

Doch dieses Mal geht es um mehr als bloß eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Parlaments; dieses Mal ist die Wahl ein Bekenntnis zu Europa in einem Augenblick der Schwäche.

Die Europakritiker haben keine Antwort auf die Frage: Wie weiter?

Die EU erlebt gegenwärtig zwei gewaltige Erschütterungen. Zum einen wird ihr ein Maximum an Politik abverlangt, sie muss auf zusammenbrechende Finanzmärkte und Volkswirtschaften, auf Kriege und Klimakrisen reagieren. Zum anderen durchlebt sie ein Maximum an Verunsicherung: Was kann sie, was soll sie – und was will sie?

Nie zuvor hat eine andere Ordnung fast 500 Millionen Menschen Wohlstand und Freiheit gebracht, kein anderes Staatenbündnis hat eine so große Anziehungskraft, dass andere unbedingt Teil dessen werden wollen – auch um den Preis eines Teilverzichts an nationaler Souveränität. Aber China oder Russland, die Effizienz über Demokratie stellen, werden zu wichtigen globalen Spielern und konkurrieren mit der EU, weil sie schneller und rücksichtsloser handeln können. Eine hohe Beteiligung bei dieser Wahl würde im richtigen Augenblick Europa geben, was diese Staaten nicht haben und womit die EU hadert: Legitimation.

Europa hat sich selbst lange über Leistung, nicht demokratische Verfahren definiert; solange die EU nicht in die Grund- und Bürgerrechte der Menschen eingriff, funktionierte der Konsens. Nun muss er neu definiert werden, doch das Gerede vom demokratischen Defizit aus den Mündern der EU-Ankläger, vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus und seinem polnischen Kollegen Lech Kaczyński, klingt verlogen – ein hohles Schlagwort aus alten Tagen. Sie lehnen die Idee eines vertieften Europas ab, haben aber keine andere. Der Nationalstaat? Ja, wäre die Souveränität eines Zehn-Millionen-Staates außerhalb der EU wirklich größer?