Droht jetzt ein Bürgerkrieg?

Hat Mahmud Ahmadineschad durch einen Wahlbetrug gewonnen?

Die Opposition sagt eindeutig: Ja. Für diese These gibt es eine Reihe von Indizien, allerdings keine harten Beweise. Tatsächlich haben Umfragen vor der Wahl ergeben, dass es zwischen Ahmadineschad und seinem Herausforderer Mir Hussein Mussawi zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen könnte. Mit anderen Worten: Ahmadineschad ist eine Mehrheit zuzutrauen, allerdings kaum eine erdrückende von 65 Prozent im ersten Wahldurchgang. Warum? Weil 80 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind, und eine hohe Wahlbeteiligung normalerweise Reformkandidaten nutzt. So war es 1997 und 2001, als Mohammed Chatami jeweils mit über 60 Prozent der Stimmen Präsidentenwahlen gewann.

Bei seiner ersten Wahl 2005 erreichte Ahmadineschad zwar auch überraschende 62 Prozent, allerdings war die Wahlbeteiligung mit 49 Prozent relativ niedrig. Sollte er diesmal wirklich 65 Prozent erreicht haben, müssten also große Teile der Wähler, die wenige Jahre zuvor den Reformer Chatami gewählt haben, umgeschwenkt sein, zum Hardliner Ahmadineschad. Das ist sehr unwahrscheinlich.

Neben dieser "Wählerstromanalyse" gibt es eine Reihe von Hinweisen, dass es bei der Auszählung zu Manipulationen gekommen ist. So ist das Ergebnis sehr schnell bekannt gegeben worden. Das bedeutet, dass Millionen Wahlzettel innerhalb weniger Stunden gezählt worden sein müssten – das ist zumindest erklärungsbedürftig. Stutzig macht auch, dass der Wahlanteil für Ahmadineschad in den verschiedenen Provinzen konstant geblieben ist. Seine Konkurrenten haben nicht einmal in ihren Heimatprovinzen gewonnen oder einen beträchtlichen Stimmenanteil erreicht. Mehdi Karrubi zum Beispiel, der bereits 2005 kandidiert hatte und damals fast in die Stichwahl gekommen war, hat in seiner eigenen Provinz Lorestan gerade mal fünf Prozent bekommen. Landesweit kam er auf nicht mehr als 1,9 Prozent.

Wahlfälschungen werden sich trotz allem kaum beweisen lassen, es bleibt der Eindruck von Manipulationen. Doch auch Mussawi hatte zur Verwirrung beigetragen, indem er sich schon vor dem Schließen der Wahllokale zum Sieger erklärt hatte. Kurz danach verkündete das Innenministerium, Ahmadineschad habe mit einer großen Mehrheit gewonnen.

Ist Ahmadineschads Sieg ein Triumph der Mullahs?

Nein. Mahmud Ahmadineschad selbst ist kein Mullah, und er wurde vor seiner ersten Wahl 2005 von vielen Iranern gerade deshalb gewählt. Er ist der erste Präsident der Islamischen Republik Iran, der kein Mullah ist. In den Augen der Bevölkerung sind die Mullahs korrupt. Sie haben durch den Missbrauch politischer Macht viel Kredit verloren, auch unter den religiösen Iranern. Haschemi Rafsandschani ist die Symbolgestalt dafür. Er trat 2005 gegen Ahmadineschad an und verlor die Wahl mit großem Abstand. Viele Iraner wählten Ahmadineschad, weil er fromm ist, was für Religiöse so viel heißt: Er ist nicht korrupt.

Ahmadineschad hat einen Hintergrund als Milizionär. Er war ein Pasdaran, ein Revolutionswächter, und hat im Krieg gegen den Irak (1980 bis 1988) gekämpft. Die Pasdaran sind seine Machtbasis. In den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit hat er zentrale Stellen in Unternehmen, Ministerien und Universitäten mit seinen Gesinnungsgenossen besetzt. In seiner Amtszeit hat eine schleichende Militarisierung stattgefunden. Die Pasdaran verdrängten die Mullahs von den Fleischtöpfen der Revolution. Das ist mit ein Grund für den harten Kampf, den zum Beispiel Rafsandschani gegen Ahmadineschad führt.

Droht jetzt ein Bürgerkrieg?

Kartenausschnitt Iran © Anne Gerdes/ZEIT-Grafik

Unklar bleibt die Position des Obersten Religiösen Führers, Ali Chamenei. Seine Anhängerschaft unter den gelehrten Geistlichen ist klein. Chamenei stützt sich auf Revolutionsgardisten. Im Moment scheint er noch hinter Ahmadineschad zu stehen, doch stellt sich die Frage, ob Chamenei inzwischen überhaupt eine Alternative hat. Manche Beobachter glauben, dass es einen Putsch innerhalb des Systems gegeben habe und Chamenei zu einer Geisel der Milizionäre geworden sei.

Wer gehört zu den Oppositionellen? Was wollen sie erreichen?

Mir Hussein Mussawi hatte bis zu dieser Wahl nicht den Ruf, ein Reformer zu sein. Er war in den achtziger Jahren Ministerpräsident des Landes gewesen und ist durch eine recht gute Wirtschaftspolitik, aber nicht durch besonderen demokratischen Reformwillen aufgefallen. Mussawi ist ein Mann des Systems. Die Geschichte hat ihn jedoch zu einer Symbolfigur für Hunderttausende Menschen gemacht, die von ebendiesem System genug haben. Wobei noch nicht klar ist, wie weit die Forderungen der Demonstranten gehen. Noch verlangen sie nur eine faire Wahl. Aber würde es ihnen reichen, wenn man die Wahl wiederholt, oder würden sie sich damit nicht mehr zufrieden geben und den Sturz der Islamischen Republik fordern? Diese Gefahr hat vor den Wahlen Haschemi Rafsandschani in einem Brief an den Obersten Religiösen Führer beschworen. Er warnte vor Wahlfälschungen und ließ Chamenei wissen: "Morgen kann es dich treffen." Der Brief zeigt, wie tief die Spaltung innerhalb der traditionellen Machtelite ist. Das schwächt das Regime und öffnet der Opposition entscheidende Spielräume. Die Kombination aus Mobilisierung auf der Straße und Uneinigkeit des Regimes macht die Lage revolutionär.

Kommt es zu einem Bürgerkrieg?

Die Gefahr ist da. Denn der Graben, der sich zwischen den Anhängern Mussawis und denen Ahmadineschads aufgetan hat, ist kaum zu überwinden. Es wird sehr schwierig sein, die Opposition wieder "einzufangen" und sie in das System zu integrieren. Die meisten Demonstranten sind tief enttäuscht von der Islamischen Republik.

Wenn das Regime mit nackter Repression reagiert, wird sich die Lage mit großer Wahrscheinlichkeit verschärfen. Ahmadineschad und die Revolutionsgarden haben bisher keine Bereitschaft gezeigt, einen Schritt zurückzutreten. Im Gegenteil, sie gehen mit Härte gegen die Opposition vor. Es geht ihnen dabei weniger um die Verteidigung der "Ideale der Revolution", sondern um handfeste Interessen. Die Pasdaran sind eng verflochten mit Wirtschaftsunternehmen, die im Schatten politischer Patronage gedeihen. Die Frage ist, wie viel Gewalt sie einzusetzen bereit sind, um ihre Positionen zu verteidigen. Für die Demonstranten gilt umgekehrt die Frage, wie viel Blut sie bereit sind zu vergießen.

Wie reagiert man in Washington und Israel?

Zurückhaltung – das ist derzeit das Motto in beiden Hauptstädten. US-Präsident Barack Obama äußert zwar Kritik, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er vorerst nicht daran denkt, seine Politik der Öffnung gegenüber Iran gleich wieder zu beenden. In Washington übt man sich in geduldigem Realismus: Man braucht und will einen Partner in Teheran, auch wenn er nicht nach dem eigenen Gusto gerät. Mit Genugtuung allerdings nimmt man den Schwenk des Obersten Führers Chamenei zur Kenntnis, der den Sieg erst begrüßte und von einem Gottesgeschenk sprach – und nun doch die Wahl auf Unregelmäßigkeiten überprüfen lassen will.

Droht jetzt ein Bürgerkrieg?

In Israel verfolgt man die Ereignisse in Teheran mit äußerster Spannung, denn Iran wird hier als existenzielle Bedrohung wahrgenommen. Israel hat immer vor der extremistischen Natur des iranischen Regimes gewarnt und sieht in den jetzigen Ereignissen eine Bestätigung dieser Einschätzung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält sich bisher an Washingtons Linie und lehnt sich nicht weiter aus dem Fenster. Gleichzeitig ist zu spüren, dass viele Israelis hoffen, die Demonstranten könnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen. Viele ältere Israelis erinnern sich schließlich daran, dass Iran und Israel vor der Revolution von 1979 sehr gute Beziehungen hatten.

Wird jetzt die iranische Atombombe wahrscheinlicher?

Der UN-Sicherheitsrat hat Iran in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Sanktionen belegt, weil er im Verdacht steht, eine Atombombe zu bauen. Ahmadineschad behauptete immer, dass Iran nur sein "natürliches Recht" in Anspruch nehme und Uran anreichere. Eine Bombe wolle man nicht bauen. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel.

So umstritten das iranische Atomprogramm im Ausland ist, so einig sind sich alle politischen Kräfte in Iran. Niemand will sich das Recht nehmen lassen, Uran anzureichern. Auch ein Präsident Mir Hussein Mussawi würde die Atompolitik vermutlich nicht ändern. Denn längst ist diese Frage zu einer Frage der nationale Ehre und Souveränität geworden. Das Problem Atombombe wird also in jedem Fall bleiben. Und das war für die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren die Hauptsorge in Bezug auf Iran.