Es kommen gute Nachrichten aus Karlsruhe. Die erste: Der Lissabon-Vertrag wird nicht an Deutschland scheitern. Mit allerlei Vorbehalten und Auflagen hat das Bundesverfassungsgericht das Vertragswerk abgesegnet, das die europäische Integration vorantreiben soll. Niemand hätte sich ernstlich etwas anderes wünschen können: Das Karlsruher Urteil erspart der Europäischen Union eine Implosion ihres innersten Kerns und der Bundesrepublik eine Verfassungskrise ohne Beispiel.

Die nächste gute Nachricht lautet: Deutschland bleibt Deutschland. Alles geschichtsphilosophische Grübeln darüber, wohin die europäische Integration am Ende führen solle, ist seit Dienstag obsolet. Die Antwort lautet: Nicht mehr sehr viel weiter.

Deutschland bleibt souverän – so wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch. Kein Land wird restlos in Europa aufgehen, nicht durch den Lissabon-Vertrag und auch nicht durch kommende Integrationsphasen. Die Finalitätsdebatte hat sich erledigt. Unmissverständlich sagt das Lissabon-Urteil: Die Bundesrepublik darf die Kernbereiche ihres staatlichen Handelns nicht aus der Hand geben – die Frage von Krieg und Frieden etwa, die Hoheit über den Haushalt, das Strafrecht, aber auch Erziehung, Bildung und Soziales, Kulturförderung und Religionspolitik. Ob dieser "Identitätskern" gewahrt bleibt, das will auch in Zukunft das Verfassungsgericht selbst überprüfen – und betont damit wie nebenbei zugleich seine Selbstständigkeit gegenüber dem Europäischen Gerichtshof.

Wer einen europäischen Bundesstaat will, muss das Volk abstimmen lassen

Es wird also keine Brüsseler Superbehörde geben, die alle Eigenheiten von 27 Nationen einebnet oder immer mehr Kompetenzen an sich reißt, und erst recht keine Vereinigten Staaten von Europa. Mit diesem Grundgesetz ist kein europäischer Bundesstaat zu machen. Wer etwas anderes will, der muss die deutsche Verfassung neu schreiben – und das Volk darüber abstimmen lassen. Das hat Karlsruhe jetzt zum ersten Mal in aller Klarheit gesagt.

Diese Ablehnung eines europäischen Bundesstaates erwächst nun allerdings nicht daraus, dass die Verfassungsrichter bockbeinige Nationalisten wären, verfangen in altertümlichem Obrigkeitsdenken. Auch nicht daraus, dass das Grundgesetz europafeindlich wäre – das ist es nicht; im Gegenteil, die Öffnung nach Europa gehört zum genetischen Code der deutschen Nachkriegsordnung. Karlsruhe verteidigt den Nationalstaat vielmehr, weil er – in seiner gemäßigten, international eingehegten, emotional heruntertemperierten Spätform des 21. Jahrhunderts – immer noch das beste Gehäuse der Demokratie ist.

Nur im leidlich überschaubaren Nationalstaat kann der Wähler mit seiner Stimme den politischen Gang der Dinge nachvollziehbar bestimmen. Nur im Nationalstaat ist die Verbindung zwischen dem Bürger, seinen Repräsentanten und dem Gesetz ausreichend eng, um Entscheidungen demokratisch zu legitimieren. Wollte man diese Legitimationskette bis nach Brüssel in den Europäischen Rat verlängern, müsste sie unweigerlich reißen.

Und das Europaparlament? Sollten die über siebenhundert direkt gewählten Abgeordneten in Straßburg nicht just das viel beklagte Demokratiedefizit der Brüsseler Exekutive in Rat und Kommission ausgleichen? Hatten die Verteidiger des Lissabon-Vertrages nicht immer wieder betont, er stärke doch gerade die Stellung des Europäischen Parlaments? Nein, sagen die Karlsruher Richter, und sie sagen es mit erstaunlicher Deutlichkeit.