Darf man es schon für einen Ausweis politischer Klugheit halten, dass dieses Mal keine Partei mit dem Versprechen in den Wahlkampf zieht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen? Verdienen Politiker bereits Applaus, wenn sie erkennen, dass es falsch ist, den Konsum zu belasten, wo es gerade darauf ankommt, dass sich die Bürger beim Verbrauch nicht auch noch stärker einschränken?

"Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", hatte der drollige Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen kundgetan, daraus aber nicht den Schluss gezogen, sich auch selbst beim Reden und Vergiften zurückzuhalten. Immerhin ist die Sache bei der Union nun vom Tisch.

Die andere noch umlaufende Idee, wonach wir aus der Malaise am besten herausfänden, wenn die Steuern alsbald gesenkt würden, ist Gift fürs Gehirn. Der bundesdeutsche Staat pumpt derzeit so viel Geld in die Volkswirtschaft wie niemals zuvor. Auch bei vielen Bürgern kommt es in diesen Tagen an: Zur Jahresmitte werden die Renten so stark angehoben wie schon lange nicht mehr. Das Arbeitslosengeld II steigt um 8 Euro, für bedürftige Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gibt es nun monatlich 40 Euro mehr als bisher. Allen gesetzlich Krankenversicherten wird von Juli an weniger Beitrag als bisher vom Lohn oder Gehalt abgezogen – 14,9 statt 15,5 Prozent.

Darf es nach der Wahl noch ein bisschen mehr an Entlastung sein? Wohl eher nicht. Die Große Koalition hat gerade eine Schuldenbremse beschlossen, da kann die nächste Regierung schlecht hingehen und die Steuern sozusagen auf Pump senken. Die Bürger rechnen weder mit weiteren Entlastungen, noch scheinen sie solche dringlich zu wünschen. Die Leute haben, wenn überhaupt, ganz andere Sorgen: dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dass nicht noch viel mehr Unternehmen pleitegehen.

Die Steuerpolitiker sollten sich endlich daranmachen, auf ihrem Feld die Lehren aus der Krise zu ziehen. Deren Hauptursache ist, dass zu viele Kredite vergeben wurden. Jetzt durchleben viele Firmen einen kalten Entzug.

Man sollte die Unternehmen also wetterfester machen, und es liegt nicht zuletzt an den Steuergesetzen, dass viele Firmen heute so instabil sind. Sie können die Zinsen für Kredite von der Steuer absetzen, die für Eigenkapital aber nicht. Schuldenmachen wird also belohnt. Diesen Unterschied zu beseitigen ist wichtiger, als die Steuersätze von Schnittblumen und Windeln anzugleichen.