Spätestens seit den achtziger Jahren mit ihren Bau- und Politikskandalen ist klar, dass der heimischen Volkswirtschaft durch Korruption enormer Schaden entsteht. Doch es sollten Jahre vergehen, bis sich eine Bundesregierung daranmachte, diesen Sumpf trockenzulegen.

Erst nach Ermahnungen internationaler Gremien schlug im Jahr 2007 die damalige Justizministerin Maria Berger ein neues, verschärftes Korruptionsstrafrecht vor, das bald darauf beschlossen wurde. Das Gesetz enthielt zwei wesentliche Neuerungen: zum einen die Strafbarkeit des sogenannten Anfütterns, bei dem sich jemand das Wohlwollen eines Beamten durch kleinere Zuwendungen über einen längeren Zeitraum hindurch erkauft. Zum anderen wurde eine bundesweit tätige Sonderstaatsanwaltschaft eingerichtet, die – völliges Novum für die sonst der Justizministerin gegenüber weisungsgebundenen Ankläger – weitgehend unabhängig gestellt wurde.

Nachdem die Lobbyisten die Diskussionen um das neue Gesetz offenbar verschlafen hatten, hob bald nach Inkrafttreten heftiges Wehklagen einzelner Unternehmen an, vor allem aber von Sportfunktionären und Festspielmanagern. Das Sponsoring käme zum Erliegen, man dürfe keine prominenten Gäste mehr einladen, lautete der Grundtenor der Ereiferungen. Die vorgebrachten Argumente waren fadenscheinig: Es steht jedem Unternehmen nach wie vor frei, Geschäftspartner, Schauspieler und Dancing Stars ins Stadion oder zum Salzburger Jedermann einzuladen. Was nicht geht und nicht sein soll, ist, dass eine Firma dem Beamten, der über ihre Umweltauflagen entscheidet, Karten für das Finale der Fußball-EM schenkt oder dass ein Telekom-Unternehmen den Regulator, der über die Lizenzen wacht, mit einem Gratiswochenende im Nobelhotel samt Festspielkarten verwöhnt. Die Gemütlichkeit schlampiger Verhältnisse war nachhaltig gestört.

Dem Aufschrei scheint nun Erfolg beschieden zu sein. Ein neuer Gesetzesentwurf wurde außerhalb des üblichen Verfahrens im Juni mittels eines Initiativantrags ins Parlament gezaubert und prompt am Mittwoch beschlossen – trotz Protesten von Transparency International und Rechnungshof. Die Erläuterungen zu diesem Antrag sprechen Bände: Das Anfüttern, obwohl eine der am meisten verbreiteten und schädlichsten Korruptionsformen, wird durch die Hintertür wieder zugelassen, staatsnahe Unternehmen wie ÖBB oder der Autobahnbetreiber Asfinag werden von den Bestimmungen überhaupt ausgenommen. Die Erläuterungen winden sich derart, dass das schlechte Gewissen der Autoren aus jeder Formulierung quillt. Kurioses Beispiel: "Es soll für die Strafbarkeit nicht genügen, dass nicht auszuschließen ist, dass sich die Amtsführung eines Amtsträgers in Zukunft auf den Gebenden beziehen könnte, denn dadurch wird eine uferlose, kriminalpolitisch nicht zweckmäßige Weite der Korruptionsdelikte erzielt (…) und so bewirkt, dass für den Redlichen der Unterschied zwischen tatsächlich korruptivem Verhalten und sozial adäquater menschlicher Interaktion verschwimmt." Auf den Punkt gebracht, sagt der Text: Bestechen ja, aber mit Augenmaß, am besten so, dass es nicht auffällt. Dass die Regierung kurz vor dem Beschluss doch noch Nationalratsabgeordnete als Amtsträger deklariert und damit in das Gesetz einbezogen hat, ist da nur ein schwacher Trost.

Die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft, der mit Walter Geyer einer der erfahrensten und angesehensten Ankläger vorsteht, wird indes ausgehungert. Entgegen den ursprünglichen Plänen werden weder sachliche noch personelle Ressourcen auch nur in einem Mindestmaß zur Verfügung gestellt. So ist Geyer bisher der einzige bei der Behörde ernannte Staatsanwalt. Fünf weitere Ankläger wurden ihm von anderen Behörden nur geliehen. Ursprünglich sollte bei den Antikorruptionsjägern ein schlagkräftiges Team aus Juristen, EDV-Leuten, Steuer- und Börsenexperten sowie Wirtschaftsprüfern arbeiten. Anders ist Wirtschaftsverbrechen heute kaum beizukommen: Unternehmen, die bestechen, verfügen über große Rechtsabteilungen und gut gefüllte Kassen für jene Experten, die Staatsanwaltschaften und Gerichte in jahrelangen Ermittlungsverfahren zermürben. Karg ausgestattet und personell unterversorgt, wird der Behörde konsequente Aufdeckung in größeren Fällen – man denke an den aktuellen Skylink-Skandal am Flughafen Wien – nahezu verunmöglicht.

Damit schlägt die österreichische Justiz eine Richtung ein, welche die Regierung bei so manchem EU-Beitrittswerber konsequent an den Pranger gestellt hat. All das, was in Sachen Korruptionsbekämpfung von Rumänien oder Bulgarien eingefordert wurde und nun zur Bedingung eines EU-Beitritts von Kroatien gemacht wird, scheint im eigenen Haus nicht zu gelten. Stattdessen haben die Intendanten von Sommerfestspielen dem österreichischen Korruptionsstrafrecht erfolgreich den Garaus gemacht.

Der Autor ist Richter und Gerichtsvorsteher in Wien