Die Grenze zwischen lästig und illegal ist schmal. Wer in propagandistischer Absicht seinen Arm zum Hitlergruß streckt – etwa bei einem Rechtsradikalenaufmarsch am 1. August –, verstößt jetzt schon gegen Strafrechtsartikel 261, also gegen den Antirassismusparagrafen. Wer dabei den Ringfinger und den kleinen Finger zusammenkrallt, handelt vermutlich auch illegal, aber so klar ist die Sache nicht. Der Gesetzestext ist vage, eine Gerichtspraxis fehlt, und immerhin kann sich der Skinhead mit dem steifen Arm auf eine hehre Tradition berufen: Wie jeder Freund von Tell-Festspielen weiß, nahmen die drei Eidgenossen 1291 eine identische Haltung ein, Arm hoch, drei Finger gestreckt: der Rütlischwur. Es ist die Pose, mit der einige Glatzköpfe die Besucher der Nationalfeier auf dem Rütli provozieren.

Die Hakenkreuzfahne des "SS-Obergasmeisters" aus Kleinbasel

Im fingerbreiten Graubereich zwischen radikalem Patriotismus und rassistischem Extremismus will die Landesregierung nun eine Linie ziehen. Letzte Woche präsentierte sie eine Gesetzesvorlage, wonach die öffentliche Verwendung rassistischer Symbole bestraft werden soll: Ob Hakenkreuz, SS-Rune oder Hitlergruß – Zeichen und Gesten, "welche extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen", sollen nicht mehr straffrei gezeigt werden dürfen.

Die Neuerung liegt im Detail. Genau besehen ist jetzt schon im Unrecht, wer mit Nazituch und das Horst-Wessel-Lied singend herumstiefelt – aber strafbar macht sich der Rechte eben erst, wenn sich ihm eine propagandistische Absicht nachweisen lässt. So konnte ein Mann, der sich im Mailverkehr auch gern "SS-Obergasmeister" nannte, im März 2002 ungestraft eine Hakenkreuzflagge aus dem Fenster eines Kleinbasler Hauses hängen. Die Feuerwehr nahm den Stoff zwar schnell runter, weil die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen den Antirassismusartikel witterte; doch damit setzte sie sich nicht durch: Der Extremist ging frei aus. Und bei Symbol-Abwandlungen – wie Schwurhand statt Hitlergruß – droht jeder Straf-Versuch als Justizposse zu enden. So stellt der Bundesrat nun, im Begleittext zum neuen Entwurf, explizit klar, dass Abarten brauner Symbolik ebenfalls strafbar werden sollen. Entscheidend sei "der rassistische Kontext".

Die helvetische Rechte schmückt sich kaum je mit Accessoires aus der originalen Hitler-Goebbels-Küche. Lieber schwenken die Radikalen Kantonsflaggen mit Strahlenkranz oder das Frontistenkreuz aus den dreißiger Jahren. Die helvetischen Rechten waren, quasi als Gnade der alpinen Randlage, nie so recht Teil der Neonazi- oder früher der Nazibewegung, sie pflegten Eigenheiten, die bereits zwischen 1933 und 1945 jedem sichtbar wurden. Da schwärmten die hiesigen "Fröntler" von einem autoritären Einheitsstaat, demonstrierten gegen Sozialdemokraten, Freimaurer oder das dadaistische Kabarett Pfeffermühle, und dabei marschierten sie stets unter roten Fahnen mit langschenkligem Kreuz. Die mit dem Hakenkreuz aber, das waren die anderen – zugewanderte Deutsche. Ausländer.

"Lange herrschte Konsens", sagt der bekannte Rechtsextremismus-Beobachter Hans Stutz, "dass die Schweiz nicht nationalsozialistisch war und nur wenige Nazis hatte. Deshalb sah man auch lange keinen Handlungsbedarf."

Hier liegt eine Antwort auf die Frage, weshalb die Regierung das Hakenkreuz erst jetzt, 64 Jahre nach Hitlers Untergang, zur Strafsache erklären will: Die einschlägige Bilderwelt blieb eher diskret, ein seltener, ja fast schräger Anblick in der Schweiz. "Wir haben praktisch keine Probleme mit der Symbolik", sagt der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli. "Der Rechtsextremismus ist nicht so sichtbar hier." Fassbar wird dies auch in der Chronologie rassistischer Vorfälle, welche die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus führt: Danach ereigneten sich seit Januar 2008 etwa ein Dutzend Hakenkreuz-Sprayereien, hinzu kommt eine Handvoll anderer Nazistatements – Reichsadler, Siegrunen, Gruß-Arme, Heil-Hitler-Gegröle.

Der ordinäre Rechtsextremismus wurde am 1. August 2000 ein Thema

So stellt sich die Frage auch umgekehrt: Warum jetzt noch? Immerhin wirkt der Nazismus Jahr für Jahr weniger virulent, kippt vom Düsteren ins Lächerliche, wird zum Spuk. Der Krebsgang steht aber im Gegensatz zur Wahrnehmung des ordinären Rechtsextremismus – dieser gelangte erst vor einigen Jahren so richtig ins politische Bewusstsein. Der Bericht, den der Bundesrat jetzt zum Gesetzesentwurf veröffentlichte, benennt sogar ein Datum: 1. August 2000. Da wurde die Bundesfeier auf dem Rütli erstmals sabotiert, als rund 150 Stoppelhaarige gegen die Rede von Bundesrat Kaspar Villiger anjohlten und mit Sprüchen wie "Heil, sozial, national!" die Besinnlichkeit störten.