Die Reaktionen des Westens auf die iranischen Präsidentschaftswahlen und ihre Folgen waren insgesamt so klug und kohärent, wie es seit der Islamischen Revolution von 1979 nicht oft der Fall war. Mit einer frühzeitigen Parteinahme für die Demonstranten hätte der amerikanische Präsident Barack Obama in der eigenen Öffentlichkeit gepunktet, der iranischen Opposition jedoch keinen Dienst erwiesen. Anders als die Deutschen verbinden die Iraner mit Amerika nicht die Erfahrung einer Befreiung, sondern der gewaltsamen Unterdrückung. Bis heute wirkt vor allem der Putsch nach, den die CIA 1953 gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Irans, Mohammed Mossadegh, unternahm. Die Unterstützung des Schahs und die Billigung des Angriffskriegs, den Saddam Hussein gegen Iran führte, sind nur zwei von vielen unguten Stichworten der amerikanischen Iranpolitik, die im Westen beinah vergessen sind, in Teheran jedoch täglich ins Spiel gebracht werden. Zuletzt soll die Bush-Regierung 400 Millionen Dollar ausgegeben haben, um Iran zu destabilisieren. Mit dem Geld sind nach amerikanischen Medienberichten auch Bombenanschläge finanziert worden, um ethnische Spannungen zu schüren.

Hunderte, wahrscheinlich Tausende, wurden ins Gefängnis geworfen

Es ist gar nicht einmal entscheidend, ob die Vorwürfe alle zutreffen. Entscheidend ist, dass sie das kollektive Bewusstsein Irans bis in die aktuellen Auseinandersetzungen prägen. Sie werden täglich in den iranischen Medien angeführt, um die Unruhen als ein weiteres Glied in der Kette ausländischer Einflussnahme darzustellen. Deshalb war es richtig, dass Barack Obama die iranischen Präsidentschaftswahlen nicht als manipuliert bezeichnet, sondern nur für eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe plädiert hat. Ebenso richtig war, dass er nicht die Opposition unterstützt, sondern sich lediglich für ihr Recht eingesetzt hat, friedlich zu demonstrieren. Richtig war es allerdings auch, dass die Erklärungen der europäischen Regierungen von Anfang an schärfer ausfielen. Gerade Deutschland, das als einziges der großen europäischen Länder eine historisch relativ unbelastete Beziehung zu Iran hat, musste hier eine Vorreiterrolle spielen. Mit ihren biografischen Bezügen, mit dem Hinweis auf Orte wie Bautzen oder Leipzig, traf Angela Merkel den richtigen Ton.

Inzwischen hat die Islamische Republik klargemacht, dass sie keine unabhängige Untersuchung der Wahlen zulassen wird. Die friedlichen Massenproteste wurden mit ebenso exzessiver wie gut dokumentierter Gewalt niedergeschlagen. Dutzende, vielleicht Hunderte Demonstranten starben; Hunderte, wahrscheinlich Tausende Oppositionelle sind im Gefängnis. Die gesamte Organisationsstruktur und die Kommunikationswege der Opposition – Büros, Zeitungen, Internet, das Mobilfunknetz – sind zerstört oder lahmgelegt, die internationalen Medien ausgesperrt worden. Das staatliche Fernsehen hat wieder begonnen, sogenannte Geständnisse auszustrahlen, die offensichtlich unter Folter erpresst worden sind.

Präsident Barack Obama hatte vor den iranischen Wahlen gute Gründe, für einen Dialog mit Teheran zu werben. In Iran hat er damit jene Kräfte beflügelt, die es dreißig Jahre nach der Revolution leid sind, rituell "Tod Amerika" zu rufen. Jetzt, da die Wähler, die sich für eine Öffnung, Demokratisierung und außenpolitische Mäßigung ihres Landes entschieden haben, um ihren mutmaßlichen Sieg betrogen wurden, sollte Obama den Mut haben, seine Iranpolitik grundsätzlich zu revidieren. Die Islamische Republik ist nicht mehr die gleiche wie vor den Wahlen; sie ist nicht mehr ein System mit rivalisierenden Machtzentren, das im Rahmen seines eigenen, engen Staatsverständnisses einen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zuließ und damit die Hoffnung auf einen Wandel von innen rechtfertigen mochte. Heute ist sie faktisch eine Militärdiktatur, die sich gegen die Mehrheit des eigenen Volks, aber auch gegen einen Großteil ihrer eigenen politischen und religiösen Eliten gestellt hat. In den Gefängnissen sitzen nicht nur Frauenrechtlerinnen, gewöhnliche Bürger, Studenten, sondern ehemalige Minister, Parlamentsangehörige, Geistliche, sogar einer der Führer der Botschaftsbesetzung von 1979. Das bedeutet für Iran zweierlei: Die Führung ist zum Äußersten entschlossen. Und sie hat mehr Gegner denn je.

Aber was bedeutet es für den Westen? Zunächst, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennen darf. Mehr noch: Wo immer Mahmud Ahmadineschad oder seine Minister in internationalen Gremien auftreten, sollten die Delegierten demonstrativ den Saal verlassen. Die Debatten vor der iranischen Präsidentschaftswahl haben gezeigt, wie wirkungsvoll das Bild war, das ihr Auszug bei Ahmadineschads Rede vor der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf bot. Es bedeutet, die Spitzenfunktionäre und Repräsentanten der Islamischen Republik mit gezielten Sanktionen zu belegen, etwa Reisebeschränkungen auch für ihre Familien oder dem Einfrieren ihrer europäischen Konten. Der politische Kontakt sollte auf das diplomatische Minimum reduziert werden. Das bedeutet auch, dass der kulturelle Austausch, sofern staatliche iranische Institutionen daran beteiligt sind, abgebrochen werden muss.

Gewiss verpuffen Sanktionsmaßnahmen, wenn das Gewünschte anderswo erhältlich ist, seien es Waren oder Staatsbesucher. Deshalb sollte der Westen auch andere Staaten – speziell aus der islamischen Welt – von der Notwendigkeit überzeugen, die iranische Führung zu isolieren. Dass die arabischen Diktatoren schweigen, war zu erwarten, fürchten sie sich selbst doch am meisten vor der Demokratie. Dass China Verständnis für die Niederschlagung friedlicher Proteste aufbringt, liegt auf der Hand. Dass Israel als erster Staat überhaupt das Wahlergebnis als Ausdruck des iranischen Volkswillens bezeichnete, kann ebenso wenig überraschen, schließlich sind Feinde auf Feindbilder angewiesen, und umgekehrt fühlte sich auch Ahmadineschad von Netanjahus Wahlsieg bestätigt.

Aber was ist mit Russland, das der Islamischen Republik für viel Geld Atomtechnologie liefert? Setzte sich in Iran tatsächlich der extremistischste und unberechenbarste Flügel innerhalb des Machtapparats durch, würde das auch Russlands Sicherheit tangieren. Was ist mit den Führern der südlichen Demokratien, die nicht einmal Ajatollah Chamenei als Kolonialisten abtun kann: Südafrika, Indonesien oder Indien? Wenn Brasiliens Präsident Lula Ahmadineschad sogar zum Wahlsieg gratuliert, lässt sich die Kritik an den fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen bequem als westlich abtun. Der antiimperialistische Reflex, der solchen Reaktionen zugrunde liegt und auch in manchen linken Zirkeln Deutschlands zu beobachten ist, mag historisch verständlich sein – gegenwärtig ist er kriminell.

Die drei Millionen Menschen, die nach Angaben des konservativen Teheraner Bürgermeisters am Montag nach den Wahlen gegen das offizielle Ergebnis demonstrierten, repräsentierten keine bestimmte soziale Gruppe, kein politisches Lager, keine Generation. Sie waren weder westlich noch antiislamisch. Sie verlangten nicht einmal einen Umsturz – nur die Einhaltung des Gesetzes, das in der Islamischen Republik Iran herrscht. Es war die Freitagspredigt des Revolutionsführers, die dafür gesorgt hat, dass diese Forderung umstürzlerisch geworden ist.