Kalifornien
Neulich hat Arnold Schwarzenegger dem Senatssprecher zwei Stierhoden geschickt. Das war eine Plastik in Football-Größe. Der Gesetzgeber, so war das gemeint, solle endlich die notwendige Manneskraft aufbringen, um das Haushaltsdefizit von 26 Milliarden Dollar zu verkleinern. Gouverneur Schwarzenegger lässt offensichtlich wenig unversucht, um Kalifornien fiskalisch zu zügeln. Die Stierhoden waren auch eine Antwort auf ein Geschenk des demokratischen Landespolitikers Darrell Steinberg, der dem Gouverneur ein Paket mit Pilzen geschickt hatte. Die Geste sollte Schwarzeneggers Bemerkung kommentieren, der Haushaltsentwurf der Demokraten sei "halluzinatorisch".

Alles Spielchen, gebracht haben sie bisher nichts. So widerfährt nun der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt etwas, was man vor allem aus Bananenrepubliken kennt, aber seit der Wirtschaftskrise gelegentlich auch in reicheren Ländern erlebt: Ihr droht der finanzielle Kollaps. Die Gesetzgeber können sich trotz fast pausenloser Verhandlungen nicht einigen, wie das Defizit abgebaut werden soll. Die Demokraten sind gegen die meisten Ausgabenkürzungen, die Republikaner sagen kategorisch Nein zu Steuererhöhungen.

Schwarzenegger hat den finanziellen Notstand ausgerufen. Der Finanzdirektor hat begonnen, Zehntausende von Rechnungen mit Schuldscheinen anstelle von Schecks zu bezahlen, und eine Rating-Agentur hat kalifornische Anleihen herabgestuft. Die Dramatik steigert sich dadurch, dass das neue Finanzjahr am 1. Juli ohne Budget begann. Sollte bis Mitte August kein Kompromiss ausgehandelt sein, geht Kalifornien das Geld aus. Doch selbst wenn sich Schwarzenegger und die Parlamentarier in den nächsten Tagen einigen, bleibt der Staat nicht bloß in Geldnöten – auch das Haushaltsfiasko droht sich zu wiederholen.

Immer wieder verhaken sich Regierung und Parlament ineinander. Die von der Natur so bevorteilte Region ist einer der wenigen Bundesstaaten der USA, in denen ein Haushalt oder eine Steuererhöhung nur mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden kann. Hinzu kommt eine etwas unglückliche Form der direkten Demokratie: Reiche Interessengruppen führen immer mal wieder Volksentscheidungen zu ihren Gunsten herbei. Mittlerweile ist der Missmut über all das so groß, dass einige Politiker und Geschäftsleute die 130 Jahre alte kalifornische Verfassung neu aufsetzen wollen. Auch Ex-Terminator Schwarzenegger.

Mit überholt werden müsste das Steuersystem. Mehr als die Hälfte der Mittel kommen aus der Einkommensteuer, und in einer schweren Krise wie der jetzigen leidet der Staat unter riesigen Einnahmeausfällen. Eine Volksinitiative hatte in den siebziger Jahren die Grundsteuer auf ein Minimum beschränkt und so den Staat gezwungen, sich aus den schwankenden Einkommen- und Verbrauchsteuern zu finanzieren. Kalifornien ist der Staat mit der höchsten Dichte teurer Immobilien – und profitiert kaum davon.

Schwarzenegger will vor allem Ausgaben einschränken. Doch Initiativen, die ihm etwa mehr Macht übers Budget gegeben hätten, blockten die Wähler ab. Nun fordert der Gouverneur beispielsweise, die Rentenansprüche für neue Staatsdiener zu senken. Vielleicht, sagen die Demokraten zu solchen Reformen Ja– aber erst, nachdem ein Budget steht. "So kommt es nie zu Reformen", schimpft Schwarzenegger. Der Budgetkonflikt könnte also noch andauern. Helene Laube