Ein Sommer ohne Sommerpause – das hat es in Berlin lange nicht gegeben. Der Bundestag muss nachsitzen, schließlich hat das Bundesverfassungsgericht ihm soeben nicht weniger als die Totalüberholung seiner Europapolitik verordnet. Schon im Herbst muss sie anders werden: besser, überschaubarer, demokratischer. Künftig soll das Parlament in Brüssel mehr Einfluss nehmen. Es soll sich dafür in Deutschland per Gesetz mehr Rechte zugestehen. Und es soll sie nutzen. Es soll nicht nur den Brüsseler Apparat besser überwachen, um so den Verdacht von der EU als kaum kontrollierbarem Moloch auszuräumen, sondern auch noch ihr deutsches Pendant: das geheime Europaministerium in Berlin.

Nur, wer macht in Berlin überhaupt Europapolitik? Wer muss da kontrolliert werden?

"Das ist kompliziert." Egal mit wem man in Berlin über die Europapolitik redet, eine Variante dieser Antwort bekommt man zunächst immer. Doch folgt dann nicht etwa die erwartbare Schelte über das babylonische Brüssel, die böse EU. Nein, Berlin selbst sei kompliziert, heißt es, zumindest wenn es um Europa gehe. Im Bestreben, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ist die Bundeshauptstadt selbst verbrüsselt. Verstreute Machtzentren, vielfältige Akteure, verwirrende Aktionen. Kein Ministerium ohne Europastaatssekretär, kaum ein politisches Thema ohne europäische Dimension. Der Bundestag redet jetzt schon mit, der Bundesrat, die Landesvertretungen, die Kommunen, die Verbände. Ein Drittel der höheren Beamten hätten irgendwie mit der EU zu tun, meint ein Experte. Vertreter für an die 1400 Arbeitsgruppen, Komitees und Koordinationstreffen müssen nach Brüssel entsandt werden; von dort kommt Papier zurück, 16400 Dokumente binnen eines Jahres allein ans deutsche Parlament.

Gäbe es in Berlin wirklich ein Europaministerium, dann müsste es sehr, sehr groß sein. Und es hätte sehr, sehr viel zu tun.

Auch ohne Europaministerium will die Bundesregierung eine Europapolitik machen, zumindest offiziell. Alle vier Wochen treffen sich deswegen die Europastaatssekretäre, mal leitet das Auswärtige Amt, mal das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). In der Runde versuche man dann "in einer durch verschiedene Farben geprägten Regierung eine gemeinsame Haltung festzulegen", erklärt der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Günter Gloser in schönstem Diplomatendeutsch. Auch Streitfälle zwischen den Ministerien sollen gelöst werden, damit Deutschland in Brüssel mit einer Stimme spricht.

Nicht selten aber schweigt es. "Oft einigt man nicht rechtzeitig auf eine gemeinsame Position, und dann muss sich Deutschland in Brüssel enthalten", sagt Joachim Würmeling, der als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gearbeitet hat und nun mit dem Verein Europa Professionell in Berlin das Verständnis für die EU vertiefen will. Längst haben sie in Brüssel für die langsamen Deutschen einen Begriff kreiert: German vote (deutsche Stimme) – so wird im Fachjargon der Eurokraten die Stimmenthaltung eines EU-Landes in Brüssel bezeichnet, dessen Regierung sich zu Hause nicht einigen kann.

Würmeling findet, dass viel öfter jemand in der Regierung entscheiden müsste – so wie es das Kanzleramt in den wichtigen Fällen auch tue.