DIE ZEIT: Frau Klammer, in Deutschland kursiert ein neues Angstwort, die Rentensteuer. Ist die Empörung berechtigt?

UTE Klammer: Nein. Denn eigentlich ändert sich überhaupt nichts an der Besteuerung der Renten. Das Alterseinkünftegesetz, auf dem die Rentenbesteuerung beruht, ist schon im Jahr 2004 beschlossen worden; es ging damals darum, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Die Besteuerung der gesetzlichen Renten sollte an die Besteuerung der Pensionen von ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigten angepasst werden.

ZEIT: Also sollte mit dem Gesetz für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden?

Klammer: Genau. Dass der Vorgang jetzt für Schlagzeilen sorgt, überrascht mich schon.

ZEIT: Wirklich? Immerhin beginnen die Finanzämter angeblich damit, Rentner zu jagen!

Ute Klammer ist Professorin für Sozialpolitik an der Universität Duisburg- Essen und Mitglied in dem von der Bundesregierung berufenen Rat für Nachhaltige Entwicklung © Universität Duisburg-Essen

Klammer: Das haben Sie in Bild gelesen, oder? Im Ernst: Viele Rentner glauben, dass sie nicht steuerpflichtig sind. Das stimmte auch bis vor einigen Jahren. Ich vermute, viele haben die gesetzlichen Änderungen schlicht nicht mitbekommen. Deshalb greift jetzt Verunsicherung um sich. Und deshalb besteht dringender Aufklärungsbedarf.

ZEIT: Verstehen Sie, warum die Finanzämter erst jetzt Gesetze umzusetzen gedenken, die schon seit einigen Jahren gelten?

Klammer: Der Anteil der gesetzlichen Renten, der der Steuer unterliegt, wächst von Jahr zu Jahr. Dadurch wird das Problem natürlich dringlicher und der Handlungsbedarf für die Finanzämter größer. Dennoch, ein Standardrentner mit einer bescheidenen Durchschnittsrente ist heute noch nicht steuerpflichtig. Viele Rentner bekommen allerdings neben der gesetzlichen Rente noch andere Einkünfte, zum Beispiel Betriebsrenten. Solange die Mehrzahl der Rentner keine Steuererklärung machen musste, haben die Finanzämter das nur selten bemerkt. In Zukunft können sie es besser kontrollieren.

ZEIT: Finden Sie es gerecht, dass der Fiskus ausgerechnet bei Rentnern hart durchzugreifen gedenkt?

Klammer: Gute Frage. Ich wende mich jedenfalls entschieden gegen den Vorwurf, Rentner seien notorische Steuerhinterzieher. Die wirklichen Steuersünder sitzen ganz woanders. Es sind wirklich Reiche, es sind Geschäftsleute, es sind Personen, die wissen, wie sie Geld ins Ausland schaffen können.

ZEIT: Gut, aber die Politik scheint auch die Rache der Rentner zu fürchten. Oder warum sollen deren Einkünfte ausgerechnet vom 1. Oktober an schärfer kontrolliert werden, also vom Tag vier nach der Bundestagswahl?

Klammer: Rund ein Viertel der Wahlberechtigten sind älter als 65 Jahre, die Rentner sind also eine wichtige Wählergruppe. Das hat sich schon gezeigt, als kurzfristig und ohne aktuelle Not die Rentengarantie vereinbart worden ist. Auch vor diesem Hintergrund liegt der Verdacht nahe, die Politik habe die Durchsetzung der gesetzlichen Rentenbesteuerung am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten wollen.