Der französische Präsident ist ein Mann der Offensive. Am vergangenen Donnerstag hat Nicolas Sarkozy für 2010 die Einführung einer Ökosteuer angekündigt, und wieder arbeitet sich die Nation an einer seiner Reformen ab.

Besteuert werden soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe, beginnend mit 17 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid. Der Preis soll allmählich steigen. An der Tankstelle bedeuten diese 17 Euro zusätzliche drei bis vier Cent pro Liter, und die gesamte Belastung der Privathaushalte läge zwischen 55 und 300 Euro pro Jahr. Auch die Industrie wird belastet, sodass beide Seiten jeweils die Hälfte der 3,6 Milliarden Euro aufbringen, die für das erste Jahr veranschlagt werden. Ausgenommen sind viele Betriebe der Schwerindustrie. Schon bitten weitere Wirtschaftszweige um Dispens, namentlich die Landwirtschaft.

Sarkozy war 2007 mit dem Versprechen angetreten, Steuern zu senken. Mit Beginn der Krise sagte er immerhin fest zu, sie keinesfalls zu erhöhen. Und jetzt eine Klimasteuer, seit 1975 die erste Steuer, die eine rechte Regierung neu einzuführen wagt?

Ein Risiko, aber der Staatschef ist ein kluger Spieler. Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen wird er sich zu den Musterknaben setzen dürfen. Vor allem jedoch ist die Steuer ein elegantes Manöver der Innenpolitik. Der Präsident, stets im Verdacht, bloß ein Meister der Ankündigung zu sein, macht mit der Steuer ein Versprechen wahr, wofür ihn sogar oppositionelle Medien loben. Zugleich trampelt er auf den Nerven der Sozialisten herum, die sich über das Thema uneins sind, und er wildert im Revier der Grünen, die bei den jüngsten Europawahlen so großen Erfolg hatten.

Seine Kritiker wiederum können die Steuer nicht rundheraus ablehnen. Ihnen bleibt die undankbare Aufgabe, Details zu kritisieren. Umweltschützer werfen der Regierung vor, 17 Euro seien zu wenig, um das Verhalten der Franzosen zu ändern; stimmt schon, aber Sarkozy kann politisch mit dem Hinweis auf die Krise parieren. Auch die Kritik daran, dass Elektrizität nicht besteuert wird, perlt ab, denn die Steuer dient dem Klimaschutz, und die französische Stromerzeugung aus Kern- und Wasserkraft ist insofern kein Problem. Die Sozialisten wiederum klagen, dass die Steuer Einkommensschwache trifft – deshalb hat die Regierung die Nation längst in eine Gerechtigkeitsdebatte darüber verwickelt, wie Härten abzumildern sind: mit gezielten Steuererleichterungen, Schecks für die Ärmsten oder Steuersubventionen für ländliche Regionen.

Auf sie muss Sarkozy ohnedies achten, denn im März stehen die Regionalwahlen an.