Selten zuvor war die bevorstehende parlamentarische Lage so unkalkulierbar und unübersichtlich wie dieses Mal. Im Grunde weiß kein Wähler – selbst, wenn er weiß, was er will –, welche Regierungsbildung er bei der Bundestagswahl mit seiner Stimmabgabe am Ende tatsächlich fördern wird. Das alles ist schon ausführlich beschrieben worden, was aber noch nicht ermessen worden ist, das ist die drohende Unterspülung der Legitimität nicht des Wahlausgangs, sondern dessen, was die Parteien hernach daraus machen.

Dass eine andere Partei "siegt" als jene, für die ein bestimmter Bürger sein Kreuzchen gemacht hat, das musste der einzelne Wähler schon immer hinnehmen. Aber dass Millionen von Wählern erleben müssen, dass ausgerechnet die Partei, für die sie bewusst gestimmt haben, hinterher eine Koalition mit einer Partei eingeht, die sie als Wähler nie an die Regierung bringen wollten, das könnte auf Dauer dem Vertrauen schaden.

Gewiss, man kann das Prinzip der repräsentativen Demokratie auch so auslegen, dass die Partei mit den Stimmen, die sie erzielt hat, hinterher machen kann, was sie will. Doch angesichts der Tatsache, dass der Einfluss der Parteien längst alle Dimensionen gesprengt hat, die das Grundgesetz ursprünglich vor Augen hatte, sind solche Freibriefe für die Parteien weder psychologisch noch verfassungspolitisch unproblematisch.

Was lässt sich gegen diese Erosion der Wählerbestimmung tun? Die letzte große Chance, einer solchen Zersplitterung entgegenzuwirken, ist vertan worden, als zwischen 1966 und 1969 der Versuch der ersten Großen Koalition fehlschlug, vom modifizierten Verhältniswahlrecht zu einem Mehrheitswahlrecht zu wechseln; diese verfassungspolitische Radikalkur wäre mit einem einfachen Gesetz möglich gewesen. Tempi passati!

Wenn man nun nicht völlig resignieren will, gibt es nur eine Möglichkeit – auch wenn sie von allen Parteien vehement abgelehnt werden würde und ohne jede Chance bleiben wird: Man muss den Wähler selber wieder ins Spiel bringen – und zwar nach der Wahl. Nämlich so, dass – absolute Mehrheiten für eine Fraktion ausgenommen – die nach der Wahl gebildete Koalition sich vor der endgültigen Amtsübernahme einer Vertrauensabstimmung stellen muss, und zwar nicht etwa im Parlament, sondern in einer Volksabstimmung.

Man kann sich schon die Kaskade von Gegenstimmen vorstellen: Freibrief für Populismus, sinnlose Dauerwählerei, Entmachtung des Parlaments (sprich der Parteieliten)… Gemach! Jede alternative Regelung muss zunächst nach ihren potenziellen Vor- und Nachwirkungen eingeschätzt werden. Gäbe es eine solche Vertrauensabstimmung des Volkes, würde sie weit bis in das Vorfeld des Wahlkampfes hineinwirken. Die Parteien, jedenfalls diejenigen mit einer Chance, an einer künftigen Regierung beteiligt zu sein, müssten sich vor Versprechungen hüten, die sie insgeheim nach der Wahl zu brechen beabsichtigen.

Sie müssten außerdem zu ihren Koalitionsabsichten vor der Wahl so klar Stellung beziehen, dass sie hernach nicht in der ihnen drohenden Volksabstimmung dumm dastehen und sie zu verlieren drohen. Das heißt also: Eine solche plebiszitäre Vertrauensabstimmung nach der Regierungsbildung würde schon vorher zu sehr viel mehr Ehrlichkeit und Offenheit im Wahlkampf führen – kein geringer Gewinn für die politische Kultur!