Eines muss man der FDP lassen: Sie ist schon lange dafür, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren. Im Herbst 2003, Gerhard Schröder war Kanzler und Hans Eichel sein Finanzminister, war die wirtschaftliche Lage düster, die Prognosen waren es auch, also wollte Rot-Grün die Einkommensteuer senken, um die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die CDU kündigte an, die Senkung zu blockieren, per Stimmenmehrheit im Bundesrat. Die FDP aber signalisierte Zustimmung – falls die schuldenfinanzierte Steuersenkung nach ihren Vorstellungen gestaltet wäre. Das war sie natürlich nicht.

Sechs Jahre später sollen diese FDP-Vorstellungen Wirklichkeit werden. Ein Drittel der Steuersenkung wollen die Liberalen durch neue Schulden finanzieren, den Rest durch Subventionsabbau und die Verringerung von Schwarzarbeit. Die Idee: Niedrigere Steuersätze führen zu mehr Wachstum und damit steigenden Steuereinnahmen – damit, so die Idee, finanzieren sich Steuersenkungen teilweise selbst. Bloß: Stimmt das auch?

Die FDP verweist auf eine Studie des deutschen Ökonomen Harald Uhlig, der die Wirkung amerikanischer Konjunkturprogramme untersucht hat. Jeder Dollar, um den die Steuern gesenkt wurden, habe das Bruttoinlandsprodukt um fünf Dollar steigen lassen. Das Problem: Aktuell vergleichbare Zahlen für Deutschland gibt es nicht. Und viele marktliberale Ökonomen waren bislang der Ansicht, dass die traditionell sparsamen Deutschen zusätzliches Geld eher auf ihr Konto einzahlen, als es wie die US-Bürger auszugeben. Wie schwer die Folgen von Steuerveränderungen zu prognostizieren sind, zeigen zwei Beispiele: US-Präsident Bill Clinton erhöhte die Steuern – dennoch stiegen die Steuereinnahmen. George W. Bush senkte zu Beginn seiner Amtszeit die Steuern – und die Einnahmen sanken. Auch der Zusammenhang von Steuersatz und Schwarzarbeit ist nicht eindeutig zu belegen: Laut einer Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) werden in Schweden oder den Niederlanden trotz höherer Steuersätze kaum Steuern hinterzogen.

Käme die FDP in die Regierung, würde ihr Konzept kurzfristig auf alle Fälle die Verschuldung erhöhen. Und die CDU müsste erklären, warum sie gutheißt, was sie 2003 ablehnte. Marc Brost