Nach dem Parteiengesetz bekommen die politischen Parteien Geld für jede Wählerstimme. Kann man ihnen diese "Stimmprämie" vorenthalten, indem man nicht zur Wahl geht, oder zählen die Nichtwähler bei dieser Wahlkampfkostenerstattung mit? Die Antwort darauf lautet: Weder – noch.

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Für jede Zweitstimme erhalten die Parteien, die mehr als 0,5 Prozent aller Stimmen bekommen haben, zunächst einmal 70 Cent (für die ersten 4 Millionen Stimmen sogar 85 Cent). Ganz klar also: Wer nicht wählen geht, für den gibt’s auch keine Prämie.

Trotzdem bewirkt die Stimmverweigerung am Ende nichts. Das liegt daran, dass die staatliche Parteienfinanzierung auf 133 Millionen Euro begrenzt ist. Addieren sich die diversen Zuschüsse zu einer höheren Summe – und das tun sie eigentlich immer –, dann bekommen die Parteien proportional weniger Geld.

Das heißt unterm Strich: Der Nichtwähler verzichtet darauf, über das Verhältnis der Parteienzuschüsse mitzubestimmen, auf die Gesamthöhe hat er keinen Einfluss. Noch ein Argument, am Sonntag zur Wahl zu gehen. 

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