Da dachten Europas Regierungen, mit den Iren seien die letzten Rebellen gegen den Lissabon-Vertrag niedergerungen. Am 2. Oktober wird auf der Insel ein zweites Mal abgestimmt über die Europäische Verfassung (die nicht mehr so heißen darf, seit Franzosen und Niederländer sie 2005 abgelehnt haben). Und diesmal sieht es – der Wirtschaftskrise sei Dank – so aus, als sagten die Inselbewohner Ja. Endlich, nach fast acht Jahren Juristen- und Regierungskonferenzen, schien der Vertrag damit besiegelt. Bis zur vergangenen Woche. Da schlossen plötzlich zwei Quertreiber einen Gegenpakt.

Der Tory-Führer David Cameron, der im Falle von Neuwahlen im Mai der nächste britische Premierminister werden könnte, bot dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus in einem handgeschriebenen Brief eine Koalition der Unwilligen gegen Europa an. Wenn er, Klaus, die Unterschrift zum Lissabon-Vertrag in Tschechien noch ein paar Monate hinauszögere, dann werde er, Cameron, das Machwerk dem britischen Volk alsbald zum Fraße, nein: zur Abstimmung vorlegen. Damit wäre das Reformwerk endgültig erledigt. Dass Klaus auf genau diese Verabredung gewartet hat, ist kein Geheimnis. Seit Monaten lässt der glühende Regulierungsfeind mithilfe von Parteifreunden eine Klage nach der anderen gegen den Vertrag ins tschechische Verfassungsgericht tragen, um die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen zu müssen. Bisher hofften Brüsseler Beobachter, der selbst ernannte "EU-Dissident" werde nicht die Kaltblütigkeit besitzen, Lissabon tatsächlich zu verhindern. Sie könnten sich geirrt haben.

Es gibt Gründe, nicht nur die Art und Weise, wie der Lissabon-Vertrag zustande kam, zu kritisieren. Die neue Bedienungsanleitung für die Europäische Union ist ein tiefer Einschnitt. Die EU-Staaten erhalten die Macht, per Mehrheitsentscheidung Gesetze für andere EU-Staaten zu erlassen, die in die Grundrechte von Bürgern eingreifen, ohne dass ein entsprechender Zuwachs an demokratischer Mitbestimmung gesichert wäre. Das kann man wollen. Aber man muss es wissen. Die meisten Europäer wissen es nicht, weil es eine europäische Debatte, die über die Eliten hinausgekommen wäre, nicht gegeben hat. Das war ein Fehler. Aber der macht die Klaus-Cameron-Intrige nicht richtig.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet ein Brite und ein Tscheche die weitere Integration der EU stoppen wollen. Großbritannien regierte noch zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts das größte Imperium, das sich je über die Welt erstreckte. Einer historisch derart kraftvollen Nation erscheint der Gedanke, Souveränität an einen supranationalen Pool abzugeben, bis heute schlicht widernatürlich. Und Václav Klaus fühlte sich den Großteil seines Lebens als Opfer eines evil empire. Warum, fragte der Tscheche unlängst bei einem Besuch in Brüssel recht unverblümt, solle sich seine gerade erst befreite Nation als Nächstes einer "EUdSSR" unterwerfen?

Der Pakt des Briten und des Tschechen ist häßlicher als alles, was sie der EU vorwerfen.Der Pakt des Briten und des Tschechen ist häßlicher als alles, was sie der EU vorwerfen.

Mögen die Motive der beiden auch nachvollziehbar sein, ihre Methode ist es nicht. Sie unterstellen der EU, sich undemokratisch zu gebaren. Und was tun sie? Sie schwören sich einen Blutsbund wie zwei mittelalterliche Fürsten. Der Prinz von Westminster verbringt dem Herrn des Hradschin eine geheime Botschaft, die Brieftaube macht unterwegs (welch Zufall!) Pause in einer Zeitungsredaktion, und schon macht die Kunde die Runde. Und diese Herren wollen anderen vorwerfen, sie betrieben Hinterzimmerpolitik?

Der Lissabon-Vertrag wird den Europäern übergestülpt? Vielleicht. Aber was Klaus & Cameron sich erlauben, entlarvt eine geradezu vordemokratische Abgehobenheit. Cameron maßt sich an, die Geschicke eines Kontinents zu wenden, ohne überhaupt in ein Kabinett gewählt zu sein. Und Klaus nutzt ebendiese Anmaßung in der Absicht, einen Beschluss sowohl der Prager Abgeordneten wie auch des Verfassungsgerichtes zunichte zu machen.

Der Lissabon-Vertrag enthält manch Falsches? Mag sein. Aber 26 Regierungen und Parlamente (einschließlich des britischen Unterhauses) haben ihm zugestimmt, und auf dem Respekt vor diesen souveränen Institutionen ruhte bisher keine Kleinigkeit: die Herrschaft des Rechts. Wenn die Iren dem Vertrag zustimmen, müsste David Cameron die bereits hinterlegte britische Ratifizierungsurkunde zurückziehen, um eine Volksabstimmung lostreten zu können. Der Schaden, den er damit für Europa anrichtete, wäre größer als jeder, den ein Lissabon-Vertrag je bringen könnte. Es wäre der Bruch eines Siegels, auf das sich 26 Nationen verlassen haben. Warum sollten, wenn Cameron so handelt, die europäischen Regierungen einander in Zukunft noch vertrauen?

Die Europäische Union mag Webfehler haben. Die Rechtssicherheit, die bisher zwischen ihren Mitgliedern herrschte, ist keiner davon. Der Pakt des Briten und des Tschechen ist häßlicher als alles, was sie der EU vorwerfen.