Als hätte die Finanzwelt nicht schon genug Schaden angerichtet, schlägt die EU-Kommission nun eine neue europäische Aufsichtsstruktur vor, die zersplittert und zahnlos ist. Zukünftig sollen drei EU-Behörden über die grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute wachen. Jeweils eine Behörde soll für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht zuständig sein, verteilt auf die Sitze Paris, Frankfurt und London. Zusätzlich soll ein Rat für Systemrisiken, angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank, das große Ganze im Auge behalten.

Statt die billionenschweren Finanzkonglomerate umfassend aus einem Guss zu überwachen, soll die Aufsicht in unterschiedliche Hände fallen. Und das, obwohl die großen Finanzkonzerne gleichermaßen Risiken aus Bank-, Versicherungs- und Wertpapiergeschäften eingehen. Eine Dreiteilung der geplanten Agenturen ist also nur eine Fortschreibung der bisherigen europäischen Regulierungsstruktur, die ja bekannterweise die Finanzkrise nicht verhindern konnte. Verständlich also, dass die Zuständigen bei der Europäischen Zentralbank offen monieren, dieser sektorale Ansatz bei der Aufsicht sei nicht mehr zeitgemäß. Notwendig sei vielmehr eine europaweite Allfinanzaufsicht, wie sie in Großbritannien und im Grundsatz auch in Deutschland mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingerichtet worden ist.

Außerdem sollen die neuen Behörden nach dem Wunsch der EU-Kommission gar nichts zu sagen haben, sobald der Ernstfall eintritt. Denn wenn öffentliches Geld benötigt wird, um etwa eine Bank zu rekapitalisieren, entscheiden die Mitgliedsländer ohnehin allein. Damit bleiben zentrale Fragen ungelöst, die die Finanzkrise sichtbar gemacht hat: Wer zahlt bei der Rettung einer Bank, die in mehreren Staaten tätig ist? Wie bringt man die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Standortländer unter einen Hut?

Für diese Unklarheiten haben die europäischen Steuerzahler teuer bezahlt. Während Irland über viele Jahre mithilfe von Steuer- und Regulierungsdumping Gewinne einstreichen konnte, zahlt nun der deutsche Steuerzahler für die Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Der irische Staat, der es den ausländischen Banken und Großunternehmen erst ermöglicht hat, einer Regulierung weitgehend zu entgehen, wird an den Kosten nicht beteiligt. Zugegeben, die hiesige Bankenaufsicht und die sie kontrollierende deutsche Finanzpolitik tragen die Hauptverantwortung am HRE-Desaster. Doch der Anreiz zum Regulierungsdumping bleibt bestehen, wenn nicht alle Staaten auch an den Kosten etwaiger Rettungsaktionen für Finanzinstitute beteiligt werden. Hilfreicher wäre es, wenn die Lastenverteilung vor einer Krise nach supranationalen Regeln geklärt wäre. Das könnte am besten eine europäische Regulierungsbehörde für alle Finanzdienstleister gewährleisten.

Ärgerlich ist auch, dass die Zweckgesellschaften der Banken nicht in die Zuständigkeit der europäischen Aufsichtsbehörden fallen sollen. Statt Licht ins Dunkel der Schattenbanken zu bringen, zündet die EU-Kommission nicht einmal ein Streichholz an. Die Zweckgesellschaften waren für die Crashs unter anderem von HRE und BayernLB mitverantwortlich. Beide Institute haben sich über außerbilanzielle Zweckgesellschaften verspekuliert, die in den Steueroasen Dublin und Delaware (USA) angesiedelt sind. Im Statut für die neue Bankenaufsicht taucht diese zentrale Frage noch nicht einmal in einer Fußnote auf.