Auch das ist möglich in Österreich, nicht immer ist es der rechte Rand, der für turbulente Überraschungen sorgt. Diesmal ist es ein Teil der Gesellschaft, der gegenwärtig rasant anwächst: junge Leute, die nach höherer Bildung streben. Bislang hat sich diese Gruppe in Randthemen verloren, zu denen auch die Frage der Studiengebühren zählt. Resigniert stand sie der erstaunlichen Ratlosigkeit gegenüber, die in der österreichischen Politik herrscht.

Nahezu jeder internationale Vergleich belegt, dass Österreich in der Bildungspolitik nicht einmal annähernd jenes Potenzial auszuschöpfen weiß, über das einer der reichsten Staaten der Erde verfügt. Finnland oder Südkorea etwa weisen auf diesem Gebiet Erfolge auf, die sich für Österreich offenbar weit außerhalb der Reichweite befinden. Die Entscheidungsträger blockierten einander, und die Betroffenen schienen sich dies alles gefallen zu lassen. Bis vor zwei Wochen. Jäh ward das politische System aus seinem apathischen Dämmer gerissen.

Jetzt versucht die SPÖ die neue studentische Bewegung, mit der sie kaum etwas zu tun hat, dazu zu benutzen, ihrem konservativen Koalitionspartner ein wenig zuzusetzen. Doch wann haben Sozialdemokraten zuletzt ernsthafte Vorschläge zur Universitätspolitik unterbreitet? In der Ära der Hochschulreformerin Hertha Firnberg, aber das liegt drei Jahrzehnte zurück. Danach meldete sich die SPÖ von diesem Thema ab. Um nichts besser verhielt sich die ÖVP. Gewiss, das Universitätsgesetz 2002 trägt weitgehend ihre Handschrift. Aber die nächsten Schritte, die durch dieses Gesetz erforderlich geworden sind, verlangen, dass ein Finanzminister Prioritäten setzt. Und dieser Posten wurde und wird von der ÖVP besetzt. Auch in diesem Fall bewies Grillparzers Österreich-Formel ihre Gültigkeit: Es sei der Fluch des Landes, "auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben".

Ebenso wurde in der Frage der Studiengebühren gestümpert. Als sie zunächst unter Elisabeth Gehrer eingeführt wurden, strich man den Universitäten den zu erwartenden Zugewinn aus dem Budget. Als sie aus wahltaktischen Motiven in einem parlamentarischen Coup wieder gekippt wurden, kompensierte man den Hohen Schulen allerdings nicht mehr den Verlust in vollem Umfang. Das gegenwärtige System der Universitätsfinanzierung erlaubt es denjenigen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein überdurchschnittliches Lebenseinkommen erwarten dürfen, sich ihren Startvorteil von der öffentlichen Hand finanzieren zu lassen. Das hat wenig mit Chancengleichheit zu tun, viel allerdings mit Umverteilung nach oben. Doch in der SPÖ, deren Standpunkte in der Universitätspolitik vom Medienreferenten des Verbandes Sozialistischer Studenten formuliert werden, darf dies niemand erwähnen.

Die Universitäten werden ermuntert, Studierende möglichst abzuschrecken

Die Sozialdemokraten stimmten vor rund 15 Jahren der Errichtung von Fachhochschulen zu. Diese Bildungsstätten verlangen Studiengebühren. Jetzt behaupten die Genossen, seit je dagegen angekämpft zu haben, dass Studierende, so sie aus einer vermögenden Schicht stammen, einen finanziellen Beitrag zu ihrer Ausbildung leisten. Und sie verschließen die Augen vor der Tatsache, dass die Fachhochschulen in vielen Bereichen einen höheren Prestigewert besitzen als die Universitäten. Denn diese können sich ihre Studenten nicht aussuchen – Fachhochschulen aber schon.

Allein diese Inkonsequenz führt jetzt dazu, dass – anders als in dem legendenumrankten Jahr 1968 – viele, vielleicht sogar die meisten der Lehrenden offen Sympathien für die studentische Revolte erkennen lassen. Denn die jungen Leute aus den besetzten Hörsälen scheinen über jene Hebelkraft zu verfügen, die den Rektoren fehlt. Die Politik muss auf die Studentenbewegung reagieren. Über Beschlüsse der Rektorenkonferenz konnte sie bisher mit salbungsvollen Leerformeln hinweggehen.

Allerdings kommt auch den Universitäten ein Teil der Schuld an der Misere zu. Nun endlich autonom in der Gestaltung ihrer Bachelor- und Masterstudiengänge, reihen sie eine restriktive Vorschrift an die andere. Was Wunder, wenn dem Bologna-Prozess – entgegen der Intention – der Ruf der Verschulung anhaftet. Die ursprüngliche Idee beabsichtigte, die Grenzen zu öffnen. Es sollte möglich sein, ein Studium etwa in Bilbao zu beginnen und in Utrecht abzuschließen, ohne dabei auch nur ein Semester zu verlieren. In der österreichischen Realität glauben aber die Universitäten, in dieser Mobilität eine massive Bedrohung sehen zu müssen, und türmen häufig bürokratische Hindernisse und formale Studienvorschriften auf. Es verhält sich ein wenig so wie früher im Umgang mit dem Eisernen Vorhang: Solange er eine Barriere bildete, war es billig, seine Öffnung zu fordern. Als er endlich gefallen war, witterte man plötzlich neue Gefahren, die durch die offenen Grenzen drohen würden, und sandte das Bundesheer aus, um sie zusätzlich abzusichern.