In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 1989 starb der letzte Flüchtling an der Berliner Mauer. Ein Schuss traf den jungen Mann mitten ins Herz. Der grausigen Tat folgten die üblichen Reaktionen des real existierenden Grenzregimes, gipfelnd in der Belobigung der Schützen mit Ordensverleihung und Geldprämie für den vorbildlichen Einsatz. Dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen war, lag an den Ereignissen im Herbst desselben Jahres, die das Recht der DDR binnen weniger Wochen in gesamtdeutsches Unrecht verwandelten.

Im September 1991 begann der Prozess gegen die vier beteiligten Grenzsoldaten, der erste dieser Art nach der Wiedervereinigung; der Todesschütze wurde schließlich im März 1994 wegen Totschlags verurteilt.

Juristisch war das nicht ganz unbedenklich. Laut Einigungsvertrag mussten Straftaten aus der DDR nach dem Recht der DDR behandelt werden. Danach war Totschlag zwar grundsätzlich strafbar, im Falle der Grenzsicherung an der Mauer jedoch gesetzlich erlaubt. Doch die Gerichte setzten sich über das Gesetzesrecht der DDR hinweg.

Mithilfe einer rechtsphilosophischen Argumentationskette aus dem Jahr 1946 ermittelten sie das eigentliche, wirkliche, wahre Recht des untergegangenen Nachbarn: Gesetze könnten zwar in aller Regel Verbindlichkeit für sich beanspruchen; eine Grenze finde dieser Grundsatz jedoch dort, wo der Widerspruch zwischen positivem Gesetz und Gerechtigkeit so unerträglich sei, "daß das Gesetz als ›unrichtiges Recht‹ der Gerechtigkeit zu weichen" habe.

Im Grenzgesetz der DDR aber, das die Sicherheit der Grenze höher achte als das Leben der Bürger, liege ein solcher Verstoß gegen die elementaren Forderungen der Gerechtigkeit. Juristisch müsse es daher als Nicht-Recht behandelt werden; die Mauerschützen könne es somit nicht rechtfertigen.

Die "tiefe Fragwürdigkeit" seines Berufes bleibt ihm immer bewusst

Der, der diesen Gedankengang ein halbes Jahrhundert zuvor, unter dem unmittelbaren Eindruck des "Dritten Reiches", formuliert hatte, war da schon lange tot: Gustav Radbruch . Sein Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, bloß gut drei Seiten lang, gehört zu den berühmtesten juristischen Schriften des 20. Jahrhunderts.

Die These von der Unverbindlichkeit gesetzlichen Unrechts ist als "Radbruchsche Formel" längst zum juristischen Gemeingut geworden; noch zu Lebzeiten ihres Urhebers trug sie zur Bewältigung der schlimmsten Exzesse des NS-Regimes bei, um fünfzig Jahre später die höchstrichterliche Obduktion eines Staates anzuleiten, von dessen Existenz Radbruch gerade einmal die ersten Wochen miterlebte. Ein ähnlich folgenreicher Aufsatz dürfte in der Geschichte des Rechts nicht zu finden sein.

Für Radbruch ist das in anderer Hinsicht ein Unglück. Denn in demselben Aufsatz steht auch die Behauptung, die Juristen seien gegenüber den nationalsozialistischen Gesetzen "wehrlos" gewesen. Vom Autor war das wohl nur als Hinweis auf die philosophische Dumpfheit seiner Zeitgenossen gedacht, die sich, autoritär geprägt und ohne jedes echte Rechtsstaatsbewusstsein, dem "Führer" begeistert ergeben hatten.

Jurist wird Gustav Radbruch nicht aus Neigung

Doch die Juristen lasen Radbruch selbstverständlich anders: Sie erklärten sich nicht nur in ihrer rechtstheoretischen, sondern vor allem in ihrer rechtspraktischen Arbeit zu wehrlosen Opfern eines verbrecherischen Gesetzgebers, dessen Vorgaben sie nur unter äußerem Zwang und gegen ihre inneren Überzeugungen vollzogen hätten. Dass viele Juristen gläubige Nazis gewesen und ihre Bluturteile häufig von keinem Gesetz und keiner Verordnung gedeckt waren, verschwand hinter der Legende vom legislativen Befehlsnotstand. Kein einziger NS-Richter wurde in der Bundesrepublik verurteilt.

Radbruch starb zu früh, um sich gegen diese anmaßende Umdeutung zu wehren. Als Kronzeuge für die Unschuld seiner Zeitgenossen war er umso besser geeignet, als sein eigener Ruf als aufgeklärter Jurist und demokratischer Staatsmann über jeden Zweifel erhaben war. 1878 zu Lübeck in eine Kaufmannsfamilie geboren, verbrachte er als "Musterkind" eine "etwas unkindliche Kindheit", wie er es selbst im Rückblick empfand. Dazu gehörten eine "gewisse Naturferne" und ein "gewisser Intellektualismus", der für Naturwissenschaft und Technik, Musik und Religion wenig, für Geschichte und Philosophie, Sprache und Literatur hingegen viel Raum ließ.

Jurist wird Gustav Radbruch nicht aus Neigung. Guter Jurist könne nur sein, wem "die tiefe Fragwürdigkeit seines Berufes" immer voll bewusst bleibe, wer "mit schlechtem Gewissen" Jurist sei, formuliert er später. Ihn selbst lässt der Zweifel nie ganz los. Dem Wunsch des Vaters gemäß beginnt er 1898 das Studium der Rechtswissenschaften, nach eigenem Entschluss in München , wo ihn Theater und bildende Kunst locken. Von der Boheme fühlt er sich angezogen, bleibt aber immer in sicherer Distanz. Für drei Semester zieht es ihn nach Leipzig, das letzte Studienjahr verbringt er in Berlin , wo er 1901 das erste Staatsexamen mit Prädikat ablegt. Ein leidenschaftsloser Referendarsdienst bringt ihn zurück nach Lübeck.

1902 promoviert er in Berlin mit einer strafrechtlichen Dissertation bei Franz von Liszt, dem großen Reformer des Strafrechts, dessen liberale Lehre in Radbruchs eigener Rechtsarbeit tiefe Spuren hinterlässt. Bereits ein Jahr später folgt die Habilitation, kurz darauf erhält er eine erste Dozentenstelle in Heidelberg , wo Radbruch zehn Jahre bleibt, ohne jedoch im Kreise seiner Kollegen heimisch zu werden.

Auch der unglückliche Verlauf der ersten Ehe, 1907 geschlossen und 1908 bereits wieder geschieden, trägt nicht gerade zu seiner akademischen Integration bei. Abgestoßen von der Geheimratsgelehrsamkeit der juristischen Fakultät, entfremdet von der strukturellen Enge des Rechtsdenkens, bewegt er sich lieber im Kreis um den Soziologen Max Weber und unter den Neukantianern von der philosophischen Fakultät. Die beiden Monografien aus dieser Zeit, die Einführung in die Rechtswissenschaft und die Grundzüge der Rechtsphilosophie, vergrößern mit ihrem schwungvollen Idealismus die Kluft zum angestaubten Rest der Zunft. 1914 wird Radbruch außerordentlicher Professor in Königsberg.

Von den fünf Königsberger Jahren verbringt er drei im Krieg. Kurz bevor er einrückt, heiratet er Lydia Schenk und wird Vater einer Tochter, bald nach seiner Rückkehr kommt das zweite Kind zur Welt, ein Sohn. Obwohl Pazifist, meldet sich Radbruch freiwillig zur Armee; nach eigener Auskunft, um es nicht besser zu haben als andere und um dem Vorwurf vorzubeugen, er sei nur deshalb Pazifist, weil er dem Kriege nicht gewachsen sei.

Seine sozialistischen Überzeugungen, deren Wurzeln bereits in das erste Studiensemester zurückreichen, werden im Heer vollends gefestigt, weil Radbruch den täglichen Umgang mit Angehörigen aller Schichten als Anschauungsunterricht über das Wesen des Klassenstaates nutzt. Nach Kriegsende bemüht er sich um die Weimarer Verfassung, tritt der SPD bei und beginnt, sich öffentlich politisch zu betätigen. Gelegenheit dazu gibt es bald reichlich.

Seit 1919 ordentlicher Professor in Kiel , ist Radbruch erstmals voll integriert in eine Fakultät und scheint seinen Frieden mit dem juristischen Beruf zu machen. Doch die Verhältnisse entreißen ihn bereits nach wenigen Monaten der neu gewonnenen Ruhe. Am 13. März 1920 hat der rechtsnationale Politiker Wolfgang Kapp mit Unterstützung der Generäle Lüttwitz und Ludendorff das Berliner Regierungsviertel besetzt, die Regierung zur Flucht gezwungen und sich selbst zum Reichskanzler erklärt.

Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Liberalisierung des Strafrechts

Auch in Kiel versuchen Kapp-treue Truppen, die Stadt in ihre Gewalt zu bekommen, treffen aber an der Werft auf eine Arbeiterfront, die zum Widerstand entschlossen ist. Radbruch ermutigt sie zunächst, erkennt aber rasch die aussichtslose Lage und beginnt, zwischen den Parteien zu vermitteln, um eine blutige Auseinandersetzung zu verhindern. Ein gefährliches Unterfangen: Die Putschisten trauen ihm nicht und nehmen ihn kurzerhand in "Schutzhaft". Ein Standgericht soll ihn wegen "Rädelsführerschaft" zum Tode verurteilen.

Kapps Putsch scheitert, nach sechs Tagen erhält Radbruch die Freiheit wieder. Nun setzt er sich, unter erheblichem persönlichen Risiko, für die inzwischen festgesetzten Reichswehrsoldaten ein, führt sie in ihre Kasernen zurück und rettet sie so vor der Lynchjustiz. Wie selbstverständlich schließt Radbruchs Humanität auch das Leben derer ein, die ihn selbst bis eben als Todfeind angesehen haben.

Diese Haltung weckt die Aufmerksamkeit des Vorstandes der SPD und beschert Radbruch einen Platz auf der Liste für die anstehenden Reichstagswahlen. Als einziger Jurist wird er im Juni 1920 in die Fraktion der SPD gewählt und bekommt als alleiniger Sachverständiger in Rechtsfragen bald eine exponierte Position. Er nutzt sie zu heftiger Kritik an den herrschenden Justizverhältnissen, vor allem der Republikfeindlichkeit der Richterschaft, die in drakonischer Strenge gegen links und rücksichtsvoller Milde gegen rechts zur kaum verhohlenen Regel geworden ist. Die unermüdliche Arbeit für Demokratie und Republik macht Radbruch bald zum höchsten Justizbeamten des Landes: Reichspräsident Friedrich Ebert persönlich überzeugt ihn davon, am 26. Oktober 1921 die Nachfolge Eugen Schiffers als Reichsjustizminister anzutreten. Der Wissenschaftler ist Praktiker geworden und fühlt zum ersten Mal bescheidenen Stolz auf die herbe Sachlichkeit seines Faches.

Manches von dem, was Radbruch als Minister geleistet hat, wurde von den äußeren Verhältnissen diktiert, etwa der Ausbau der Gesetzgebung gegen Wucher und zum Mieterschutz. Einiges kann jedoch bleibenden Wert beanspruchen. Eine Reform des Arbeitsgerichtsgesetzes scheitert noch am Widerstand der Gewerkschaften, wird aber in Teilen später übernommen. Das Gesetz über die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen erleichtert den besitzlosen Klassen den Zugang zu diesen Ämtern.

Gegen starken Widerstand setzt Radbruch zudem zwei Gesetze durch, die sämtliche Justizämter erstmals auch für Frauen zugänglich machen – zu einer Zeit, als der Deutsche Richtertag aufgrund medizinisch-wissenschaftlicher Gutachten zu dem Beschluss kommt, Frauen fehle aufgrund "seelischer Eigenarten" selbst die für den Schöffendienst nötige Intelligenz, vom Richteramt ganz zu schweigen. Die Juristen versuchen, die von der Verfassung geforderte Gleichstellung von Mann und Frau im Wehklagen über "entmanntes" und "verweichlichtes" Recht untergehen zu lassen. Radbruchs Verfassungstreue siegt.

Im Mittelpunkt seiner Arbeit aber steht die Liberalisierung des Strafrechts. Punktuelle Verbesserungen werden während seiner Amtszeit auf den Weg gebracht, etwa die Einschränkung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe und die Ausweitung der Geldstrafe, außerdem die Sonderung des Jugendstrafrechts vom allgemeinen Strafrecht. Als System jedoch bleiben diese Reformen Konzept. 1922 legt Radbruch den Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches vor, das unter Abschaffung von Todesstrafe, Zuchthaus- und Ehrenstrafen vom Prinzip der Vergeltung Abstand nimmt und stattdessen Erziehung, Besserung und Sicherung in den Mittelpunkt stellt. Nicht Tat, nicht Täter, sondern der Mensch soll zum Maß des Strafrechts werden.

Doch die Erfordernisse der Realpolitik durchkreuzen Radbruchs Ideale. Erst in den Reformen der sechziger und siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts wird Radbruchs moralisches Entschlackungsprojekt teilweise Wirklichkeit; dazu gehören auch die Entkriminalisierung von Homosexualität und Ehebruch. Zu seinen Lebzeiten dagegen erhält nicht viel davon Gesetzeskraft. Schlimmer noch: Er selbst sieht sich gezwungen, gegen die eigenen Maximen zu verstoßen. Am 24. Juni 1922 wird in Berlin Außenminister Walther Rathenau von rechtsextremen Attentätern ermordet. Die Regierung antwortet zunächst mit zwei Notverordnungen, kurz darauf mit dem Gesetz zum Schutz der Republik, das den Anwendungsbereich der Todesstrafe auf entfernte Gefährdungs- und Vorbereitungshandlungen ausweitet. Radbruch unterschreibt. Auch wenn er zu dem Gesetz erklärt, es sei ausschließlich gegen den Terror von rechts gerichtet, muss er sich diese Entscheidung als vehementer Gegner der Todesstrafe mühselig abringen. Den Ausschlag gibt das höhere Ziel. Um die Republik zu retten, opfert ihr Radbruch seine Überzeugungen.

Der Deutsche Richterbund ruft schon 1921 nach einem "Führer"

Der Deutsche Richterbund ruft schon 1921 nach einem "Führer"

Unter Reichskanzler Joseph Wirth bleibt er mehr als ein Jahr Justizminister. Eine zweite Amtszeit unter Gustav Stresemann im Jahre 1923 dauert nur wenige Wochen; an ruhige Arbeit ist während des Ruhrkampfs und der rasenden Inflation nicht zu denken. Eine dritte Amtszeit lehnt er 1928 ab. Der Politiker ist wieder Wissenschaftler geworden, zunächst in Kiel, seit 1926 dann an seiner alten Wirkungsstätte Heidelberg, wo er bis zu seinem Tode bleibt.

Doch ganz entsagen kann Radbruch der Politik nicht; er sieht sich weiterhin verpflichtet, das reaktionäre Richtertum der Weimarer Republik zur Demokratie zu erziehen. In dessen Standesvertretung, dem Deutschen Richterbund, gehört die Verachtung der Republik zum guten Ton. Schon 1921 wirft der Vorsitzende, Johannes Leeb, außer einer derben Polemik gegen den "Lügengeist" und das "Bastardrecht" des parlamentarischen Gesetzgebers die sehnsuchtsvolle Frage in den Raum: "Wo ist ein Führer?"

Ähnliche Ansichten sind weitverbreitet. Dass mit solchen Richtern ein Rechtsstaat nur schwerlich zu machen ist, veranlasst 1922 einige linksdemokratische Rechtspraktiker dazu, eine alternative Vereinigung, den Republikanischen Richterbund, ins Leben zu rufen. Noch als Justizminister äußert Radbruch sein Bedauern darüber, "daß nicht die Gesamtheit der Richterschaft ein einziger Republikanischer Richterbund ist".

Zurück an der Universität schließt er sich dem Alternativbund an. Das neue Zeitalter bedürfe neuer Juristen, erklärt er lapidar. Die Vereinigung – zu ihr gehören Größen wie Hugo Sinzheimer, Robert Kempner, Fritz Bauer und Ernst Fraenkel – kritisiert vor allem die alte Standeslüge der Juristen, ein guter Richter zeichne sich durch politische Enthaltsamkeit aus.

Die neu gegründete Zeitschrift Die Justiz dient Radbruch als Forum, den Standesgenossen das glatte Gegenteil vor Augen zu führen: Da verbindliches Entscheiden über Recht und Unrecht immer die Ausübung von gesellschaftlicher Macht sei, könne ein Richter gar nicht anders als politisch handeln. Zum guten Richter werde er daher nicht durch politische Zurückhaltung, sondern erst, wenn er die richtige Politik mache, Rechtspflege als soziale Fürsorge und sich selbst als Gesellschaftsarbeiter begreife.

Die Funktionäre vom Deutschen Richterbund reagieren mit wütenden Entschließungen: Die Gründung des Konkurrenzvereins sei eine "Verfallserscheinung" und füge der Rechtspflege schwersten Schaden zu. Doch wie kräftig hinter der unpolitischen Fassade der Richterschaft Politik betrieben wird, tritt bald eindrucksvoll zutage.

Walter Simons, unter den Sozialdemokraten Radbruch und Ebert zum Präsidenten des Reichsgerichts ernannt, äußert in einem vielbeachteten Vortrag zur Vertrauenskrise der deutschen Justiz, Sozialdemokraten könnten aufgrund "innerer Hemmnisse" niemals Richter sein, da sie weniger dem Recht als dem Klassenkampf verpflichtet seien. Solche Richter aber könne man nicht brauchen. Radbruch entgegnet kühl, schädlicher als der sozialdemokratische Klassenkampf von unten sei der Klassenkampf von oben, da dieser anders als jener unbewusst verlaufe und damit Selbstkontrolle und Selbstkritik von vorneherein ausschließe.

"Weltrichter kann es nur geben, wenn es zuvor Weltbürger gab"

"Weltrichter kann es nur geben, wenn es zuvor Weltbürger gab"

Genutzt hat es nichts. 1932 stehen 12000 Richtern und Staatsanwälten im Deutschen Richterbund rund 500 in Radbruchs Vereinigung gegenüber. Der Führer kommt, und Radbruch ist der erste Professor, den das neue Regime entlässt. Der Republikanische Richterbund wird aufgelöst, Die Justiz verboten; der Kampf ums Recht ist verloren.

Radbruch, dessen Schriften in alle Teile der Welt gedrungen sind, muss in der Heimat Privatgelehrter werden. Er nutzt die Zeit, um sich seinen künstlerischen Neigungen zu widmen, verfasst Studien zu Goethe, Fontane, Michelangelo, Cicero, ein gewaltiges Buch über den Juristen Anselm von Feuerbach. Ein Jahr als Gastprofessor in Oxford bringt vorübergehend Aufhellung, doch im Übrigen wird es dunkel um Radbruch. Mehrere Rufe ins Ausland darf er nicht annehmen. 1939 verunglückt die Tochter Renate tödlich, ein Jahr später stirbt sein engster Freund, der Jurist Hermann Kantorowicz, im englischen Asyl. Der Sohn Anselm fällt 1942 vor Stalingrad.

Erst 1945 kehrt Radbruch wieder in die Öffentlichkeit zurück. Er wird Dekan der Heidelberger Fakultät, engagiert sich am Aufbau des Rechtslebens, gründet eine neue Zeitschrift und bemüht sich um die Erziehung einer weiteren Juristengeneration, der demokratisches Denken fremd ist. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr: Gustav Radbruch stirbt am 23. November 1949, zwei Tage nach seinem 71. Geburtstag. Auch wenn sein Werk mittlerweile in einer großartigen Gesamtausgabe zugänglich ist, haben im öffentlichen Gedächtnis kaum mehr als die letzten vier Jahre seines Schaffens Platz gefunden. Notiert in den Trümmern des "Dritten Reiches", wurde seine These vom gesetzlichen Unrecht, das im Extremfall einem übergesetzlichen Recht zu weichen habe, ihrer historischen Bedingtheit entzogen und zur zeitlos gültigen Formel erklärt.

Radbruchs Kampf um den Rechtsstaat und das Erbe der Weimarer Klassik ist daneben verblasst. Die Geringschätzung dieser Leistungen hat den Neuanfang von 1945 überdauert und Radbruch in eine Melancholie des Scheiterns getaucht, die ihm nicht gerecht wird.

Hier ist einer, dem es schon 1918 ernst war mit Demokratie und Republik, der sich ehrlich, aufrecht, hoffnungsvoll in den Dienst der Weimarer Verfassung gestellt hat: ein Gelehrter von Weltrang, tolerant, ohne beliebig zu sein, meinungsfreudig ohne jede Polemik, wohlwollend und einfühlend im persönlichen Umgang, kunstliebend, dazu mit einer Sprachkraft ausgestattet, deren wohlgeformte Eleganz unter Juristen bis heute einzigartig ist. Wer in die Abgründe von Weimar blicken will, muss sich an Werner Best , Roland Freisler, an Otto Thierack, Hans Frank oder Carl Schmitt halten. Wer aber Radbruch liest, erkennt Weimars Glanz und Größe.

Dem Weg in den Krieg trat Radbruch Anfang der dreißiger Jahre mit der Forderung nach einem über allen nationalen Rechtsordnungen stehenden Weltrecht entgegen. Acht Jahrzehnte später zeigen Prozesse wie der gegen den Serbenführer Radovan Karadžić in Den Haag, dass diese Forderung keine Utopie bleiben muss. Zugleich wecken sie die Hoffnung, eine universale Rechtsordnung werde sich nicht ausschließlich als Fallrecht entwickeln. Was dafür erforderlich wäre, hat Radbruch 1946 zusammengefasst: "Weltrichter kann es nur geben, wenn es zuvor Weltbürger gab." Diese Formel aber bleibt sein größeres Vermächtnis.

Der Autor ist Rechtsreferendar am Kammergericht in Berlin