Chapeau! Dass ein Minister der neuen Regierung gleich zum Amtsantritt verkündet, wo und wie er sparen will, verdient grundsätzlich ein dickes Lob. Schließlich rätseln bislang alle, wie CDU und FDP die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wollen, ohne den Rotstift anzusetzen. Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel hat jetzt dagegengehalten. Er will sparen! Zwar redet er nicht mehr davon, zu diesem Zwecke auch sein neues Amt zu streichen. Aber per Bild -Zeitung hat er immerhin Chinesen und Inder wissen lassen, dass bald Schluss mit der deutschen Hilfe sei. Die solle künftig nur noch dort eingesetzt werden, "wo es am meisten Not tut".

Kein Wunder, dass der Boulevard applaudiert. Denn im ersten Moment klingt das ja sehr plausibel. Endlich verspricht mal jemand, was manchen Steuerzahler freuen wird: Sparen wir erst mal bei den Chinesen. Die machen doch unseren Unternehmen oft genug unfaire Konkurrenz, ignorieren unsere Werte, die Menschenrechte obendrein und verpesten das Klima mehr als alle anderen Länder dieser Erde. Soll das mächtige Peking doch selbst für seine Entwicklung sorgen. Herr Niebel kümmert sich besser um die Bauern im Kongo.

Ach, wenn gute Politik so einfach wäre. Viel wahrscheinlicher ist indes, dass der neue Minister seine Phrasen schon sehr bald wird vergessen wollen. Mit denen wird er nämlich weder weltweit die Armut ausrotten noch die Entwicklung der Dritten Welt entscheidend vorantreiben. Schlimmer noch: Er sendet kurz vor der Kopenhagener Klimakonferenz öffentlich ein völlig falsches Signal an die asiatischen Mächte – und schadet damit auch noch den deutschen Interessen. Gut möglich, dass ihn sein Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle deswegen schon bald zurückpfeifen wird.

Einem Missverständnis sei an dieser Stelle vorgebeugt: Natürlich wäre es sinnlos, wenn China aus dem deutschen Entwicklungsetat Riesenkredite bekäme oder man dort mit deutschem Geld Brunnen bohrte. Das tut die Bundesrepublik aber auch nicht, obwohl noch mehrere Hundert Millionen Chinesen in Armut leben. So etwas ist den wirklich armen Ländern beispielsweise in Afrika vorbehalten. Wir haben China im vergangenen Jahr mit 27,9 Millionen Euro auf andere Weise geholfen. So wurde mit deutschem Geld die Energieeffizienz erhöht, wir haben Wissen und Technologie exportiert.

Natürlich kann man auch das kritisieren. Womöglich finanziert die Bundesregierung so den Aufbau ausländischer Konkurrenz mit. Doch tut sie das nicht letztlich mit jedem erfolgreichen Projekt? Viele aufstrebende Volkswirtschaften des Südens (die wir einst unterstützt haben) treten irgendwann in den Wettbewerb mit dem Norden. Falsch ist diese Hilfe trotzdem nicht. Denn genau das wollen wir: Das Ende der Armut! Entwicklung! Die aber muss im Süden künftig anders und sauberer verlaufen als einst bei uns im Norden. Verschmutzte allein China die Welt in den kommenden Jahren nur annähernd so wie wir im vergangenen Jahrhundert, kann man die Menschheit gleich abschreiben. Zu mehr Umwelt- und Klimaschutz werden wir die Entwicklungsländer aber nur dann glaubhaft drängen können, wenn wir ihnen die dafür nötige Technik nicht vorenthalten.