Regierungserklärungen müssen nicht unbedingt Regierungen erklären. 1998 etwa, am Beginn der rot-grünen Koalition, war die Grundrichtung schon vorher klar, die ökologische und kulturelle Modernisierung ohnehin Programm.

Diesmal jedoch gab es einigen Aufklärungsbedarf. Denn selten zuvor ist eine neue Regierung so widersprüchlich gestartet. Mit einem vielversprechenden Kabinett etwa, das allerdings einen ziemlich inkonsistenten Koalitionsvertrag erfüllen soll. Mit einer Schuldenbremse und einer Rekordverschuldung. Mit dem Versprechen zur Kontinuität und zur Radikalreform im Gesundheitswesen. Und mit einer fehlenden Philosophie.

Bei Letzterem hat die Kanzlerin nun Abhilfe geschaffen. Fünf Punkte umreißen das schwarz-gelbe Projekt, der erste ist Grundlage aller anderen. Er heißt: Überwindung der Folgen von Wirtschafts- und Finanzkrise durch Wachstum. Das will die Koalition erreichen, indem sie die Mittelschicht zu mehr Leistung motiviert – durch Steuersenkungen.

Das also ist die Idee, von der alles andere abhängt. Und die ist falsch.

Im komplizierten deutschen Steuer-, Abgaben- und Sozialsystem lässt sich nicht mit letzter Präzision sagen, wer profitiert und wer draufzahlt. Sicher ist nur, dass die Mittelschicht nicht "ausgebeutet" wird, sie zahlt am meisten, bekommt vom Staat aber auch am meisten. Die, "die den Karren ziehen" (Guido Westerwelle), sitzen eben auch drin.

Falsch, zumindest grob vereinfacht, ist auch die Annahme, die Mittelschicht sei wegen der hohen Steuerlast schlecht motiviert. Das mag so sein am unteren Ende, wo man trotz harter Arbeit nicht mehr herausbekommt als der, der nicht arbeitet. Das mag auch vorkommen, wenn eine Gehaltserhöhung wegen des "Mittelstandsbauches" im Steuertarif netto wirkungslos bleibt. Das mag gelten für jene, denen diese Steuer- und Staatsfrage übermäßig wichtig ist und die deshalb FDP gewählt haben, bei einer Minderheit also.

Das Gros der Mittelschicht hingegen ist sowieso eigenmotiviert, in diesen schwierigen Zeiten erst recht, denn Mittelschicht, das bedeutet zumeist verantwortungsvolles, kreatives Arbeiten im Team. Wessen Motivation ernstlich von 600 Euro im Jahr (der durchschnittlichen Steuerersparnis) abhängt, dem ist mit 600 Euro auch nicht mehr zu helfen.

Natürlich kann geldliche Anerkennung den Arbeitseifer zusätzlich stärken – wenn sie vom Arbeitgeber kommt. Denn der kennt die Arbeit, die man macht, der zollt ihr pekuniären Respekt. Der Staat dagegen weiß nichts vom Einzelnen, er soll ihn nicht motivieren, er soll nur ein guter Staat sein.

In ihrer Regierungserklärung schien die Kanzlerin der Idee von der ausgebeuteten, unmotivierten Mittelschicht selbst nicht zu trauen. Denn zur Begründung der Steuersenkung führte sie die Unzufriedenheit der Steuerzahler an: mit dem, was der Staat leistet, was er den Bürgern für ihre Steuern zurückgibt.