Sein erstes Interview als Minister – Norbert Röttgen gibt sich aufgeräumt, ja fröhlich. Sein Ministerium hat Gewicht in der neuen Regierung, weil seine Themen wichtig sind – diesen Eindruck vermittelt er überzeugend. Umweltminister können viel gestalten, Röttgen ist nicht der Erste, der sich als Neuling im Amt für dessen Möglichkeiten begeistern kann. Allen seinen Vorgängern erging es anfangs so. Einschließlich Angela Merkel.

Die ZEIT: Herr Röttgen, Sie gelten als Vertrauter der Bundeskanzlerin, und Ihre Berufung zum Umweltminister ist deshalb auch als Signal interpretiert worden: Bekommt die Umweltpolitik für die Union eine neue strategische Bedeutung?

Norbert Röttgen: Meine Ambition für das Amt – und sicher auch die der Kanzlerin – definiert sich zunächst aus der Sache und nicht aus parteipolitischen Erwägungen heraus. Die Umweltpolitik gehört zum Neustart dieser Regierung. Dass diese Aufgabe von einem Unionspolitiker wahrgenommen wird, bedeutet aber auch, dass die Umweltpolitik künftig zum Kern und zur Grundprogrammatik der CDU werden soll.

ZEIT: Das war bislang nicht der Fall?

Röttgen: Auf dem Gebiet der Umweltpolitik kann man tatsächlich von einem biografischen Widerspruch der CDU sprechen. Eigentlich gehören die Bewahrung der Schöpfung und die ökologische Modernisierung unserer Lebensweise mit marktwirtschaftlichen Mitteln zur moralischen und ordnungspolitischen Grundausstattung der CDU. Und trotzdem haben wir in den 1970er Jahren den Sprung verpasst, das angemessen in unsere Programmatik aufzunehmen. Heute sind wir an dem Punkt, an dem wir die ökologische Orientierung, die schon immer zur Union gehört, ins Zentrum unserer aktuellen Politik rücken.

ZEIT: Haben Sie, hat die CDU einen anderen Zugang zur Umweltfrage als Ihr sozialdemokratischer Amtsvorgänger?

Röttgen: Zur Erfolgsgeschichte der Umweltpolitik in Deutschland gehört, dass sie heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Sie gehört zum politischen Konsens des Landes. An diesem Erfolg waren mehrere Parteien beteiligt, aber trotzdem ist Umweltpolitik kein Konsenssoßenthema. Nach wie vor konkurrieren auf diesem Feld unterschiedliche politische Ansätze. Die Umweltpolitik der Union ist im christlichen Schöpfungsgedanken fundiert. Dass das in der SPD alle so sehen, glaube ich nicht. Auch das Verhältnis von Markt und Ökologie wird von uns überzeugender vertreten. Abgesehen davon, dass die Bewahrung der Umwelt einen Selbstwert hat, sage ich sehr offensiv, dass der Umwelt- und Klimaschutz auch eine zwingende Herausforderung für die ökonomische Modernisierung des Landes darstellt.

ZEIT: Warum hat dann die Union nicht dafür gesorgt, die Bekämpfung der Finanzmarktkrise besser mit der Bekämpfung der Ökokrise zu verbinden?

Röttgen: Lassen Sie mich so antworten: Ich habe vor, das zu tun, und ich bin in dieser Hinsicht sehr zuversichtlich. Denn wir haben bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt, wie groß die Bereitschaft ist, umzusteuern, wenn man einen Schritt vor dem Abgrund steht. Warum sollten wir bei der Bekämpfung der ökologischen Krise nicht zu ähnlichen Anstrengungen in der Lage sein?

ZEIT: Sie haben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise funktionsfähige Kapitalmärkte als öffentliches Gut bezeichnet und damit die Begründung für die milliardenschwere Staatsintervention geliefert. Wo liegt die Parallele zur ökologischen Krise?

Röttgen: Die natürlichen Lebensgrundlagen sind ein Menschheitsgut. Auch vor dem Hintergrund der Erfahrung mit dem Finanzmarktkollaps ist klar, dass wir die Gefährdung dieses Gutes niemals zulassen dürfen. Genau das droht aber, wenn wir uns nicht zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise entschließen. Die Finanzmarktkrise ist schließlich das Produkt eines Exzesses der Kurzfristigkeit und einer groben Verletzung der Nachhaltigkeit.

 

ZEIT: Das Schlimmste hat sich durch staatliches Gegensteuern verhindern lassen.

Röttgen: Richtig, aber daraus dürfen wir nicht schließen, dass wir beim Klima ähnlich vorgehen können. Die Ökokrise, die auf uns zukommt, wenn wir nicht umsteuern, lässt sich nicht dann erst bekämpfen, wenn wir unmittelbar am Abgrund stehen. Die natürlichen Systeme reagieren viel träger als die Kapitalmärkte. Wenn wir das Ruder erst dann herumreißen, wenn die Katastrophe schon um sich greift, ist es zu spät.

ZEIT: Kaum eine Floskel hat man zum Start der neuen Regierung öfter gehört als die, man werde noch eine ganze Weile "auf Sicht fahren" müssen. Wie passt das zum antizipierenden Handeln, das Sie zur Bekämpfung der Ökokrise vorschlagen?

Röttgen: Die Fahrt durch die Finanzmarktkrise war eine Fahrt durch den Nebel. Auf Sicht zu fahren war deshalb richtig. Aber das enthebt uns natürlich nicht der Notwendigkeit, langfristige Konsequenzen zu ziehen und einen neuen Fahrplan für das globale Wirtschaften zu entwickeln. Dafür bin ich als Umweltminister mit zuständig.

ZEIT: Erfolg werden Sie aber nur haben, wenn Ihre Kollegen aus fast 200 Nationen der Erde mit Ihnen am gleichen Strang ziehen.

Röttgen: Absolut. Fundamentale Politikgestaltung, von den Kapitalmärkten bis zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, ist durch nationale Politik allein nicht mehr zu erreichen. Und darum ist es nationale Interessenvertretung, wenn wir uns international verbünden. Ohne international erfolgreiche Klimaschutzpolitik werden wir auch in Deutschland nicht nachhaltig leben und wirtschaften können.

ZEIT: Zurzeit scheint es immer ungewisser, ob die bevorstehende Klimakonferenz in Kopenhagen die Weichen für den wirksamen Schutz der Erdatmosphäre stellen wird.

Röttgen: Wir brauchen den Willen, aus den vorhandenen Erkenntnissen nun auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Um das Ziel zu erreichen, die Temperaturerhöhung nicht über zwei Grad hinausschießen zu lassen, muss die Menschheit bis zum Jahr 2050 ihre weltweiten Treibhausgasemissionen mindestens halbieren. Bereits bis zum Jahr 2020 müssen die Industrieländer ihre Emissionen signifikant vermindern – Größenordnung: minus 30 Prozent. Die entwickelten Länder müssen also ihren Ausstoß an Treibhausgasen deutlich mehr und schneller vermindern, als sie 1997 in Kyoto verabredet haben. Und die Schwellenländer müssen das Wachstum ihrer Emissionen begrenzen. Nötig ist ein globales, verbindliches Klimaschutzregime, das Zielsetzungen, Instrumente und Finanzierungsmechanismen beinhaltet. Das ist die Herausforderung, und sie ist ohne Alternative; schließlich macht die Erderwärmung ja keine Pause, wenn wir Politiker uns vertagen. Deshalb müssen wir in Kopenhagen zu einem Erfolg kommen.

ZEIT: Die Schwellenländer, also China und Co., sind zum Klimaschutz nur bereit, wenn auch die USA sich beteiligen. International will sich die Obama-Administration aber nicht festlegen, weil sie nicht einmal weiß, ob sie ihr nationales Klimaschutzgesetz durchbekommt. Vier Wochen vor Kopenhagen ist die Lage doch in Wirklichkeit aussichtslos.

Röttgen: Nein, das akzeptiere ich nicht. Die Herausforderung ist lösbar. Im Grunde wissen doch alle, dass wir im gleichen Boot sitzen. Die Chinesen haben mittlerweile sogar sehr klar erkannt, dass für ihr Überleben als Gesellschaft wie für ihren wirtschaftlichen Erfolg Klimaschutz unerlässlich ist. Und wenn China an einem neuen Klimaschutzabkommen teilnimmt, wenn Europa mitmacht, dann ist das ein mächtiges ökonomisches Signal für die Welt. Dem wird sich auch die Technologienation USA nicht verschließen.

 

ZEIT: Ist das mehr als Zweckoptimismus?

Röttgen: Es ist meine Meinung. Ich glaube an einen Erfolg in Kopenhagen. Die nationalen Ökonomien und die Weltwirtschaft stehen vor einem grundlegenden Wandel – ausgelöst nicht durch technische Errungenschaften wie einst die Erfindung der Dampfmaschine, sondern durch politische Rahmensetzung: Wir vereinbaren, wie wir leben wollen, weil wir sonst nicht überleben. Gerade wenn die USA egoistisch denken, können sie es sich nicht leisten, bei diesem Modernisierungswettlauf zurückzufallen.

ZEIT: Bisher streben die USA in Kopenhagen allenfalls ein Abkommen nach dem Modell "pledge and review" an: Jede Nation soll zu Protokoll geben, was sie national zu leisten bereit ist; die Rolle der UN beschränkt sich aufs Kontrollieren. Wäre das eine Alternative?

Röttgen: Nein, wir brauchen langfristige verbindliche Ziele mit den dazugehörigen Instrumenten in einem einheitlichen verbindlichen Rechtsrahmen; er muss die Kernbestandteile des Kyoto-Protokolls enthalten.

ZEIT: Tut Deutschland national genug?

Röttgen: Wir stehen sehr gut da. Deutschland ist internationaler Vorreiter; darauf wollen wir in Zukunft aufbauen. Ausruhen, falls das Ihre Sorge sein sollte, wollen wir uns nicht.

ZEIT: Dafür wollen Sie die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz lassen – auch um den Preis, dass ein schon befriedeter gesellschaftlicher Konflikt wieder aufflammt.

Röttgen: Ich bin entschlossen, es dazu nicht kommen zu lassen. Erstens stellen sich Sicherheitsfragen unabhängig von der Debatte um die Laufzeiten. Zweitens muss, ebenso unabhängig von der Laufzeit, die offene Frage der Endlagerung beantwortet werden. Und drittens sagen wir klipp und klar, dass die Kernenergie nur eine Brücke ist.

ZEIT: Wohin?

Röttgen: Zu dem Ziel, Deutschland vollständig mit regenerativer Energie zu versorgen. Warum nur eine Brücke? Weil es seit Jahrzehnten an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Kernenergie fehlt. Ausschließlich deswegen! Denn sprächen Sicherheitsbedenken dagegen, dann müsste schon heute Schluss sein.

 

ZEIT: Die Kernenergie ist eine besonders wenig nachhaltige Form der Stromerzeugung, allein wegen der nicht gelösten Entsorgungsfrage.

Röttgen: Sie haben recht. Aber dieses Problem ist in den 1970er Jahren entstanden, als in Deutschland die ersten Kernkraftwerke gebaut wurden. Und es stellt sich völlig unabhängig davon, ob einzelne Kernkraftwerke möglicherweise ein paar Jahre länger laufen als von der rot-grünen Regierung beschlossen.

ZEIT: Je mehr Atomstrom im Netz ist, desto weniger Platz ist dort für regenerativen Strom, behaupten die Regierungsberater des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Gibt es einen Zielkonflikt zwischen Laufzeitverlängerung und Ergrünen der Stromversorgung?

Röttgen: Ich sehe den nicht. Wir sind entschlossen, den Weg ins regenerative Zeitalter zu gehen. Der Anteil des Atomstroms wird deshalb sinken, der des regenerativen Stroms wachsen – ich würde fast sagen, bis 100 Prozent. So denken wir uns das.

ZEIT: Denken Sie trotzdem daran, die Förderung der Photovoltaik einzuschränken?

Röttgen: Ich will nicht sparen, ich will effizienter werden. Und ich will die Möglichkeit nutzen, die Förderung der Photovoltaik zu drosseln, um zu fragen, ob an anderer Stelle nicht mehr gefördert werden müsste.

ZEIT: Wo?

Röttgen: Warten Sie es ab.

ZEIT: Union und FDP haben ihren Koalitionsvertrag unter das Motto Wachstum gestellt. Bisher führte Wirtschaftswachstum aber fast immer zu mehr Umweltverbrauch. Wie gehen Sie als Umweltminister mit diesem Widerspruch um?

Röttgen: Richtig ist, dass Wachstum und Wohlstand keine Synonyme sind. Richtig ist auch, dass der Wachstumsbegriff des 20. Jahrhunderts ausschließlich auf das BIP-Wachstum abstellte, also auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Diese Fixierung auf das quantitative Wachstum müssen wir aufgeben. Wir brauchen einen neuen Wachstumsbegriff – einen, der nicht nur rein ökonomisch ist. Gesundes Wachstum muss dazu dienen, die Lebensqualität der heutigen Generation zu verbessern, ohne die Chancen der nächsten Generation zu beeinträchtigen.

 

ZEIT: Bisher starren Politiker aber ausschließlich auf das vom Statistischen Bundesamt regelmäßig berechnete BIP…

Röttgen: …das wenig über die Lebensqualität aussagt. Deshalb sollte man dem herkömmlichen BIP eine Art von grünem BIP zur Seite stellen, eine Berechnung für ökologisches Wachstum.

ZEIT: In den 1970er Jahren hieß das qualitatives Wachstum.

Röttgen: Ich weiß. Aber damals war das eine Expertendebatte. Heute ist das ein Thema, das die Gesellschaft bewegt.

ZEIT: Wird die Umstellung auf eine ökologischere Lebensweise mit Verzicht einhergehen?

Röttgen: Nein, von Opferpredigten halte ich nichts. Es geht darum, Lebensqualität zu sichern, für uns und für die nächste Generation. Es geht nicht um Verlust, sondern um Gewinn.

ZEIT: Immerhin bedarf es zur Rettung des Klimas einer Revolution: Wir müssen in Kürze fast vollständig auf die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas verzichten.

Röttgen: Stimmt, das ist ein ziemlich großes Rad. Wir werden in Zukunft anders leben und wirtschaften. Aber ich kann darin keinen Verzicht erkennen, wenn wir etwa Benzinautos durch Elektroautos ersetzen. Wir müssen den Übergang in eine kohlenstoffarme, treibhausneutrale Gesellschaft organisieren. Es geht dabei aber nicht um ein Weniger, es geht um eine Fortentwicklung, die mehr Lebensqualität für uns und für künftige Generationen mit sich bringen wird.

Das Gespräch führten Matthias Geis und Fritz Vorholz