Wie muss es gebebt haben in diesem Gelehrten während der Nazijahre. Gustav Radbruch, vor dem Krieg Rechtsprofessor in Heidelberg, Königsberg und Kiel, in der Weimarer Republik kurze Zeit SPD-Justizminister, war in Hitlers Reich ein verbannter Jurist, durfte nichts veröffentlichen. Aber wie er dann, 1945, seinen Geist entlädt! Was Radbruch zu sagen hat über die "Schandgesetze" und die Perversion, die dem Recht in den vergangen zwölf Jahren angetan wurde, passt auf eine Zeitungsseite. Dass die nicht Feuer fängt, ist erstaunlich.

"Befehl ist Befehl, heißt es für den Soldaten. Gesetz ist Gesetz, sagt der Jurist. [...] Diese Auffassung hat die Juristen wie das Volk wehrlos gemacht gegen noch so willkürliche, noch so grausame, noch so verbrecherische Gesetze", beginnt Gustav Radbruch seinen Text Fünf Minuten Rechtsphilosophie, veröffentlicht am 12. September 1945 in der Rhein-Neckar-Zeitung. Es sind fünf Minuten, die die Deutschen zurückholen sollen aus dem Dunkel von blindem Gehorsam, Obrigkeitsglauben, moralischer Irre und Feigheit. Radbruch hat in den vergangenen zwölf Jahren seine neukantianische Überzeugung gehütet wie ein Ankerlicht. Aus dem, was ist, lautet sie, kann unmöglich auf das geschlossen werden, was sein soll. "Nein", lesen wir in Minute zwei, "es hat nicht zu heißen: alles, was dem Volke nützt, ist Recht, vielmehr umgekehrt: nur was Recht ist, nützt dem Volk."

Doch wie erkennt das Volk, was Recht ist? Wie soll es trennen zwischen gutem Gesetz und schlechtem Gesetz? Wer richtet über rechtes Recht? "Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit", antwortet Radbruch in Minute drei. Und in Minute vier sagt er, was daraus folgt: "Das aber muß sich dem Bewußtsein des Volkes und der Juristen tief einprägen: es kann Gesetze mit einem solchen Maß von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit geben, daß ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muß."

Fünfzig deutsche Vorbilder von gestern – für die Welt von morgen © Corbis

Dieser Satz klingt nicht nur nach moralischem Rigorismus, er ist es. Aber genau deswegen wird er, endgültig ausformuliert 1946 in dem berühmten Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen. Die Entscheidung, wann ein Gesetz zu verwerfen statt anzuwenden ist, ist das vielleicht heikelste, wahrscheinlich das anmaßendste, ohne Zweifel aber das wichtigste Urteil, das Juristen treffen können. In diesem sehr deutschen Streit um Recht und Gerechtigkeit hat Radbruch die wegweisende Orientierungsmarke gesetzt. Dreimal diente seine Formel nach seinem Tod 1949 den höchsten Richtern des Landes dazu, gesetzliches Recht als Unrecht zu entlarven. Jedes Mal waren die Urteile historisch. Niemand sollte hoffen, dass wir Radbruch noch einmal brauchen. Wenn doch, können wir froh sein, ihn zu haben.

1951 entscheidet der Bundesgerichtshof, dass die Erschießung eines Deserteurs durch einen Kommandanten des Volkssturms rechtswidrig gewesen ist. Zur Begründung verweisen die Richter auf Radbruch. Der zugrunde liegende "Katastrophenbefehl" Himmlers weise ein "unerträgliches Maß" an Ungerechtigkeit auf. "Er ist keine Rechtsnorm."

1968 verwirft das Bundesverfassungsgericht die NS-Verordnung, nach der Juden die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt wurde. Wieder lassen die Richter sich die Feder von Radbruch führen: Die Vorschrift widerspreche so evident fundamentalen Gerechtigkeitsprinzipien, "daß sie von Anfang an als nichtig erachtet werden muß".

1995 muss der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob DDR-Grenzsoldaten für die Erschießung von Flüchtenden bestraft werden dürfen. Laut DDR-Recht handelten sie rechtmäßig. Aber nicht laut übergesetzlichem Recht. Das Grenzgesetz, so die Bundesrichter, verstoße gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit. Es sei daher unbeachtlich. "Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird", schreibt Radbruch, "können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtansprüche sein, niemals Rechtssätze."

Im 21. Jahrhundert stellt sich die Frage nach Recht und Gerechtigkeit in einer neuen, internationalen Dimension. Kann es richtig sein, einen Diktator (Saddam Hussein) mit Gewalt zu beseitigen, auch wenn das Recht (keine Zustimmung durch den UN-Sicherheitsrat) dies verbietet? Muss staatliche Souveränität (Afghanistan) nicht enden, wenn sie zu Verbrechen (11. September) missbraucht wird? Die Schönheit der Radbruchschen Formel birgt auch eine Gefahr. Woher nehmen wir die Überzeugung, dass unsere Auffassung von Gerechtigkeit wahrer ist als andere? Vor diesem Zweifel kapituliert Radbruch, und zwar in der fünften Minute seiner Fünf-Minuten-Rechtsphilosophie. Die Lösung, schreibt er, bleibe der "Stimme Gottes" überlassen, "welche nur angesichts des besonderen Falles im Gewissen des Einzelnen zu ihm spricht".

Weitere Informationen:
Kriminologie - Uni Hamburg
Rechtsgeschichte
Sozialdemokratische Juristen