Angela Merkel hält die wirtschaftspolitischen Dinge gern in der Schwebe, seit sie 2005 mit einem liberalen Programm fast noch gegen einen verbrauchten Gerhard Schröder verloren hätte. Deshalb stellt die Bundeskanzlerin den Steuersenkungsplänen ihrer Koalition auch einen staatstragenden Finanzminister entgegen.

Und doch: Sie wird die Geister schwer los, die sie in ihre Regierung rief. Wenn die Koalition ausweislich ihres Vertrages für etwas steht, dann für eine neue Staatsfeindlichkeit. Um 24 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb die Einkommensteuern senken, zusätzlich zu Erleichterungen aus der Hand der Vorgängerregierung. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Bildung mit viel Ach und viel Krach um drei Milliarden zunehmen. 24:3 steht es also im Spiel der Steuersenker gegen die Zukunftsinvestoren. Klarer ging selten ein politisches Match aus.

Nun hat die Koalition, mehr Schwarz als Gelb, die Steuersenkung schnell als keynesianisch verkauft. Demnach lässt man den Menschen in der Krise mehr Netto, sie kaufen mehr ein, was Wachstum schaffen und am Ende dem Staat höhere Steuereinnahmen verschaffen soll. Doch wer glaubt wirklich, dass sich die Steuersenkungen auf diese Weise selbst finanzieren?

Die Logik, mehr von Gelb als von Schwarz, ist vielmehr: Geringere Steuern heute bedeuten einen kräftigen Spardruck morgen. Man baut dem Staat eine Falle. Wenn die Wirtschaft wieder läuft, soll er sich gefälligst zurücknehmen. Das ist auch der tiefere Grund, warum konservative US-Regierungen seit Ronald Reagan wenig gegen hohe Schulden haben. Sie gelten als erster Schritt zum größeren Ziel.

So fern liegt dieses Motiv den Deutschen heute auch nicht, jedenfalls nicht der Hälfte, die ernsthaft Einkommensteuern bezahlt. Es ist ja nicht nur ein Peter Sloterdijk, der gegen die "Staats-Kleptokratie" wettert – und hinterher erklärt, er, der "Verteidiger einer sozialdemokratischen Logik", habe es nicht so gemeint. Erstaunlich viele Menschen nicken bei der These, der Staat beraube sie, obwohl doch die Steuerquote historisch eher gering ist. Auch dass der Staat die Banken und damit unsere Vermögen gerettet hat, vermag ihm in den Augen seiner Bürger nicht zu helfen. Im Gegenteil, Anfang des Jahres erklärte die Mehrheit in einer Allensbach-Umfrage zwar, der Staat müsse in der Krise verstärkt eingreifen, aber nur vier Prozent glaubten, die kompetentesten Führungskräfte seien in der Politik zu finden, während 52 Prozent sie in der Wirtschaft verorteten.

Die Bürger waren oft flexibler als die Regierenden

Warum also die überraschende Staatsfeindlichkeit, obwohl die Mehrheit ausweislich neuer Umfragen mit dem Kapitalismus unzufrieden ist? Weil sich die Gesellschaft entsolidarisiere, lautet die schnelle Antwort – der aber entgegensteht, dass sich eine wachsende Zahl von Bürgern abseits der klassischen Wohlfahrtsorganisationen für andere engagiert. Tatsächlich hat sich der Staat seine Feinde auch selbst gemacht. Egal in welcher Farbkonstellation, die Politik verschwendet bemerkenswert viel Reformenergie, um einzelne Schrauben des Systems hin und her zu drehen. Wie die Reformgeschichte zeigt, hat sie jedoch kaum Energie, um die vordringliche Frage zu beantworten: Was soll aus Deutschland werden?

Das Problem begann spätestens vor 20 Jahren. Schon in Westdeutschland erfüllte das Arbeits- und Sozialwesen seine Aufgabe nicht, nämlich jedem eine Erwerbschance zu eröffnen. Dann kam die Wiedervereinigung. Innen- und außenpolitisch war sie ein Bravourstück, wirtschafts- und sozialpolitisch eine mittlere Katastrophe. Der Westen weitete sein in die Jahre geratenes Arbeits- und Sozialregime auf die neuen Länder aus. Das Zauberwort hieß Angleichung, und zwar schnell. Der Löhne, der Renten, der Lebensverhältnisse. Dass die erlernten Fähigkeiten der Bürger, die Kapitalausstattung und die Erfahrung mit dem Innovationsgeist nunmehr viel ungleicher verteilt waren und man folglich auch mehr Ungleichheit im Land hätte zulassen müssen – egal, die wahren Unterschiede wurden zugeschüttet, erst mit Beteuerungen, dann mit Geld. Das Ergebnis: 4,4 Millionen Arbeitslose 1997.