Vor zwei Wochen ist die geplante Schulreform in Hamburg gescheitert. Doch bislang weigert sich der schwarz-grüne Senat, diese Realität anzuerkennen.

Vor zwei Wochen war in der Hansestadt ein Volksbegehren gegen den Kern der Reform überraschend erfolgreich: gegen die flächendeckende Einführung einer sechsjährigen Grundschule ("Primarschule") zulasten der weiterführenden Schulen und gegen die Abschaffung des Rechts der Eltern, die Schulform für ihr Kind zu wählen. Mehr als 180.000 Hamburger unterschrieben das Volksbegehren, dreimal so viele wie nötig. Mit einem Volksbegehren kann in Hamburg ein Volksentscheid erzwungen werden, der in einem Gesetz mündet.

Statt innezuhalten, erklärten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und seine grüne Schulsenatorin Christa Goetsch umgehend, dass die Primarschule nicht verhandelbar sei. Gönnerhaft fügten beide hinzu, dass man über das Elternwahlrecht reden könne. Ironischerweise entmündigen ausgerechnet Politiker der Grünen die Bürger: Die Bevölkerung müsse einfach besser informiert werden. Tolle Reform also, nur die Leute sind zu blöd.

Dabei kann es für die schwarz-grüne Koalition nur eines geben: Sie muss Größe beweisen, indem sie Demut zeigt. Sie muss begreifen, dass sie sich verrannt hat. Das Elternwahlrecht steht seit dem Volksbegehren eh nicht mehr zur Disposition. Aber auch die Zwangsbeglückung ganz Hamburgs mit der Primarschule ist vom Tisch. Eine Lösung kann nur auf Freiwilligkeit gründen.

Vor allem sollte sich der Senat auf jene nötigen Reformen stürzen, für die es einen breiten Konsens in der Stadt gibt: die gezielte Förderung der vielen, vielen Schüler, die nicht richtig lesen können, und die Schaffung einer attraktiven Stadtteilschule. Zur Stadtteilschule sollen in Hamburg alle Schulformen vereint werden, die es neben dem Gymnasium gibt; auf ihr kann – nach 13 Schuljahren – auch das Abitur erlangt werden. Wenn diese neue Schulart nicht gehegt und gepflegt wird, dann wird sie keine Alternative zum Gymnasium, sondern die neue Restschule.

Zu einem Kurswechsel gibt es keine Alternative, weil Schwarz-Grün einen Volksentscheid um jeden Preis vermeiden muss. Selbst wenn sich eine knappe Mehrheit für die Primarschule fände, würde die Abstimmung die in dieser Frage gespaltene CDU zerreißen und den Schulen statt einer erfolgreichen Reform große Verwerfungen bescheren. Sollte die Primarschule aber gekippt werden, und das wäre nicht unwahrscheinlich, dann flöge die Koalition auseinander, und die Bildungspolitik wäre auf Jahre vergiftet – auf Kosten der Schüler.