Ein bisschen Diktatur

Hat eigentlich jemand bemerkt, dass Deutschland kürzlich im Begriff stand, sich in eine Ökodiktatur zu verwandeln? Nicht ganz Deutschland natürlich, aber immerhin eine Stadt, nämlich die hessische Universitätsstadt Marburg. Dort wollte der rot-grün dominierte Stadtrat die Bürger zwingen, auf den Dächern ihrer Häuser Solaranlagen zu errichten. Natürlich waren etliche Hausbesitzer von dieser "solaren Baupflicht" wenig angetan, "Ökodiktatur", schimpfte die Opposition. Schließlich machte die hessische Landesregierung dem Vorhaben ein Ende. "Ein guter Tag für Marburg" sei dies, erklärte das zuständige Regierungspräsidium in Gießen, als es vor etwa einem Jahr die Marburger Solarsatzung kassierte. Deutschlands erster und bei genauerer Betrachtung ziemlich zaghafter Versuch mit einer Ökodiktatur war gescheitert.

Das Thema Ökodiktatur aber wird das Land und die Welt noch länger beschäftigen. In der kommenden Woche werden Angela Merkel und Barack Obama beim Klimagipfel in Kopenhagen einem Vertreter einer echten Ökodiktatur gegenüberstehen, nämlich dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao. Chinas Kommunisten sind die liberalen Skrupel westlicher Demokraten im Umgang mit ihren Bürgern fremd; bedenkenlos regieren sie selbst in die Ehebetten ihres Landes hinein. Und sie haben auf diese Weise die weltweit wirksamste Maßnahme zum Klimaschutz durchgesetzt, nämlich ihre Ein-Kind-Politik, ohne die China erheblich mehr Treibhausgase ausstoßen dürfte, als es das ohnehin schon tut. Sollte Wen in Kopenhagen weitere Sparmaßnahmen versprechen, wie sein Land es bereits angekündigt hat, dann werden seine westlichen Verhandlungspartner wenig Grund haben, an diesen Zusagen zu zweifeln. X Prozent weniger Treibhausgase bis zum Zeitpunkt Y – das ist die Sprache der Planwirtschaft. Und Chinas KP hat bewiesen, dass sie solche Pläne durchsetzen kann.

Umgekehrt hat Wen durchaus Grund, sich zu fragen, was von den Ankündigungen seiner westlichen Gesprächspartner zu halten ist. Trotz Klimawandel und Kyoto-Protokoll steigen die Emissionen in den meisten Industriegesellschaften. Sollten die reichen Länder des Westens ihre Zusagen nicht halten, wäre die Idee eines globalen Klimaschutzes gescheitert. China täte in diesem Fall besser daran, vorrangig im eigenen Land die schlimmsten Folgen der Katastrophe zu lindern, die dann unvermeidlich wäre. Wasserbewirtschaftung, grüne Gentechnik, Umsiedlungsprogramme – das wäre dann wichtiger als Solarstrom und Windkraft.

Für Wen wird also entscheidend sein, ob er seinen westlichen Gegenübern zutraut, ihren Vorstellungen im eigenen Land Geltung zu verschaffen. Der Nobelpreisträger Obama und sein Energiespargesetz, das im Parlament des eigenen Landes noch ohne Mehrheit ist, werden ihn nicht sonderlich beeindrucken. Und sollte Wen Jiabao über die Verhältnisse in Deutschland besser informiert sein, als er es vermutlich ist, könnte er auf die Idee kommen, Angela Merkel zu fragen, was sie im Fall der Marburger Solarsatzung zu unternehmen gedenke?

Gewiss, Marburg ist eine Ausnahme. Aber hier wagt ein kleiner Teil des Landes einen kleinen Schritt in die richtige Richtung – und geht damit angeblich schon zu weit? Man muss sich in die Details der Marburger Pläne vertiefen, um zu sehen, wie harmlos sie waren. Solaranlagen, ob sie nun der Warmwasserbereitung oder der Stromerzeugung dienen, werden in Deutschland üppig subventioniert; in aller Regel amortisieren sie sich schnell und mehren von da an den Wohlstand ihrer Eigentümer. Auch sollten die Marburger Hausbesitzer keineswegs auf allen ihren Dächern Solaranlagen errichten; nein, die "solare Baupflicht" sollte nur wirksam werden, wo jemand ein neues Haus baute oder sein Dach sanierte. Und wenn ein Haus ständig im Schatten eines anderen steht? Wenn ein Solardach ein Baudenkmal verschandeln würde? Wenn irgend ein modernes Ökogebäude auf die zusätzliche Sonnenwärme nicht angewiesen wäre? Für solche Fälle hatte der Marburger Stadtrat großzügige Ausnahmeregelungen vorgesehen.

Als der Weltklimarat vor zwei Jahren sein bislang bekanntestes Gutachten formulierte, gingen die Wissenschaftler wie selbstverständlich davon aus, dass ein Großteil der zukünftigen Energieeinsparungen als Folge des technischen Fortschritts quasi von selbst eintreten werde. Das Marburger Beispiel zeigt, wie aberwitzig optimistisch diese Annahme war. Selbst wo es eine Klimapolitik gibt, die sich auf eine Mehrheit gewählter Repräsentanten stützt, können sich die Bürger westlicher Demokratien mit Erfolg gegen den technischen Fortschritt wehren.

Im Fall der Marburger Solarsatzung war es seltsamerweise zunächst das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst, das an der Ökopolitik der Stadt Anstoß nahm. Das zuständige Regierungspräsidium machte sich die Kritik des Ministers sofort zu eigen. Zum einen dürften die Marburger mit Blick auf ihre Wohngebäude allenfalls das eigene Klima schützen, nicht aber das der Welt. Zum anderen verstoße die Solarsatzung gegen höherrangiges Recht, womit offenbar die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gemeint ist. Hinnehmbar wäre eine "solare Baupflicht" allenfalls, wenn "eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass dadurch die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist". Das sei in Marburg nicht der Fall.

Nur am Rande sei erwähnt, dass einige Passagen des Bescheides den Gedanken nahelegen, dass im Gießener Regierungspräsidium nur vage Vorstellungen davon existieren, was eigentlich eine Solaranlage ist.

 

Zwei Lehren wären demnach zu ziehen: Zum einen findet das Prinzip "Global denken, lokal handeln" seine Schranken in der Hessischen Bauordnung. Zum anderen ergibt bereits eine flüchtige Abwägung zwischen einer möglichen globalen Katastrophe und einer minimalen Einschränkung der Verfügungsgewalt deutscher Häuslebauer über ihr Eigentum, dass Letztere im Zweifel schwerer wiegt. Man wüsste gerne, wie die Bundeskanzlerin diese Eigenheiten der deutschen Rechtslage in Kopenhagen einem chinesischen Gesprächspartner plausibel macht.

Was die Eigentumsrechte betrifft, sollte man dem vermeintlichen Liberalismus der hessischen Anti-Klimapolitik allerdings nicht mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, als er verdient. Kein ernst zu nehmender Liberaler hat je schrankenlose Eigentumsrechte postuliert. "Ich kann mein Messer hintun, wo immer ich möchte, aber nicht in deine Brust", schrieb einmal der amerikanische Rechtsphilosoph Robert Nozick, ein Extremist des Besitzindividualismus. Und selbstverständlich gelten ähnliche Einschränkungen für Kraftwerke, Wohngebäude und Automobile, wenn zu befürchten ist, dass unser Umgang mit denselben andere Teile der Welt womöglich unbewohnbar macht.

Es ist eine ironische Pointe des Streits um die Marburger "Ökodiktatur", dass dieselben Deutschen, die sich daheim selbst winzige Eingriffe in ihre Eigentumsrechte verbitten, nun hoffen müssen, dass Chinas Kommunisten ihrer Bevölkerung den Verbrauch fossiler Energieträger notfalls mit der ganzen Rücksichtslosigkeit und Konsequenz austreiben, zu der sie erwiesenermaßen fähig sind.

Wie schnell können Demokratien unpopuläre Beschlüsse durchsetzen? Können sie es überhaupt? Unter Klimaschützern ist das Argument von der mangelnden Steuerungsfähigkeit der Demokratien längst weithin akzeptiert. Von den USA kann man keine Klimapolitik erwarten, wie sie von Europäern selbstverständlich verlangt werden darf – diese Erkenntnis hat Eingang in die Strategiepapiere für den Klimagipfel gefunden. Dass Barack Obama überhaupt mit Vorschlägen nach Kopenhagen kommt, muss als Erfolg betrachtet werden. Mehr, als er anbietet, das wissen seine Gesprächspartner, ist in Amerika politisch nicht durchsetzbar. Und so berechtigt die Empörung über ein Land ist, das sich beim Klimaschutz gerade in der Rolle des globalen Trittbrettfahrers einrichtet, so unbestreitbar könnte es schlimmer kommen. Verspricht Obama in Kopenhagen zu viel, könnte am Ende ein Ökoreaktionär vom Schlage seines Vorgängers auch seine Nachfolge antreten.

Etwas allgemeiner formuliert: Im Fall der Marburger Solarsatzung zeigt sich lediglich die harmlosere der beiden Schwierigkeiten, die Demokratien mit ökologischen Reformen haben. Selbst minimale Freiheitsbeschränkungen, die sich zudem auf politische Mehrheiten stützen, sind schwer durchsetzbar. Für eine Klimapolitik, die nicht einmal mehrheitsfähig ist, können demokratische Politiker nur werben.

Nun könnte man einwenden, das reiche in aller Regel aus. Seit dem Gutachten des Klimarats von 2007 hat sich die Welt gewandelt, und das weiß niemand besser als die Bürger westlicher Demokratien, zu denen eben nicht nur das Mehrheitsprinzip und der Schutz von Grundrechten gehört, sondern auch die Meinungs- und die Wissenschaftsfreiheit. Klimaschutz mag immer noch unpopulär sein, aber aktive Politik gegen den Klimaschutz ist es inzwischen ebenfalls. Aus diesem Grund wird, wer weiß, womöglich sogar das Regierungspräsidium in Gießen am Ende ein Einsehen haben. Am Freitag vergangener Woche hat es Emissäre nach Marburg geschickt, um die Chancen einer gütlichen Einigung über die Solarsatzung auszuloten.