Muss das so sein, wenn eine »bürgerliche Mehrheit« (FDP-Parteichef Guido Westerwelle) regiert? Da stellt sich dann der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele in den Bundestag und erklärt zum ersten großen Gesetzesvorhaben der Koalition, man wolle damit ein »ganz klares Zeichen« setzen: »Die Familien in unserem Land sollen spürbar entlastet werden.« Als die Familien in unserem Land dürfen sich freilich nur jene angesprochen fühlen, die über ein eigenes Einkommen verfügen. Oder wenigstens etwas zu vererben haben. Denn allein an sie richtet sich das von Thiele zum Zeichen stilisierte Paragrafenwerk. Nicht etwa an Eltern und Kinder, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Es geht um das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«, dem der Bundesrat am Freitag zustimmen soll. Neben allerlei Steuersubventionen, von denen die meisten Ökonomen wenig Wirkung erwarten, enthält es auch familienpolitische Komponenten. Erleichterungen bei Erbschaften, insbesondere unter Geschwistern. Und eine Erhöhung der Kinderfreibeträge sowie des Kindergelds. Bloß kommen diese den bedürftigen Familien eben nicht zugute. Das Kindergeld wird ihnen nämlich wieder von der Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld II abgezogen. Sie können also nicht gemeint sein mit dem Hinweis im Gesetzentwurf, die Maßnahmen seien »Ausdruck einer besonderen Wertschätzung der Gesellschaft«.

Den Koalitionären ist das durchaus bewusst. So sagte der CSU-Politiker Bartholomäus Kalb in der Debatte im Bundestag: »Ich wehre mich dagegen, immer nur die Problemfälle und nicht die ganz normalen Familien und Eltern im Blick zu haben, die jeden Tag versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit dem Geld, das sie einnehmen, auszukommen, die arbeiten und solide wirtschaften und ihrem Erziehungsauftrag gerecht werden.« Eine lange Liste, die klarmacht, was Herr Kalb von den »anderen« Eltern hält. Die, hätte der Abgeordnete noch hinzufügen können, sollen sich doch an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie mehr Geld wollen. Denn das verhandelt derzeit darüber, ob der Staat genug für Hilfsbedürftige tut. Ein Thema, für das sich die bürgerliche Mehrheit in Berlin anscheinend nicht zuständig fühlt. Mahnende Worte einzelner Sozialpolitiker aus dem eigenen Lager wurden bislang nicht aufgenommen.

Wer will, kann hier schon zu lesen aufhören und sich in seinen Vorurteilen bestätigt sehen. Schließlich sprechen die ersten Akzente, die die neue Koalition setzt, und der Gestus, mit dem sie es tut, tatsächlich für jene Klientelpolitik, die man von ihr befürchtet hatte. Allerdings steckt in dem Thema noch ein tiefer liegendes Problem. Ein Missstand, der auch bei Regierungsbeteiligungen von SPD und Grünen zu beobachten war: Die Politik neigt dazu, allerlei Wohltaten zu verteilen, gleichzeitig aber die Prinzipien eines gerechten Steuer- und Sozialstaats zu vernachlässigen.

An Programmen für Familien mangelt es ja nicht: Elterngeld, Schulstarterpaket, Kinderzuschlag für Geringverdiener, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderbonus – was gibt es da nicht alles. Künftig sollen Eltern sogar Geld dafür bekommen, dass sie ihre Kleinen nicht in den Kindergarten schicken (»Herdprämie«) – als ob auch jemand, der nicht in die Oper geht, Anspruch auf Subventionsersatz hätte.

Doch während auf der einen Seite die abstrusesten familienpolitischen Maßnahmen erdacht werden, geizt der Staat auf der anderen Seite bei den fundamentalen Ansprüchen, die Familien ihm gegenüber haben – und zwar arme wie reiche.

Punkt 1 ist das Existenzminimum für Bedürftige. Wer nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, dem muss der Staat helfen. Darüber herrscht wohl Konsens. Dennoch zeigt sich der Staat gerade hier extrem geizig, versucht seit Jahren, die Leistungen bis zur Grenze der Verfassungsmäßigkeit (oder darüber hinaus) klein zu halten. Da werden dann für ein Hartz-IV-Kind 3,11 Euro für das tägliche Essen veranschlagt, selbst wenn der Mittagstisch in der Schulkantine schon drei Euro kostet. Und eine jährliche Anpassung an die Inflation ist auch nicht vorgesehen, obwohl das beim sogenannten Existenzminimum zu erwarten wäre. Erst angesichts drohender Gerichtsurteile rechnete die alte Koalition nach und erhöhte im vergangenen Sommer, befristet bis 2011 und nur für 6- bis 14-Jährige, deutlich den Regelsatz.