Ein CDU-Umweltminister, der den Atomausstieg für unausweichlich hält und der das Land auf eine "radikale Veränderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise" vorbereitet; ein CDU-Innenminister, der lieber von innerem Frieden statt von Innerer Sicherheit spricht und der ankündigt, rechtliche Regelungen im Internet vorher "mit der Szene diskutieren" zu wollen; ein Generalsekretär, der seine Distanz zu den Grünen betont, weil alle ihn für einen eingefleischten Schwarz-Grünen halten. – Willkommen auf dem Modernisierungskarussell der Volkspartei CDU.

Wer dachte, die Partei sei in der vergangenen Legislaturperiode mit der Familienpolitik Ursula von der Leyens oder mit Wolfgang Schäubles islamfreundlicher Integrationspolitik schon an die Grenze dessen gelangt, was ihren Anhängern zuzumuten sei, steht staunend vor den neuesten progressiven Anwandlungen. Die CDU will das Umweltthema für sich besetzen, sie will in der Innenpolitik weniger polarisieren und mehr kommunizieren. Und sicher wird auch Ursula von der Leyen schon bald wieder Schlagzeilen machen – diesmal mit neuen Ideen zur Sozialpolitik.

»Die Unterstellung, eine berufstätige Mutter sei eine Rabenmutter, ist absurd.«
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ein Jahrzehnt nach dem Ende der Ära Kohl hat sich die CDU aus der rechten Mitte des politischen Spektrums bis weit in den Bereich vorgearbeitet, der früher von der linksliberalen und alternativen Konkurrenz behauptet wurde. Doch wenn man Mitglieder der CDU-Führung mit dieser Beobachtung konfrontiert, lachen sie nur über "altes Lagerdenken". Wo die Union sich niederlässt, dort herrscht Mitte. Ihren Ruf, rechts zu sein, hat sie erfolgreich bekämpft. "Wenn bestimmte großstädtische Schichten eines postmaterialistisch geprägten Bürgertums irgendwann einmal keine Angst mehr vor uns haben, dann hat sich der Modernisierungskurs für die CDU schon gelohnt", hat ein CDU-Minister früher einmal über den Öffnungskurs der Partei räsoniert. Inzwischen hat niemand mehr Angst vor der CDU.

Dass Angela Merkel, die im November 1998 Generalsekretärin und im April 2000 CDU-Vorsitzende wurde, jemals ein Reformprogramm für ihre Partei vorgelegt hätte, lässt sich nicht behaupten. Man kann den Kurs – auch die Rückschläge – rekonstruieren, im Nachhinein wirkt die Erneuerung sogar, als folge sie einer konsequenten Strategie. Dabei blieb Merkel in ihren Absichten oft ungreifbar. Wie die Kanzlerin, so regierte auch die CDU-Vorsitzende ihre Partei eher auf Sicht, wach, nüchtern, vorsichtig, flexibel. Manche meinen, erst durch ihre Ungreifbarkeit habe sie sich gegenüber ihren Gegnern unangreifbar gemacht. Nur unerklärt, ohne diskursiven Pomp habe sich die Erneuerung der Partei bewerkstelligen lassen. Vielleicht trafen sich Notwendigkeit und Neigung genau an diesem Punkt.

"Mitten im Leben" hieß der Slogan, den die Generalsekretärin im Herbst 1998 der CDU verpasst hatte. Dabei gab es keine andere Partei, die derart ausgelaugt und abgemeldet war, wie die Union nach 16 Jahren Kohl. Sie hatte nicht Schritt gehalten mit den gesellschaftlichen Veränderungen, sie hatte schon lange nicht mehr nach neuen Antworten gesucht, sondern sich hinter überkommenen Positionen verschanzt. "Mitten im Leben" war damals eine eher skurrile Behauptung.

Kürzlich konnte man ein Déjà-vu erleben: Die Sätze des neuen SPD-Parteivorsitzenden Gabriel auf dem Parteitag in Dresden glichen auf verblüffende Weise den Worten, die Merkel nach dem Schock der Niederlage 1998 ihrer Partei eingeflüstert hatte. Wie seinerzeit Merkel so beschreibt heute Sigmar Gabriel den Verlust des Kontakts seiner Partei zur Gesellschaft: Ihr müsst wieder da hin, wo das Leben ist!

Und doch war es im Herbst 1998 alles andere als wahrscheinlich, dass Leute wie Norbert Röttgen (heute Umweltminister), Peter Altmaier (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion), Hermann Gröhe (Generalsekretär) oder Eckart von Klaeden (Staatsminister im Kanzleramt) einmal den Mainstream der CDU verkörpern würden. Ende der neunziger Jahre waren sie in der Fraktion gelegentlich noch ausgebuht worden, wenn sie sich mit ihren Ansichten zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu Wort meldeten. Sie setzten sich ein für die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren oder für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Sie interessierten sich auch schon damals für Ökologie und trafen sich regelmäßig mit Jungparlamentariern aus der grünen Fraktion. "Wir waren inhaltlich von unseren Positionen überzeugt. Und wir waren sicher, dass sie den programmatischen Grundlagen der CDU näher standen als viele der herrschenden Auffassungen", erinnert sich Altmaier.

»Wir müssen dazu kommen, dass die Bürger beim Autokauf zuerst auf Verbrauch und CO2-Ausstoß achten und erst danach auf Geschwindigkeit und PS-Zahl.«
Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister

Es hat lange gedauert, bis die Jungen in der Partei Resonanz fanden. Denn auch nach dem Ende der Ära Kohl war lange nicht klar, wohin es mit der Union gehen würde. So konkurrierte etwa der neue Parteichef Wolfgang Schäuble mit Edmund Stoiber darum, wessen Idee es gewesen war, die neue rot-grüne Regierung mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unter Druck zu setzen. Und selbst Merkel, die von Natur aus keinerlei Sympathie für Kulturkämpfe hat, zeigte sich nach Roland Kochs hessischem Wahlsieg im Februar 1999 beeindruckt, dass man auf diese Weise offenbar doch Wahlen gewinnen konnte. Immer wieder glaubte Merkel im Laufe der Jahre, solcherart symbolische Zugeständnisse machen zu müssen. Sie wollte schließlich eine Partei führen, die oft genug nicht ihr, sondern Edmund Stoiber zugejubelt hatte. Sie hatte es mit Gegnern wie Roland Koch zu tun, der ihr an intellektueller Brillanz überlegen war und der mit seinem autoritären Gestus genau das zu repräsentieren schien, wonach sich die Partei sehnte. Jeden offenen Kampf hätte sie leicht verloren. Ihre Unerkennbarkeit hingegen erwies sich als eine Art Erfolgsrezept.