Der vorletzte Linke

Seinen ersten internationalen Job begann José Luis Rodríguez Zapatero mit einer Demonstration: Noch bevor der spanische Regierungschef die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, lud er einen "Rat der Weisen", darunter den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und Spaniens fast schon legendären Europäer Felipe González, in seinen Madrider Amtssitz. Er wollte ihre Ideen zur Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hören.

Das hätte ihm angesichts von 20Prozent Arbeitslosigkeit im eigenen Land auch früher einfallen können. Die Krise ist nicht mehr ganz neu. Aber als Symbol – und für politische Zeichen hat Zapatero ein feines Gespür – eignete sich der routinemäßige Wechsel in der EU-Präsidentschaft besser. Der Madrider Regierungschef ist ja nicht nur der erste EU-Präsident, der sich mit einem für zweieinhalb Jahre berufenen "Präsidenten des Europäischen Rats" arrangieren muss. Zapatero ist als Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) im konservativ dominierten Europa der 27 auch so etwas wie der kontinentale Oppositionsführer.

Für sechs Monate wird er offizieller Co-Präsident der EU neben dem Belgier Herman van Rompuy und demnächst – nach der absehbaren Wahlniederlage von Labour in Großbritannien – der inoffizielle Sprecher der Linken in Europa sein. Da kann es nicht schaden, gleich mal ein paar Zeichen zu setzen. Die ersten Vorschläge für Europas Konsequenzen aus der Krise, die Zapatero Ende voriger Woche der Öffentlichkeit präsentierte, ließen Konservative und Neoliberale denn auch die Stirn runzeln: eine Ausweitung des Sanktionssystems aus dem EU-Stabilitätspakt auf das Feld der Forschungs-, Umwelt- und Sozialpolitik mit dem Ziel, in der EU Voraussetzungen für sozialverträgliches und grünes Wachstum zu schaffen – eine "Agenda 2020". Er nannte die Vorschläge vorsichtig eine Diskussionsgrundlage, wohl wissend, dass diese Ideen kein Selbstläufer sein würden. Aber egal. Erst einmal ging es ihm darum, daheim und in Europa die sozialdemokratische Flagge zu zeigen. Zapateros Devise: Europas Linke soll den Zukunftsdiskurs nicht mehr den anderen überlassen!

Dass neben grüner und nachhaltiger Wachstumsförderung auch über Arbeitsmarktreformen im Sinne größerer Flexibilität zu reden sein wird sowie darüber, dass die Haushaltsdefizite alsbald wieder unter Kontrolle gebracht werden müssen, weiß der junge Regierungschef. Spaniens Gewerkschaften haben ihn und seine Sozialisten schon wissen lassen, welche Veränderungen sie mit aller Gegenmacht bekämpfen werden, vor allem beim Kündigungsschutz.

Ein stärkeres Engagement des Spaniers in internationalen Fragen ist von den anderen europäischen Mitte-links-Parteien seit Längerem erwartet und verlangt worden. Lange vergeblich. Der 49-jährige Verfassungsrechtler aus León hat eine lückenlose und abwechslungsarme Karriere als Innenpolitiker hinter sich. Mit 22 war er in seiner Heimatstadt bereits Juso-Vorsitzender, mit 26 wurde er Abgeordneter in Madrid. Dort saß er fast anderthalb Jahrzehnte lang ohne viel Echo auf der Hinterbank.

2000 wurde er völlig unerwartet mit knapper Mehrheit zum Parteichef gewählt, auch aufgrund des Bedürfnisses vieler Delegierter, nach der zweiten Wahlniederlage gegen die Konservativen ein "neues Gesicht" zu wählen. Im März 2004 gewann die PSOE mit Zapatero die Wahl – vor allem, weil die Regierung Aznar nach den Al-Qaida-Attentaten in Madrid wenige Tage zuvor schwere Fehler gemacht hatte.

Die folgenden vier Jahre konzentrierte sich Zapatero auf strittige spanische Probleme, vom Föderalismus über die Aufarbeitung der Bürgerkriegsfolgen bis zum Versuch, einen Dialog mit der terroristischen Baskenorganisation Eta zu führen – der aber scheiterte. Währenddessen nahm Zapateros hohe Anfangspopularität ab, sie reichte aber für einen zweiten Wahlsieg im März 2008.

 

Ein halbes Jahr später begann die Weltfinanzkrise, die sich aufgrund der hohen Abhängigkeit vom Bausektor und vom krisensensiblen Tourismus umso stärker und nachhaltiger in Spanien auswirkte. Laut Umfragen verspüren die Bürger mittlerweile einen dramatisch steigenden Unmut über die "politische Klasse" und die Parteien, besonders über die Sozialisten.

Im Milieu der europäischen Linken aber richten sich immer noch große Erwartungen an den zweifachen Wahlsieger aus Spanien. Die anderen Sozialisten des Südens, Sócrates in Portugal und Papandreou in Griechenland, haben vor dem Hintergrund ihrer vom Bankrott bedrohten Ökonomien kein Gewicht, dem Österreicher Faymann fehlt jede ausgreifende inhaltliche Ambition, und der Norweger Jens Stoltenberg, der durchaus das Format hätte, in die politische Debatte einzugreifen, operiert als Nicht-EU-Regierender zu sehr am Rande. Bleibt, neben dem verblassenden Gordon Brown, nur noch der Genosse José Luis, der verspätete Neuling auf der internationalen Bühne.

Er ist der einzige bekennende Feminist und Frauenförderer in Europa. Und er war es auch, der mit Gordon Brown die personalpolitischen Fäden der EU-Sozialdemokraten zog, als es um den "EU-Außenminister" ging. Mag schon sein, dass Zapatero – wie Brown – den einstigen Blair-Schützling Peter Mandelson für den stärksten Kandidaten der Euro-Sozialisten hielt. Aber bei der Frauenförderung kennt Zapatero kein Pardon. Und der "Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik", da ließ der Spanier nicht mit sich handeln, musste eine Frau sein. Für diesen Fall hatte Brown, der Mandelson wollte, auf seiner Liste nur Catherine Ashton notiert. Für den Spanier war der Fall damit klar. Die anderen Herren leisteten keinen Widerstand.