Unter Populismus versteht man gemeinhin eine Politik, welche die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. So gesehen, ist die in den USA geplante Bankensteuer eine populistische Maßnahme. Sie schmeichelt der Volksseele, doch keine Bank verzichtet auf riskante Geschäfte, nur weil sie Geld abführen muss. Es gibt intelligentere Wege, um die Finanzmärkte zu zähmen, etwa strengere Eigenkapitalvorschriften.

Dennoch verfehlt diese Kritik den Kern des Problems. Es geht nicht um Finanzstabilität, so wichtig sie sein mag. Es geht um Gerechtigkeit. Ohne die Staatszuschüsse, die Garantien und die niedrigen Zinsen gäbe es die exorbitanten Gewinne im Finanzgewerbe nicht. Die Hilfe wurde gewährt – und die Einführung neuer Finanzregeln verschoben –, weil der Kampf gegen die Krise dies gebot. Profitable Banken können leichter Kredite vergeben, Staaten durch die Zockerei mit billigem Geld ihre Anleihen günstiger platzieren.

Nicht vorgesehen war indes, dass sich die Banker daran bereichern. Es ist richtig, dass sich der Staat sein Geld zurückholt. Subventionierte Gewinne sind keine Privatsache, sondern öffentliches Eigentum. Und wenn es sich die Wall Street leisten kann, rund 145 Milliarden Dollar an Gehältern und Boni auszuschütten, dann kann sie auch höhere Abgaben verkraften, ohne Kredite verknappen zu müssen.

Vor allem hilft die Bankensteuer, die Krisenlasten gerechter zu verteilen. Es kann nicht sein, dass die Defizite in den öffentlichen Kassen nur durch Kürzen und Streichen bekämpft werden. Der Staat muss mit den Einnahmen ausgestattet werden, die er zur Erledigung seiner Aufgaben braucht. Auch hierzulande.

Aber mehr Geld für die öffentliche Hand – das verträgt sich nur schwer mit den Minimalstaatsutopien der FDP. Die Liberalen spüren, dass die Banken zum Präzedenzfall werden könnten. Das erklärt die Zurückhaltung der Bundesregierung, die ansonsten gern in der ersten Reihe marschiert, wenn es gegen die Kreditindustrie geht.

Weil die hiesigen Banken schwach sind, müssen sie pfleglicher behandelt werden als die Konkurrenz. Verschonen muss man sie aber noch lange nicht – schon weil die Banker vergeblich mit Abwanderung drohen, wenn die Staaten die Reihen schließen. Dass die Regierung aktiv wird, ist wichtiger als die Frage, ob sie sich für eine Börsenumsatzsteuer, eine Bonusabgabe nach britischem Vorbild oder eine Gebühr auf das Fremdkapital wie in den USA entscheidet.

Banken hätten als Privatunternehmen nicht die Pflicht, das Gemeinwohl zu fördern, meint der Deutschland-Chef von Goldman Sachs. In der Tat, Repräsentant der Allgemeinheit ist der Staat. Wenn die Banken eine Notlage ausnutzen, muss er einschreiten. Man kann das Populismus nennen – oder angewandte Volkssouveränität.

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