Drei prinzipielle persönliche Positionen im Vorwege

1) Für den Problemkomplex Afghanistan/Pakistan/Zentralasien/islamistischer Dschihadismus gibt es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft keine überzeugende Lösung. Was Präsident Obama in großer Rede am 1. Dezember 2009 in der US-Militärakademie Westpoint angekündigt hat, könnte – auf Afghanistan begrenzt – theoretisch funktionieren; dass dies tatsächlich geschieht, erscheint mir aber als sehr unwahrscheinlich.

Ich habe im Juli 2008 in einem längeren Gespräch zu viert Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsminister Jung und Generalinspekteur Schneiderhan die weitgehende Aussichtslosigkeit des inzwischen von Obama präzisierten Vorhabens erläutert. Ein westliches "Gewinnen des Krieges" erschien damals, im Sommer 2008, bereits als erheblich unwahrscheinlicher als noch zu Beginn der Operation im Jahre 2001/02. Bestenfalls schienen mir im Sommer 2008 regionale Teilerfolge erreichbar zu sein.

Ich habe damals gegenüber meinen Gesprächspartnern die ursprüngliche deutsche Beteiligung und die deutsche Konzentration auf die Aufbauarbeit als legitim und als plausibel bezeichnet. Ich habe keineswegs für einen deutschen Abzug plädiert. Wohl aber habe ich auf die Möglichkeit eines gründlichen Stimmungsumschwungs im deutschen Volke hingewiesen, der auf Abzug drängen wird.

Inzwischen zeichnet sich aber eine Tragödie im klassisch-griechischen Sinne ab. Denn die Zahl der transkontinental aktiven terroristischen Dschihadisten hat sehr zugenommen und nimmt weiter zu.

Die Tatsache, dass Obama seit seiner Wahl zum Präsidenten über ein Jahr gebraucht hat, bis er sich zu einer der ihm vorgelegten Handlungsalternativen entschließen konnte, hat die Unwahrscheinlichkeit des Erfolges der militärischen Intervention zusätzlich unterstrichen.

2) Zweite persönliche Vorbemerkung: Für mich rangiert das Interesse Deutschlands eindeutig höher als jedwedes taktische Interesse der sozialdemokratischen Oppositionspartei.

3) Das deutsche Interesse gebietet, dass Deutschland sich weder innerhalb der Nato noch innerhalb der Europäischen Union isoliert – zum Beispiel durch ein alleiniges oder früheres Ausscheiden aus der gemeinsamen Intervention. Die immer noch erhebliche Funktionsfähigkeit sowohl der Nato als auch der EU sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. An diesem grundlegenden deutschen Interesse würde auch ein etwaiger Abzug der kanadischen und der holländischen Kontingente nichts ändern.

Es bleibt dringend geboten, alle deutschen Stellungnahmen jedenfalls mit Frankreich (und mit anderen europäischen Regierungen) abzustimmen. (Von Obamas in Bezug auf den afghanischen Krieg fulminantem Wahlkampf im Sommer und Herbst 2008 bis zu seiner großen Rede am 1. Dezember 2009 hat es leider keine deutsch-französische Initiative und keinen Ratschlag gegenüber Obama gegeben.)