Warum ist die sonst meist resolute Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim Thema Steuersünderdatei so leise? Weil hier der Rechtsstaat mittels kriminell erworbener Daten Straftaten aufklären soll, die in einem Land verübt wurden, das so dereguliert ist, wie die FDP sich das immer wünscht. Und weil die FDP bis vor wenigen Monaten den Steuerstaat als einen Moloch dargestellt hat, gegen den aufzubegehren fast schon wie ein legitimer Akt des zivilen Ungehorsams erscheinen musste.

Warum verbindet niemand die FDP mit der Forderung, dass der Rechtsstaat nun endlich auch im Internet durchgesetzt werden muss?

Warum plädiert die Fraktionschefin Homburger dafür, dass manche Familien anstelle des Betreuungsgeldes staatliche Gutscheine bekommen, also in extremster Weise bevormundet werden?

Hier zeigt sich eine andere Dimension der geistig-politischen FDP-Krise. Da die individuelle Freiheit heute nur noch wenige Beschränkungen erfährt, weil sie mobil ist, weil sie im Netz weder räumliche noch moralische Barrieren findet, weil Institutionen wie die Kirche oder die Parteien, aber auch die Medien an Autorität verlieren, gerät der Grenzen sprengende Liberalismus immer öfter in Konflikt mit dem Bürgerlichen, das ja Maß und Mitte sucht, das Tradition liebt und Formen.

Darum müsste eine moderne liberale Partei im Namen der Bürgerlichkeit gegen die Auswüchse des Liberalismus vorgehen. Tut sie es nicht, dann vagabundiert der Liberalismus und sucht sich andere, scheinhafte Sicherheiten. Anti-Islamismus, Ausländerfeindlichkeit, Israelfeindlichkeit beispielsweise. Es zeugt von der zurzeit fehlenden intellektuellen Tiefe der FDP, dass es sie nicht umtreibt, wenn in den Niederlanden, in der Schweiz und in Österreich ausgerechnet liberale Parteien zum Sammelbecken von Ressentiments werden. In diese Reihe gehört übrigens auch der Fall Jürgen W. Möllemann, den die FDP als bloßen Betriebsunfall verbucht hat, der jedoch die Verführbarkeit verunsicherten liberalen Denkens für rechten Populismus belegte.

Wenn der heutige Liberalismus mit schweren inneren Widersprüchen zu kämpfen hat, die FDP ihn aber behandelt wie eine in sich schlüssige Ideologie, dann macht sich die Partei lernunfähig. Sie versteift sich in der öffentlichen Debatte auf die Steuersenkung um jeden Preis, weil sie meint, nur dann glaubwürdig zu sein, wenn sie an etwas unbedingt festhält, nicht wenn sie produktiv streitet oder gar umdenkt. Auf ihre aktuelle Krise reagiert die verzweifelt-entschlossene Führung, indem sie verspricht, den bisherigen Kurs weiterzufahren – nur "schneller" und "härter". Die Liberalen sind geistig an einem toten Punkt angekommen.

Und weil sie sich ihre Krise nicht erklären können, bezichtigen die Liberalen die Medien, die sie angeblich schlecht behandeln. Das würde die Liberalen selbst dann nicht weiterbringen, wenn es stimmte. Denn die Medien können sie gewiss nicht ändern.