Für einen anderen Staat – Seite 1

Weniger Staat, mehr Freiheit – diese schlichte Mechanik ist nur eine Karikatur des Liberalismus. Eine Unterstellung, die eine Kritik der Mittel und der Mittler liberaler Politik erleichtert. Und die es Bernd Ulrich unlängst in der ZEIT erlaubt hat, dem Prinzip Freiheit nach der Finanzkrise, im Klimawandel und angesichts digitaler Anarchie im Internet eine "geistig-politische" und auch "moralische Krise" zu diagnostizieren – eine Diagnose, an die er ein kaum verhohlenes Plädoyer für einen neuen Etatismus anschließen konnte (ZEIT Nr. 7/10). Zu Recht?

Der Liberalismus kreiste nie um gesichtslose Kollektive. Sein archimedischer Punkt ist der einzelne Mensch der Gegenwart und der Zukunft: Freiheit ist die Summe von Optionen für den eigenen Lebensentwurf. Der Liberalismus weiß um die Fehlbarkeit des Menschen. Er bindet die Freiheit deshalb an Verantwortung für die Ergebnisse und an Regeln des Zusammenlebens. Sein Individualismus ist nicht allein eine moralische Kategorie, sondern zugleich ein Organisationsprinzip: In den komplexen, modernen Gesellschaften ist Wissen schließlich nicht zentral an einer Stelle versammelt, sondern unter den Menschen verstreut und nur gleichermaßen unvollständig wie widersprüchlich vorhanden. Sie können folglich nicht mit Aussicht auf Erfolg vom technokratischen Reißbrett aus durchorganisiert werden. Durch Regeln gebundene Freiheit wirkt über den Wettbewerb wie ein "Entdeckungsverfahren" (Friedrich August von Hayek) für neue Problemlösungen und alternative Lebensentwürfe. Diese "quantitative Freiheit" (Claus Dierksmeier) des konsequenten Liberalismus öffnet einen dem Zugriff von Staat und Gesellschaft entzogenen Raum.

Dem Jugendlichen, den die Schule ohne Abschluss und Perspektive ins Leben entlässt, ist mit der Maximierung wertloser oder theoretischer Optionen nicht geholfen. Die qualitative Dimension der Freiheit fordert für jeden Einzelnen eine materielle Grundlage, aber genauso auch ideelle Voraussetzungen wie Bildung, Toleranz, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl für sich wie andere. Frei ist derjenige, der zwischen möglichst vielen wertvollen und realisierbaren Optionen für den eigenen Lebensweg wählen kann. Für die Öffnung von "Lebenschancen" (Ralf Dahrendorf) braucht es Institutionen der Gesellschaft oder des Staates – einen mitfühlenden Liberalismus.

Liberale wollen die Freiheitsbilanz der Gesellschaft optimieren. Dazu ist die Frage nach dem richtigen Maß von Staat fortwährend neu zu beantworten: Staatstätigkeit schränkt die Freiheit schließlich in ihrer quantitativen Dimension ein, verbessert aber möglicherweise ihre qualitative Dimension. Der Staat kann einerseits selbst in der Demokratie individuelle Freiheit gefährden, wenn er hoheitliche Gewalt ausübt oder einen sublimen Anpassungsdruck an die Systeme seiner sozialen Sicherheit erzeugt, der nach und nach die Pluralität der Lebensentwürfe beschränkt. Der Staat kann andererseits Garant für individuelle Freiheit sein, wenn er das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bricht – oder etwa durch Bildungschancen die Voraussetzungen individueller Freiheit verbessert. Auch hier, wo der Staat gefordert ist, kann er seine innere Organisation an liberalen Prinzipien ausrichten. In einer Gesellschaft mit sozialen Fliehkräften, die individuellen Aufstieg wie niemals zuvor an Qualifikation bindet, wird es hier neuer Anstrengungen von Staat und Gesellschaft bedürfen. Die staatliche Finanzierung und Sicherung des Zugangs für alle bedeutet aber eben nicht zugleich staatliche Steuerung. Im Gegenteil muss der Staat sich zugleich stärker finanziell einbringen und konzeptionell zurückziehen, damit die autonomen Handlungsspielräume der einzelnen Bildungseinrichtungen wachsen.

Jede gefundene Balance von Staat und privatem Sektor wird immer wieder instabil, weil sich Rahmenbedingungen durch technischen und kulturellen Fortschritt ändern. Der Liberalismus selbst muss sich somit fortwährendem Wandel aussetzen.

Hat nun die Finanzkrise diesen hier entwickelten Liberalismus widerlegt? Nein, denn die internationalen Finanzmärkte waren nicht nach den liberalen Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft geordnet. Nach der Krise muss jetzt die Chance genutzt werden, eine Ordnung der Freiheit zu begründen: Die Macht einzelner Akteure muss endlich durch Wettbewerb oder staatliche Intervention (Entflechtung) begrenzt werden – an den Finanzmärkten können einzelne "Player" immer noch "too big to fail" werden, zu groß, um zu scheitern. Individuelle Haftung und der Einsatz von Eigenkapital müssen die Risikobereitschaft bremsen – an den Finanzmärkten können immer noch nahezu ohne Eigenkapital und auf Rechnung Dritter monströse Hebelwirkungen genutzt werden.

Über die Einhaltung klarer Regeln muss wirksam gewacht werden – die Finanzmärkte sind immer noch nur im Detail reglementiert und zugleich im systemischen Blindflug. Die rot-grüne Bundesregierung hat seinerzeit gegen die Warnung der FDP die deutsche Bankenaufsicht zersplittert – sie muss wieder handlungsfähig werden.

 

Der Staat muss sich auf seine Rolle als Ordnungsgeber beschränken – als Mitspieler hat er mit seinen Landesbanken Milliarden Euro versenkt. Den Finanzmarkt durch neue Regeln zu bändigen bedeutet indes nicht, seine Dynamiken vollständig in Ketten zu legen.

Und der Klimawandel? Die natürlichen Lebensgrundlagen waren fraglos zu lange nicht in das ökonomische Kalkül einbezogen. Sie wurden als scheinbar unbegrenzt verfügbare Güter verbraucht, obwohl ihr Erhalt über die Lebenschancen kommender Generationen entscheidet. Der Klimawandel macht die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs nun zwar evident und dringlich, aber dennoch stehen Handlungsalternativen offen: Der Staat kann Freiheit durch Steuerung ersetzen, Technologien planen und Wege bestimmen – und nebenbei politische Opportunitäten bedienen. Er kann aber auch die Innovationskraft der Freiheit nutzen, indem er Ziele setzt und ökologische Kostenfolgen in betriebswirtschaftliche Prozesse integriert (Beispiel Emissionszertifikate). Der Effizienzwettbewerb führt knappe Ressourcen dann dorthin, wo sie den größten Nutzen stiften.

Ich bin überzeugt: Die Versöhnung des ökonomischen Marktprinzips mit ökologischen Zielen ist dem technokratisch-etatistischen Zugang überlegen.

Die Freiheit des Internets schließlich ist ambivalent: Es überwindet Grenzen zwischen Menschen und Kulturen und zieht doch neue zwischen Nutzern und Nichtnutzern. Informationstechnologie inspiriert neue Geschäftsmodelle und bringt andererseits dominante Einzelakteure wie Google hervor. Sie macht Wissen für jeden, überall zu jeder Zeit verfügbar und enteignet dabei geistigen Besitz. Das ungeregelte Internet modelliert einen Quasi-Urzustand menschlichen Zusammenlebens: Die Rechte des alltäglichen Durchschnitts-Users sind durchsetzbar, aber im Ernstfall begrenzen Technik und die Reichweite des nationalen Rechts die Autorität des Offline-Leviathan in der Online-Welt. Die weltweite Definition rechtlicher Mindeststandards tut not. Und im Netz selbst bilden sich in sozialen Netzwerken Archipele der Selbstregulierung durch die Community. Sie können der Nukleus eines Quasi-Gesellschaftsvertrages werden.

Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Schaffung einer Weltfinanzordnung, die Prägung einer Rechtsordnung für das Internet – mit diesen Herausforderungen hat Bernd Ulrich die Ablösung des Liberalismus durch einen neuen Etatismus zu belegen versucht. Diese globalen Fragen führen aber auch den Staat an die Grenze seiner autonomen Handlungsfähigkeit. Wer kann nach Kopenhagen noch daran glauben, dass die Staatengemeinschaft ihre kulturellen, ökonomischen und sonstigen Unterschiede in einen globalen Etatismus überführt? Eine Verständigung auf gemeinsame Ziele impliziert realistischerweise die Akzeptanz der Souveränität der Mitglieder der Weltgemeinschaft und die Pluralität der Wege: Gerade die Lösung globaler Probleme erfordert eine Ordnung der Freiheit.