Pfand von den Griechen – Seite 1

Griechenland braucht jetzt viel Geld. Es konnte sich zwar gerade fünf Milliarden Euro durch die Ausgabe einer neuen Anleihe beschaffen, aber insgesamt muss es im laufenden Jahr mehr als das Zehnfache an frischem Kapital mobilisieren. Werden die Kreditgeber auf Dauer genug Vertrauen haben?

Die übrigen Länder der Eurozone versuchen im Augenblick, das Vertrauen an den Finanzmärkten wiederherzustellen und die Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts zu bannen, indem sie ein radikales Sparprogramm einfordern. Dieser Weg setzt aber genau am falschen Ende an.

Notwendig ist ganz im Gegenteil ein Programm, das die Liquidität des griechischen Staates sichert, aber zugleich keine Anreize für die Fortsetzung der bisherigen Politik liefert. Die Eurozone braucht einen Gläubiger der letzten Instanz – eine europäische Institution, die im Krisenfall Liquidität bereitstellt, dafür aber hohe Zinsen verlangt, und die vor allen Dingen nur gegen die Bereitstellung angemessener Sicherheiten aktiv wird. Einen lender of last resort, wie ihn schon der britische Ökonom Walter Bagehot vorgeschlagen hatte.

In der Schuldenkrise Mexikos 1994/95 wurde eine solche Lösung gefunden. Die USA, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stellten damals kurzfristig Kredite im Gesamtvolumen von 50 Milliarden US-Dollar bereit. Die USA verlangten indes Sicherheiten. Mexiko verpflichtete sich, im Falle der Nichtbedienung der Kredite die Einnahmen aus künftigen Erdölexporten an die USA abzutreten. Auf diese Weise konnte die Regierung unter Bill Clinton eine Einmischung in interne Angelegenheiten des Nachbarstaats vermeiden und zugleich in einer Phase der Panik Solidarität mit den Mexikanern beweisen. Dieses Konzept gilt seitdem als beispielhaft für die Überwindung von Liquiditätskrisen souveräner Schuldner.

In der Griechenland-Frage hingegen sind drei andere Ansätze im Gespräch: die Gewährung von an Auflagen geknüpfte Kredite durch nordeuropäische Staaten, die Einschaltung des IWF und der komplette Ausschluss jeglicher Hilfen. Vor allem die Gewährung von Krediten stößt zu Recht auf politischen Widerstand. Wie können die Geldgeber Griechenlands sicherstellen, dass die gewährten Hilfen nicht im griechischen Staatsapparat versickern, sondern zurückgezahlt werden? Und auch der IWF, obwohl ein erfahrener Krisenmanager, kann im Alleingang keine ausreichenden Mittel für Athen zur Verfügung stellen. Selbst bei großzügiger Auslegung der Vergaberichtlinien des IWF könnte er in diesem Jahr nicht mehr als etwa zehn Milliarden Euro an Griechenland ausleihen. Das ist zu wenig, falls die Situation sich weiter zuspitzt.

 

Doch die Bereitstellung von Liquidität gegen Sicherheiten hätte eine Reihe von Vorteilen. Die Länder der Eurozone würden sich solidarisch zeigen, aber sie würden der griechischen Gesellschaft nicht das Recht auf eine eigenverantwortliche Restrukturierung nehmen. Das Risiko der zeitweiligen Zahlungsunfähigkeit wäre gebannt, und vermutlich würden auch die Risikoaufschläge griechischer Staatsanleihen rasch sinken. Marktteilnehmern würde signalisiert, dass ein Staatsbankrott nicht zu erwarten sei.

Vor allem aber ist es ein Konzept, das die Regierungen der Geberländer gegenüber ihren Bürgern vertreten können. Sie müssen dann mit geringerem Unwillen darüber rechnen, dass sie für das Ausmisten des griechischen Augiasstalls finanzielle Verantwortung übernehmen.

Doch welche Sicherheiten hätte die griechische Regierung anzubieten? Eine ganze Menge. Weil frühere griechische Regierungen wenig Interesse an Privatisierungen hatten, verfügt der griechische Staat über erstaunlich hohe Vermögensbestände. Er besitzt Hotels, Jachthäfen, Flughäfen, Banken, Versicherungen und Energieversorger. Der griechische Ökonom Michael Massourakis beziffert allein den Wert der Immobilien, die sich in Staatseigentum befinden, auf 300 Milliarden Euro. Der IWF hat im Jahr 2007 den Wert des Aktienportfolios des griechischen Staates auf 42 Milliarden Euro veranschlagt. Kein Zweifel, dass der griechische Staat Sicherheiten für Überbrückungskredite bereitstellen könnte.

Dieses Konzept wirft aber auch Fragen auf. Die wichtigste ist: Wie sollen die Sicherheiten im Falle eines Zahlungsausfalls verkauft werden? Die Gläubiger Griechenlands könnten gezwungen sein, nennenswerte Bestände an Immobilien in einem schwierigen Markt zu veräußern. Eine Treuhandanstalt müsste geschaffen werden, und die Gläubiger müssten grundsätzlich bereit sein, ihre Rechte auszuüben.

Zudem würde dieses Modell die Athener Politik vor eine große Herausforderung stellen. Sie müsste die Verpfändung griechischen Staatseigentums ihren Bürgern erklären. Doch vor dem Hintergrund der bislang diskutierten Alternativen – die teilweise auf eine Entmündigung der griechischen Gesellschaft hinauslaufen, eine Art Brüsseler Protektorat oder einen Staatsbankrott – wird das wohl möglich sein. Dieses Modell berücksichtigt sowohl die Interessen Griechenlands als auch die legitimen Interessen der Geberländer.

Heribert Dieter arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik und leitet die Warwick Commission für Finanzmarktreformen.