"Hauen, bis die Schwarte kracht"

DIE ZEIT: Herr Kubicki , Sie haben für die FDP im Bundestag gesessen, Sie sind im Bundesvorstand Ihrer Partei. Sie haben die Barschel-Affäre aus nächster Nähe erlebt, die Engholm-Affäre. Sie haben erlebt, dass sich Ihr Freund Jürgen Möllemann umbrachte. Sie kennen Guido Westerwelle seit Jahren. Sie sind seit mehr als drei Jahrzehnten im politischen Geschäft, wissen viele Interna. Jetzt regiert ihre Partei zum ersten Mal seit elf Jahren wieder mit in Berlin , und Sie sind Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein – weit weg von der Macht. Ist das nicht ein bisschen bescheiden für einen Mann, der immer so ehrgeizig gewesen ist?

In Berlin würde ich zum Trinker werden. Aber ich bin jetzt 58, ich will meine Karriere überleben
Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki: Nein, es ist Teil meiner Überlebensstrategie. Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock. Ich bin inzwischen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf keinen Fall auch diese Ehe ruinieren. Das politische Leben in Berlin sieht doch so aus: Sie sind den ganzen Tag unter Druck, abends wartet Ihr Apartment auf Sie, sonst niemand. Es gibt einen enormen Frauenüberschuss, denn wenn Sie den gesamten Politikbetrieb nehmen, kommen Sie auf schätzungsweise 100.000 Leute, in Parlament, Regierung, Verwaltung, Botschaften, Verbänden und Medien, davon 60 Prozent Frauen. Ich weiß doch, wie es läuft: Da sind dann diese Abende, an denen Sie nur abschalten wollen, Stressabbau. Da sitzt Ihnen plötzlich eine Frau gegenüber, die Ihnen einfach nur zuhört. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter. Dazu der Alkohol: Sie könnten, weil Sie ständig in Terminen sind, den ganzen Tag trinken. Eine Flasche Wein ist da gar nichts, leicht zu verteilen auf fünf Termine. Und abends geht es richtig los. Sie betreten bestimmte Restaurants und sehen schon diese glasigen Augen in den Rotweingesichtern Ihrer Kollegen. "Kubicki", rufen die beseelt, während Sie noch in der Tür stehen, "Kubicki, setz dich zu uns." Aber wissen Sie, auch mein Leben ist endlich. Ich bin jetzt 58, ich will meine politische Karriere überleben.

ZEIT: In Kiel sind Sie aber nicht Minister geworden. Ein Grund könnte sein, dass Sie als Fraktionsvorsitzender weiterhin als Anwalt arbeiten können, als Minister dürften Sie das nicht. Und Sie verdienen mit Ihrem Anwaltsjob weit mehr als jeder Politiker.

Kubicki:(lächelnd) Das haben Sie gesagt, aber ich will es mal nicht dementieren. Ein einziges Amt würde mich übrigens reizen: das des Finanzministers. Wenn der jetzige es nicht auf die Reihe bekommt, dann würde ich nachdenken. Finanzminister ist der Schlüsselposten, und ich würde gern beweisen, dass Konsolidieren des Haushalts funktionieren kann. Es ist ein harter Prozess, aber er kann funktionieren. Und es gibt keine Alternative dazu. Wenn es nicht gelingt, ist bald jede politische Gestaltungsmöglichkeit futsch.

ZEIT: Sie mussten 1993 als Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein wegen der sogenannten Schönberg-Affäre zurücktreten. Der Vorwurf lautete: Sie hatten bei dubiosen Geschäften einer Mülldeponiefirma Ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Ihren politischen Funktionen unsauber vermischt.

Kubicki: Der Vorwurf lautete, ich hätte als Anwalt schlecht beraten. Das war für mich eine richtige Lebenskrise. Ich hatte immer geglaubt, ich sei mental ein ziemlich starker Typ, und dann stellte ich fest, dass ich an meine Leistungsgrenze kam. Es ging nicht mehr. Ich war einfach am Ende. Wie schlimm das war, habe ich sogar meiner Frau erst viel später erzählt. Sie hat mich dann gefragt: Warum hast du nichts gesagt? Ich habe ihr geantwortet: Das hat mit meinem Machoverständnis zu tun. Einer wie ich zeigt in einer Beziehung keine Schwächen. Es ist schwer, Ihnen das alles zu erklären. Ich wollte meine Frau auch nicht noch mehr belasten.

ZEIT: Wie sah denn der Tiefpunkt damals aus?

Kubicki: Sie müssen sich das so vorstellen: Es gab wochenlanges Trommelfeuer in den Medien, jeden Tag bekam ich was auf die Mütze, es hörte überhaupt nicht mehr auf. Ich kann mich noch sehr gut an folgende Szene erinnern: Ich komme spätabends heim nach einer Veranstaltung in Eckernförde, schalte den Fernseher an, und der Sender n-tv meldet: Haftbefehl gegen Kubicki. Da fallen Sie erst mal vom Stuhl. Also, Haftbefehl gegen Kubicki, es ist Mitternacht. Da denke ich: Mensch, erstens: Das kann doch gar nicht sein, du bist Abgeordneter. Und zweitens: Warum eigentlich? Es gibt doch überhaupt kein Ermittlungsverfahren gegen dich. War ja alles Quatsch, eine Falschmeldung, das kam aber erst später heraus. In diesem Augenblick wurde diese Bombardierung meiner Psyche zu viel. Ich dachte: Das muss jetzt sofort aufhören, und das hört nur auf – für deine Familie, für deine Mutter –, wenn du nicht mehr da bist. Ich habe in jener Nacht, vielleicht zehn Minuten lang, sehr intensiv überlegt, ob ich mir das Leben nehmen soll.

ZEIT: Sie haben die Affäre überstanden – und sind schließlich zurückgekehrt in Ihre alten politischen Ämter.

Kubicki: Ich weiß noch, wie Volker Zastrow von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kurz nach meinen Rücktritt bei mir war und sagte: "Kubicki, Ihre politische Karriere hat sich damit erledigt. Kubicki, Sie sind wie ein Boxer, der sich einen schlimmen K. o. eingefangen hat. They never come back." Ich antwortete: Das werden wir ja sehen. Es dauerte ein bisschen, aber ich kämpfte mich da juristisch durch. Dieses Gefühl, dass ich mich nicht unterkriegen lassen will, hat wahrscheinlich auch mit meiner Körpergröße zu tun. Als kleiner Junge war das schon so, dass ich immer dabei war, wenn es Schlägereien gab. Ich habe mich auch immer gern mit Größeren angelegt, um zu zeigen, dass man auch die umhauen kann. Ich hatte bei mir in der Schulklasse einen, der doppelt so breit und groß war wie ich. Aber ich verrate kein Geheimnis: Auch diese Leute fallen, wenn man sie am richtigen Punkt erwischt.

ZEIT: Kampf ist für Sie in der Politik offensichtlich eine entscheidende Kategorie.

Kubicki: Ja, das ist sicher so. Wenn ich abends spät nach Hause komme, kann ich mich am besten entspannen, wenn ich mir im Fernsehen alte Kriegsfilme anschaue. Ich habe da eine richtige Sammlung – lauter Filme, die sich andere schon aus politischer Korrektheit nicht zulegen würden. Steiner, das eiserne Kreuz zum Beispiel oder Sniper, Wir waren Helden oder das Beste: Band of Brothers.

ZEIT: Im Jahr 2003 haben Sie mit Jürgen Möllemann einen Freund und engen politischen Weggefährten verloren, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Selbstmord beging.

Kubicki: An seinem letzten Tag war ich in Berlin, ich besuchte mit meiner Fraktion aus Kiel den Bundesrat. Da rief mich Möllemann an und sagte: Vaclav – so nannte er mich immer, wenn alles gut war, von Freund zu Freund, deshalb dachte ich zunächst, alles sei in Ordnung –, also, Vaclav, vor meinem Haus stehen einige Autos, darunter ein Übertragungswagen des WDR-Fernsehens, was hat das zu bedeuten? Ich sagte: Das hat wahrscheinlich zu bedeuten, dass du gleich Besuch von der Staatsmacht bekommst. Möllemann erwiderte: Ist denn meine Immunität als Abgeordneter aufgehoben worden? Ich wusste das natürlich nicht, aber ich sagte ihm zu, dass ich mich erkundigen wolle. Es dauerte einige Zeit, bis ich erfuhr: Ja, gerade wurde Möllemanns Immunität aufgehoben. Ich rief meine Frau an, die Möllemanns Anwältin war, und sagte: Ihr müsst eine Erklärung vorbereiten, wenn es bei Möllemann zu einer Durchsuchung kommt. Möllemann telefonierte mit meiner Frau und sagte ihr, er fahre jetzt in den Landtag nach Düsseldorf. Doch das stimmte nicht, er fuhr zum Fallschirmspringen. Er stürzte in den Tod.

 

ZEIT: Konnten Sie ihn noch einmal sprechen?

Kubicki: Nein, ich konnte ihn nicht mehr erreichen, es lief nur die Mailbox seines Handys. Und dann kam die Meldung, als ich in Berlin im Abgeordnetenhaus war: Möllemann ist tot. Ich weiß noch, dass ich zum Reichstag gehen wollte, aber mich verlaufen habe. Ich war schon tausendmal zum Reichstag gegangen und hatte mich noch nie verlaufen. Ich habe mit meiner Frau telefoniert, die geheult hat wie ein Schlosshund. Und dann hat die ARD angerufen, ob ich schnell zu einer Sendung über Möllemanns Tod kommen würde. Ich habe denen gesagt: Ihr seid wohl nicht ganz dicht. Ich muss mich doch erst mal sortieren.

ZEIT: Wenn Sie heute Politiker sehen, die unter großem Druck stehen…

Kubicki: …dann kann ich nicht mehr anders, als zu überlegen: Ist der gefährdet? Dreht der durch? Diese mögliche Exit-Strategie denke ich seither immer mit.

ZEIT: Was war, seit Ihre Partei in Kiel mitregiert, Ihre größte Umstellung?

Kubicki: Ich muss ununterbrochen irgendetwas abstimmen. Mit der Regierung, zwischen den Koalitionsfraktionen. Dieser Aufwand im politischen Prozess ist unglaublich. Unternehmen, die so geführt würden, wären schnell pleite. Und sonst? Alles, was ich sage, hat plötzlich ein anderes politisches Gewicht. Ein Beispiel: Schleswig-Holstein ist finanziell am Ende. Wir haben eine strukturelle Finanzierungslücke von 1,25 Milliarden Euro, und das hat noch nicht einmal etwas mit der schlechten Konjunktur zu tun. Ich sage also: Es muss alles auf den Prüfstand, speziell die Ausgaben, die in Schleswig-Holstein höher sind als im Bundesdurchschnitt. Dazu gehört das Blindengeld. Was lese ich dann am nächsten Morgen in der Zeitung? Kubicki will das Blindengeld abschaffen. Und jetzt stellen Sie sich vor, ich würde sagen: Schleswig-Holstein hat fünf Hochschulen, das können wir uns nicht mehr leisten. Sie können sich nicht ausmalen, was los wäre. Riesenproteste.

ZEIT: Sie lernen neuerdings die Kunst des Schweigens?

Kubicki: Ich lerne, nicht mehr laut zu denken. Aber das nervt mich, weil ich das weder als Anwalt noch als Mensch gewohnt bin. Immer soll man nur in kleinen geheimen Zirkeln denken und reden. Das Problem von kleinen Zirkeln ist doch: Man denkt da drin auch begrenzt.

ZEIT: Klingt nicht sehr euphorisch.

Kubicki: Ich kann leider nur feststellen: Unsere politische Klasse befindet sich in einem elenden Zustand. Ich kann das ein bisschen beurteilen, denn ich bin seit fast vier Jahrzehnten dabei. Wenn heute Abgeordnete aus dem Parlament fallen, weil sie nicht ein weiteres Mal gewählt worden sind, dann geschieht es nicht selten, dass sie Hartz IV brauchen. Der Grund ist klar: Diese Menschen haben nichts, nur Politik. Sie haben keine Berufe. Ehemalige Politiker werden heute Versorgungsfälle. Ich empfinde das als Schande für unsere Zunft.

ZEIT: Früher war alles besser?

Kubicki: In diesem Fall ja. Ich liebe es, die alten politischen Debatten im Fernsehen anzuschauen, zum Beispiel wie sich Franz Josef Strauß und Herbert Wehner beharkt haben. So etwas würde heute reihenweise Ordnungsrufe nach sich ziehen. Ich kann dieses moralische Gesülze aus unseren Parlamenten nicht mehr hören. Ich zitiere den Sozialdemokraten Wehner sehr gern. Als er zum Beispiel der damaligen Opposition entgegenschleuderte: "Und wenn Sie hier das Godesberger Programm zur Abstimmung stellen, wir stimmen dagegen!"

ZEIT: Das Godesberger Programm war das Programm der SPD

Kubicki: …und ich habe das jetzt ein wenig umgewandelt und sage unserer Opposition im Parlament: "Und wenn Sie den Koalitionsvertrag zur Abstimmung stellen, wir stimmen dagegen!"

ZEIT: Daran zweifelt aber niemand, dass Schlachtrösser wie Strauß oder Wehner viel bessere Redner waren als die jetzigen Politiker.

Kubicki: Es geht mir nicht nur darum. Es geht in der Politik nur noch um Geschwindigkeit und nicht um Gründlichkeit. Das hat auch viel mit den Medien zu tun. Der politische Diskurs hat sich völlig verändert. Es gibt keinen Tiefgang, kaum wirklich große Diskussionen um die wirklich wichtigen Dinge. Stattdessen regiert überall die Denunziation, das moralische Unwerturteil. Dieser Kreislauf wird täglich angetrieben von den Medien.

ZEIT: Sie beschweren sich über Denunziation, ausgerechnet Sie, mit einem Parteivorsitzenden Westerwelle, der mit dem Thema Hartz IV den gesamten deutschen Sozialstaat zur Anzeige brachte?

Kubicki: Vorher haben alle über uns gelacht, wegen der blöden Steuersenkung für die Hoteliers. Das Lachen ist vorbei. Wie es jetzt ist, gefällt es mir besser. Jetzt wird es nämlich ernst. Meine Parteifreunde können wesentlich besser damit leben, dass es plötzlich richtige Kontroversen gibt. Die Häme ist weg, die Debatte ist da.

ZEIT: Sie halten nicht viel von der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe? Ihre Partei hat dies praktisch im Alleingang durchgesetzt.

Kubicki: Das ist nicht richtig – fragen Sie mal Herrn Seehofer , wer das durchgesetzt hat. Und nein, ich halte nichts davon. Die Maßnahme ist schon deshalb Quatsch, weil sie isoliert gar keinen Sinn macht. Hoteliers bekommen die reduzierte Mehrwertsteuer, Besitzer von Ferienwohnungen nicht. Und Campingplatzbesitzer auch nicht. Warum ist das so? Dies kann kein Mensch erklären. Die FDP ist ja eigentlich die Partei, die steuersystematisch denken wollte. Also, da ist etwas schiefgegangen.

ZEIT: Gibt es eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Möllemann und Westerwelle?

Kubicki: Vom Typus her überhaupt nicht, aber möglicherweise vom Anspruch her. Beide sind im Prinzip Einzelkämpfer. Und beide leiten einen riesengroßen Teil ihres Selbstbewusstseins von ihren Erfolgen ab. Beide sind sich ihrer Außenwirkung nicht immer sicher und gewinnen ihre Kraft daraus, dass sie Erfolge vorzeigen können. Beide fürchten sich davor, dass die Zuneigung oder die Wertschätzung sinken könnte, sobald der Erfolg ausbleibt. Bei Westerwelle ist es deshalb sehr auffällig, weil er in jeder Sitzung darauf hinweist, wie viel Erfolg wir haben, seitdem er unser Bundesvorsitzender ist. Und das stimmt ja auch. Aber die Tatsache, dass jedes Mal darauf hingewiesen werden muss, weckt den Verdacht, dass er total vom persönlichen Erfolgsgefühl abhängig ist. Das war bei Möllemann doch etwas anders. Politik war für Möllemann auch Wettbewerb und Kampf. Der Kampf war dazu da, um gewonnen zu werden, klar, aber er war auch für sich genommen reizvoll.

Was haben Sie gegen Stammtische? Uns vorzuwerfen, wir fischten im braunen Sumpf, ist absurd
Wolfgang Kubicki

ZEIT: Für Westerwelle dagegen ist Gewinnen…

Kubicki: …alles. Gewinnen ist für ihn alles. Ich habe ihn kürzlich angerufen und gesagt: Deine Sprachmuster, Guido, auf die musst du aufpassen. In der Sache liegst du richtig, aber die Sprachmuster, pass da auf. Ich meine jetzt nicht seinen Ausdruck der "spätrömischen Dekadenz". Diesen Begriff hätte ich schon deshalb vermieden, weil ihn 90 Prozent der Leute gar nicht verstehen. Ich meine etwas anderes: Die Attitüde hinter der Formulierung muss stimmen. Dieses "Man muss es doch mal sagen dürfen" ist taktisch nicht gut. Dahinter steht nämlich der Wille, alles Widerspenstige wegzuhauen. Nach dem Motto: Ich bin nicht gewählt geworden, um geliebt zu werden. Ich muss bereit sein, gegen eine Mehrheit zu kämpfen. Aber es geht doch nicht darum, sich gegen eine Front von Ignoranten im Dienst einer höheren Idee durchzusetzen. Man muss versuchen, für seine politischen Ideen zu werben. Ich hätte formuliert: Selbst auf die Gefahr hin, in die rechte Ecke gestellt zu werden…

ZEIT: "Man wird es doch mal sagen dürfen." Das ist aus Ihrer Sicht bloß rhetorisch ungeschickt, aber es ist in Wirklichkeit auch der Versuch, die Leute am Stammtisch abzuholen. Ist das ein Ziel der runderneuerten FDP?

Kubicki: Was haben Sie gegen Stammtische? Wir holen die Menschen dort ab, wo sie sind. Uns deshalb vorzuwerfen, wir fischten im braunen Sumpf, ist völlig absurd. Und außerdem: Die Rechten gewinnen bei den Landtagswahlen vielleicht zwei, drei Prozent.

ZEIT: Der Rechtspopulist Geert Wilders war mit dieser Strategie gerade in den Niederlanden sehr erfolgreich, und Jörg Haider war es in Österreich.

Kubicki: Ja, in Kärnten. Aber die Rechten, die sich hier bei uns politisch organisieren, gewinnen bei Wahlen zwei Prozent. Für diese kleine Marge nehmen wir doch keinen Kampf auf – mit dem Risiko, vier oder fünf Prozent in der politischen Mitte zu verlieren. Um welche Personen soll es uns denn angeblich gehen, um die Rechten in der CDU ?

 

Wolfgang Kubicki mit seiner Ehefrau Annette Marberth-Kubicki beim Henri-Nannen-Preis 2009 in Hamburg

ZEIT: Um all die ganz normalen Mittelschichtsleute, die sich von den Volksparteien verraten fühlen, weil sie glauben, zu hohe Steuern zu zahlen, die an sogenannte Sozialschmarotzer verteilt werden.

Kubicki: Jetzt überlegen Sie doch mal: Wenn der Kollege Peer Steinbrück, seines Zeichens Sozialdemokrat und bis vor einigen Monaten noch Bundesfinanzminister, auf die Steuerfluchtparadiese Schweiz oder Liechtenstein zeigt und seine Kavallerieattacke mit dem Satz rechtfertigt: "Man wird ja wohl noch sagen dürfen", fischt er dann auch in diesem schmutzigen Teich? Ich warne vor diesen Schubladen: Westerwelle ist wie Haider, rechts, Steinbrück ein Held, politisch in Ordnung. Oder nehmen Sie die nordrhein-westfälische Sozialdemokratin Hannelore Kraft. Was wäre wohl los, wenn ein Liberaler sagte: "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden, weil sie verlernt haben, zu arbeiten"? Wir kommen den Problemen nicht näher, wenn wir die Akteure in Schubladen stecken.

ZEIT: Im Gegensatz zu Hartz IV ist Steuerflucht strafbar. Das Déjà-vu-Erlebnis mit Ihrer Partei ist ein anderes. Nehmen Sie Ihren Freund Möllemann. Er stand an der Spitze einer antisemitischen Kampagne Ihrer Partei.

Kubicki: Sie wollen behaupten, dass Möllemann ein Antisemit war?

ZEIT: Eine Menge spricht dafür, ja.

Kubicki: Ach, niemals. Ich habe mit Möllemann und Paul Spiegel , dem verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, im Bundesvorstand der FDP gesessen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich Paul Spiegel mit einem Antisemiten an einen Tisch gesetzt hätte. Bei Möllemanns 50. Geburtstag waren Spiegel und ich die einzigen aus der FDP, die eingeladen waren. Was man Möllemann vorwerfen kann, ist, dass er bei aller Intelligenz nicht genug politisches Gespür besaß. Er hatte das Potenzial an Verunglimpfung gegen sich nicht gesehen, als er Michel Friedman vom Zentralrat der Juden angriff. Antisemitische Denunzierung reicht immer aus, um jemanden komplett hinzurichten. Das muss man immer beachten.

ZEIT: Möllemann wollte eine schweigende Gruppe von grummelnden Wählern ansprechen, darin besteht das Déjà-vu-Erlebnis mit Ihrer Partei.

Kubicki: Der Impuls war nicht Antisemitismus, völliger Unsinn. Da war Friedman, und da war Möllemann, und die konnten sich nicht ausstehen. Und Möllemann fand Bestätigung, nicht unbedingt in der eigenen Partei, in der die Parteikollegin Hildegard Hamm-Brücher und andere "Parteifreunde" ihn gleich rauswerfen wollten. Möllemann war ein Kämpfertyp, der sich durchsetzen musste, in einer bestimmten Phase beratungsresistent wurde, seine Kraft überschätzte, aber Zustimmung bekam von ganz normalen Leuten. Wie jetzt auch Westerwelle eine Menge Zustimmung bekommt in der Hartz-IV-Debatte, von ganz vernünftigen Menschen, auch von unvernünftigen, meinetwegen. Aber Zuspruch alleine ist noch kein Wert. Ich habe es doch miterlebt, damals bei Möllemann. 5000 Leute in der einen Veranstaltung, in der nächsten wieder 5000 Leute. Und dann war er Vorsitzender dieser Deutsch-Arabischen Gesellschaft, das Geschäftliche verband sich mit dem Politischen, immer nicht ausreichend beachtend, dass unser Verhältnis zu Israel ein besonderes ist.

ZEIT: Er wusste nicht, dass unser Verhältnis zu Israel ein besonderes ist?

Kubicki: Er hat es nicht mehr wahrgenommen, meine ich. Möllemann war auf einem Trip.

ZEIT: Und dass sich die Hallen mit Zuhörern füllten, hat die FDP überrascht? Ihre Partei wurde also überfahren von Möllemann, einem Einzelkämpfer?

Kubicki: Wissen Sie, ich will Ihnen nichts unterstellen. Schon gar nicht, dass Sie Politikwissenschaftler sind. Diese Zunft weiß hinterher immer alles. Politologen glauben auch daran, dass politische Prozesse immer gesteuert ablaufen. Manchmal entwickelt sich aber etwas, und es wird erst später ein Prozess daraus. Die ersten Veranstaltungen mit Möllemann waren damals noch verhalten besucht, dann wurde alles immer größer.

ZEIT: Die halbe Partei war offenbar auf einem Trip.

Kubicki: Das würde ich so nicht sagen.

ZEIT: Die FDP hatte eine Kampagne gestartet.

Kubicki: Ich kann Ihnen sicher sagen, dass eine Kampagne nicht geplant war. Aber das Problem ist, dass es sich zu einer Kampagne entwickelte und dass sie nicht gebremst wurde. Genau das ist das Problem mit dem öffentlichen Zuspruch.

ZEIT: Es gibt also falschen öffentlichen Zuspruch. Hätten Sie stärker einschreiten müssen?

Kubicki: Im Nachhinein ja, definitiv. Aus heutiger Sicht hätte ich sagen müssen: 5000 Zuhörer, das ist ja ganz schön, aber es gibt die Gefahr der Verunglimpfung, des moralischen Urteils. Sie kennen vielleicht das alte Lied Spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Wir konnten zu Schmuddelkindern werden, weil wir plötzlich in eine Ecke gestellt wurden.

ZEIT: Diese Gefahr ist ja nicht gebannt, wie man an der Hartz-IV-Debatte sieht, die Westerwelle losgetreten hat. Machen Sie sich Sorgen um ihn?

Kubicki: Momentan noch nicht, aber wenn die Kampagne gegen ihn, das Westerwelle-Bashing, so weitergeht, würde ich mir Sorgen um ihn machen. Ich gelte ja nun wirklich nicht als ausgewiesener Westerwelle-Freund, aber ich schrieb ihm aus dem Mallorca-Urlaub eine SMS. Sie ging los mit der "moralischen Anmaßung der politischen Nichtsnutze", "Scheinheiligkeit nicht mehr zu ertragen" und so weiter, und ich fügte meiner SMS am Ende den Satz hinzu, dass auch meine Frau Annette ihn grüßen lässt und ihn in den Arm nimmt. Und dann dauerte es 30 Sekunden, und er schrieb mir zurück: "Das ist wirklich eine tolle SMS", mit vier Ausrufungszeichen. 30 Sekunden! Das zeigt mir: Er steht unglaublich unter Druck.

ZEIT: Machen Sie sich auch Sorgen um Ihre Partei?

Kubicki: Nein. Die Partei hat schon so viel erlebt.

ZEIT: Auch personell nicht? Wer wäre denn Westerwelles Nachfolger oder seine Nachfolgerin, wenn er plötzlich nicht mehr zur Verfügung stünde?

Conny, sage ich, Frauen rausstellen wird nicht reichen. Die müssen auch genommen werden
Wolfgang Kubicki

Kubicki: Da hätten wir jetzt keinen, vielleicht den Gesundheitsminister Philipp Rösler, in vier oder fünf Jahren – wenn er medial und im Ministerium durchhält. Vier, fünf Jahre muss Guido also mindestens noch überstehen, so ist die Lage. Wir haben aber auch den jungen Generalsekretär, Christian Lindner, ein Juwel der Partei. Sie merken ja, dass ich selbst sehr eitel bin, aber dieser Lindner ist wirklich gut.

ZEIT: Der aktuelle Vorwurf, dass Westerwelle zu sehr von anderen in der Partei bedrängt werde, ihm die Luft oben zu dünn werde…

Kubicki: …ist absoluter Quatsch. Wir haben Protagonisten in der Partei, die – weil sie keinen Arsch in der Hose haben – immer behaupten, die anderen seien schuld. Ich sehe es ja im Bundesvorstand. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert eine breitere Aufstellung, aber niemand hindert ihn doch, sich öffentlich zu äußern – wenn auch nicht immer glücklich. Und dann ist da noch Cornelia Pieper, meine besondere Freundin im Bundesvorstand, die immer meint, die Partei müsse mehr Frauen herausstellen. Und der sage ich: Conny, herausstellen wird nicht reichen. Die müssen auch genommen werden. Also, ich finde, wir sollten jeden Tag beten, dass Guido Westerwelle nichts passiert.

ZEIT: Haben Sie als Rechtsanwalt von Ihrer politischen Erfahrung profitiert?

Kubicki: Eher nicht. Die ganze Schönberg-Affäre damals wäre keine Affäre geworden, wenn ich nicht politisch tätig gewesen wäre. Ich habe mich auf Strafverteidigung konzentriert, weil es da am wenigsten Probleme mit der Politik gibt. Weil ich da am geringsten zu denunzieren bin.

 

ZEIT: Sie profitieren insofern, als sich einige Ihrer Mandanten von Ihnen erhoffen, Sie würden den öffentlichen Druck erhöhen. Das haben Sie zum Beispiel getan, als Sie im Volkswagen-Verfahren den ehemaligen Hurenbeschaffer Klaus-Joachim Gebauer verteidigten.

Kubicki: Ich habe die politischen und journalistischen Kontakte genutzt, die ich besaß, ja. Das läuft dann so: Mein Mandant entbindet mich von der Schweigepflicht, davon profitieren zugleich die Medien, übrigens auch die ZEIT. Die Medien haben heute unendliche Recherchemöglichkeiten, über die ich als Anwalt nicht verfüge. Auch die Staatsanwälte nicht, die anfangs nicht so recht ran wollten an das korrupte System Volkswagen. Mein Angebot war: Informationen gegen Recherche. Ich hatte den Vorteil, dass die Kommunikationsabteilung von VW gepennt hatte. Die waren alle im Urlaub, als es losging. Die hätten den Fall komplett abschirmen können, wenn sie nicht geschlafen hätten. Alles wäre bei meinem Mandanten hängen geblieben, dem kleinsten Licht in der ganzen Affäre. Schön, dass das nicht geklappt hat. Sonst wären die deutsche Gewerkschaftsbewegung und Peter Hartz gerettet worden.

ZEIT: Vor Gericht hatten Sie es auch mit dem Zeugen Ferdinand Piëch zu tun, dem mächtigen VW-Aufsichtsratschef. Wie haben Sie ihn erlebt?

Kubicki: Piëch sollte erledigt werden, das wollten alle Journalisten, mit denen ich zu tun hatte. Ich habe aber gesagt: Mein Interesse ist nicht, dass er fällt, sondern dass mein Mandant eine faire Chance im Prozess hat. Dann gab es die Vernehmung von Peter Hartz, dem ehemaligen VW-Vorstand…

ZEIT: …eine Situation, die Sie Ihrem Mandanten damals so beschrieben: "Stellen Sie sich vor: 1945. Wir befinden uns im Führerhauptquartier. Und gerade hat sich der Führer umgebracht."

Kubicki: Kann sein. Jedenfalls gab es die Veranstaltung Niedersachsen meets Baden-Württemberg in Hannover, zu der ich eingeladen war. Da war auch Matthias Prinz, Piëchs Anwalt. Und Prinz fragte mich: Wie wirst du mit meinem Mandanten umgehen? Ich antwortete: Weil Hartz alles Wichtige bestätigt hat, kann ich Piëch in Ruhe lassen.

ZEIT: Der Konzern hat sich bei Ihrem Mandanten für diese freundliche Behandlung finanziell erkenntlich gezeigt…

Kubicki: Dazu kann ich nichts sagen.

ZEIT: Ärgert es Sie, dass Sie die Schlacht mit Piëch nicht führen konnten?

Kubicki: Nein, Piëch wäre eine Nummer zu groß für mich.

ZEIT: Sie hatten Ihren Meister gefunden. Oder wie Sie vielleicht sagen würden: Sie wollten nicht vor Stalingrad enden.

Kubicki: Man sollte juristisch keine Schlachten führen, die man sehr wahrscheinlich verliert. Ferdinand Piëch hat die ganze VW-Affäre genutzt, um sich die Mitte des Konzerns zurückzuerobern. Piëch ist Hartz losgeworden, außerdem den früheren VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder, er hat die Gewerkschaften kleinlaut gemacht, sie für den Porsche-Deal eingespannt, alles hat er am Ende erreicht. Davor ziehe ich meinen Hut. Christian Wulff, der niedersächsische Ministerpräsident, wollte auf Piëch losgehen, hat dann aber einen Waffenstillstand mit ihm geschlossen.

ZEIT: Haben Sie Piëch einmal persönlich gesprochen?

Kubicki: Nur kurz. Es ging um Belanglosigkeiten. Piëch hat mich nur 14 Tage lang ernst genommen.

ZEIT: Bewundern Sie ihn?

Kubicki: Kennen Sie das A-Team? Diese Fernsehserie, in der ein Plan immer aufgeht? Ich bewundere Menschen, die vom Ende her denken und alles darauf abstellen, dass das Ende gelingt.

ZEIT: Manchmal wirkt etwas auch erst in der Rückschau wie eine Strategie. Genau das haben Sie uns im Fall von Möllemanns antisemitischer Kampagne klarzumachen versucht. Wir wollen darauf jetzt aber nicht zurückkommen. Mögen Sie eigentlich Westerwelles Begriff von der geistig-politischen Wende?

Kubicki: Überhaupt nicht, ein misslungener Ausdruck. Im wahrsten Sinne banal. War alles vorher unmoralisch? Wende wohin? Ich ärgere mich darüber schon deshalb, weil es an Helmut Kohls Begriff erinnert, die geistig-moralische Wende. Die Kohl-Ära war aber nur kurz eine wirkliche Ära, durch Zufall, durch die Wiedervereinigung, zu der man ihn auch noch zwingen musste. Ich frage mich, was jetzt mit Wende gemeint sein soll.

ZEIT: Vielleicht die Hartz-IV-Empfänger.

Kubicki: Wohin sollen die sich denn wenden?

ZEIT: Vielleicht in Richtung Arbeitsaufnahme?

Kubicki: Ach, lassen wir das.

ZEIT: Wen wird die FDP als Nächstes angreifen, wenn die Wahl in Nordrhein-Westfalen einigermaßen erträglich für Ihre Partei ausgehen sollte?

Kubicki: Ich gehe von einer Stärkung der FDP in NRW aus, wir hatten dort bei der letzten Wahl ja nur ein bisschen über sechs Prozent. Und dann braucht Frau Merkel eine warme Winterjacke. Wir werden die Union nicht schonen, das ist jetzt klar. Wir halten uns an keine Schmusekursabsprachen, die die andere Seite schon lange nicht mehr einhält. Auf unseren Erfolg folgen weitere Schritte, definitiv. Das Verhältnis zur Union würde deutlich rauer. Das bekäme insbesondere die CSU zu spüren, bei der wir jede Hemmung fallen lassen würden.

ZEIT: Auf die CSU hauen Sie dann ein?

Kubicki: Bis die Schwarte kracht. Diesen CSU-Generalsekretär werden wir uns als Erstes vornehmen. Feuer frei von jedem. Ich freue mich schon auf jede Sottise. Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?

ZEIT: Kubicki, der Kämpfer im Dienste der Partei. Dabei haben Sie auch ganz andere Zeiten erlebt. Als Jürgen Möllemann 2003 nach dem enormen Druck aus der FDP austrat, hieß es lautstark, am besten geht Kubicki, sein Kampfgefährte, auch gleich mit.

Kubicki: Ja, das war überall zu hören. Ein bemerkenswerter Gleichklang für eine liberale Partei.

 

ZEIT: Hilft es in solchen Momenten, wenn man eine zynische Grundhaltung hat?

Kubicki: Das hilft. Ich wusste immer: Die FDP ist meine Partei, ich liebe diese Partei. Möllemann liebäugelte damals mit der Gründung einer neuen Partei. Ich habe sofort zu ihm gesagt: Nicht mit mir, niemals. Ich bleibe in der FDP. Ich halte durch.

ZEIT: Halten Sie sich für mutig?

Kubicki: Im politischen Alltag ganz sicher, aber was ist Mut? Was ist Angstfreiheit? Ich kam in die Politik, als es überall noch um die Aufarbeitung der NS-Zeit ging. Mein Vater war ein überzeugter Nazi gewesen, bis zum Kriegsende. Und ich habe mit ihm später lange Gespräche geführt. Das Unverständnis für Männer wie ihn kommt einem ja heute leicht über die Lippen. Aber wie hätte man sich wohl selber verhalten? Wer weiß, wenn es mit Hitlers Krieg anders gelaufen wäre, dann wäre ich vielleicht HJ-Führer in Wladiwostok geworden. Ich verabscheue Menschen, die mit ihren moralischen Urteilen schnell bei der Hand sind, ohne selbst je einer solchen Situation ausgesetzt gewesen zu sein.

ZEIT: Wieso regt Sie das so auf?

Kubicki: Wer hat denn den Mut, wirklich was zu riskieren? Ich wohne ja in dem kleinen Ort Strande in der Nähe von Kiel. Jetzt blenden wir mal zurück: Strande, mitten im Zweiten Weltkrieg, Hitlers Regime, und die Nazis wollen mich fertigmachen. Welcher meiner Bekannten wäre denn bereit gewesen, mich in einem Fischkutter über die Ostsee zu bringen und für mich sein Leben und das Leben seiner Familie aufs Spiel zu setzen? Ich kenne in meinem Leben drei Menschen, denen ich das zutrauen würde. Der eine ist mein Steuerberater und Trauzeuge Joachim Stange. Der Zweite ist mein Freund Jürgen Nehm. Der Dritte ist mein Nebenbouler – Nebenbouler nennt sich der Bouleclub des Strandhotels in Strande – Uli Kaufmann. Der würde es aus Prinzip machen, weil es sich gegen die Staatsmacht richtet.

ZEIT: Und wie geht es für Sie persönlich weiter? Welches Ziel wollen Sie noch erreichen?

Kubicki: Ich will nicht aus dem Saal getragen werden. Niemand in der Partei greift mich an, nicht in Kiel, und in der Bundespartei traut sich das auch keiner so richtig. Ich habe eine gefestigte Position, bin beruflich unabhängig, meine Lust am Streit ist ungebrochen, aber ich muss mich zügeln. Natürlich juckt es mich gelegentlich, zu dokumentieren, dass ich es besser weiß als beispielsweise Peter Harry Carstensen, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident von der CDU, aber es wäre unklug, mich da zu verkämpfen. Ich würde damit nur Vorurteile – oder vielleicht auch Urteile – über mich bestätigen, ohne dass es der Sache dienlich wäre.

ZEIT: Sie fürchten nicht das stille Leben in Holstein?

Kubicki: Im Gegenteil. Ich gehe von meinem Grundstück nur über die Straße zum Strand, klettere auf mein Boot, rufe noch einen Freund an, fahre mit ihm über die Förde zum Fischladen, der was Schönes auf den Grillrost legt. Das ist Lebensqualität.

ZEIT: Wen können Sie in der Politik eigentlich ernster nehmen, Frauen oder Männer?

Kubicki: Ich mache da eigentlich keine Unterschiede. Ich finde charmante Frauen in der Politik zwar besser als Suffragetten, doch ich finde auch attraktive Männer besser als Ekelpakete. Aber eine Geschichte muss ich Ihnen nun doch erzählen. Meine Parteikollegin Silvana Koch-Mehrin habe ich ein einziges Mal angebaggert. Wir saßen in einem Café in Brüssel, weil ich irgendwie auf die Idee gekommen war, sie zu fragen, ob sie FDP-Generalsekretärin werden will. Meine Frage hatte ihr geschmeichelt, deswegen hatten wir uns zum Kaffee verabredet. Ich lasse also meinen Charme spielen, da steht plötzlich so ein Riesenkerl neben mir, offenbar ihr Mann, eine Statur wie ein irischer Preisboxer. Da bin ich einfach aufgestanden und habe noch einen schönen Tag gewünscht.

ZEIT: Kommen wir zurück zur Politik: Worauf sind Sie stolz?

Kubicki: Ich finde es gut, dass in unserem Koalitionsvertrag steht, dass die Rasterfahndung abgeschafft wird und die Vorratsdatenspeicherung nicht stattfindet. Also, all das, was das Herz eines Rechtsstaatsliberalen erfreut, ist umgesetzt worden. Ich bin wirklich stolz, als einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gesiegt zu haben. Und es ist gut, dass wir mit der Bundesregierung ausgehandelt haben, die finanzschwachen Länder für die Ausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu entschädigen.

ZEIT: Sie sagten, Sie vermissen die großen Debatten. Worüber sollte heute gestritten werden?

Kubicki: Zum Beispiel über Afghanistan. Wir führen dort einen Krieg! Und wo ist die große Debatte? Ich war und bin strikt gegen diesen Einsatz. Wie bitte, es soll der Kampf gegen den Terrorismus sein? Wenn wir dieser Argumentation folgen, müssen wir als Nächstes Pakistan angreifen.

ZEIT: Ihre Partei ist für diesen militärischen Einsatz.

Kubicki: Na und? Ich habe jedes Mal dagegen gestimmt.

ZEIT: Herr Kubicki, Sie selbst sagten einmal über sich: "Ich sehe einigermaßen gut aus, aber ich habe die Ausstrahlung eines Kühlschranks."

Kubicki: Wir hatten ja bei der Landtagswahl 2005 schlechter als erwartet abgeschnitten. Da habe ich mir meine Reden angeschaut im Fernsehen, allerdings ohne Ton. Und danach habe ich diesen Satz gesagt. Ich wirke kühl, ich hatte einfach keine sympathische Ausstrahlung. Von jemandem in Designerklamotten hört man auch nicht gern, wenn er über das Elend und die Armut auf der Welt redet. Ich habe damals beschlossen, diese soziale Nummer zu lassen.

ZEIT: Keine Fotos mit netten Kindern auf dem Arm?

Kubicki: Ich bitte Sie, meine Herren. Auf dieses Niveau habe ich mich noch nie herabgelassen.