Das kam unerwartet: Im ersten Durchgang der französischen Regionalwahlen am 14. März verlor die Partei des Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy empfindlich viele Stimmen an die rechtsradikale Front National. Nicht so unerwartet die Reaktion: Sarkozy und sein Premierminister François Fillon beeilten sich, als Sprecher von Sicherheit und Ordnung aufzutreten, um für den darauffolgenden Sonntag zu retten, was zu retten war.

Von nun an bestimmte das Thema den Wahlkampf der Regierungspartei UMP. Auf einem Pariser Wahlkampftreffen gedachte Fillon eines Polizisten, der erschossen worden war, angeblich von einem baskischen Terroristen. Der Premier brachte dies in Verbindung mit einer Steinwurfattacke auf Ordnungskräfte, die wenige Tage zuvor angegriffen worden waren. Ein Polizist sei dabei gestorben, sagte Fillon und setzte hinzu: "Steine werfen, beleidigen, zerstören, schießen, töten: Es scheint für einige keine Grenzen mehr zu geben."

Damit war alles zusammengerührt – Terrorismus, Sachbeschädigung, Respektlosigkeit –, und Fillon konnte die Schlussfolgerung ziehen: "Alle, die wegen der Gewalt beunruhigt sind, bitte ich, sich in ihrer Stimmabgabe nicht zu verzetteln." Ein "klarer Appell an jene Wähler, die im ersten Wahlgang der Front National die Stimme gegeben hatten", schrieb daraufhin die regierungsfreundliche Tageszeitung Le Figaro .

Kurz darauf ereilte Fillon die Nachricht, dass er peinlicherweise einer Fehlinformation aufgesessen war; das Opfer der Steinewerfer hatte überlebt. Doch am folgenden Tag kündigte Sarkozy eine Gesetzesänderung an, der zufolge jedes Tötungsdelikt an Ordnungsbeamten unabhängig von den Tatumständen eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen würde, deren Vollzug nicht verkürzt werden kann.

Das ist die neue französische Kriminalpolitik: Geschieht eine spektakuläre Straftat, wird ein verschärfter Paragraf angekündigt. Was den Anschein erzeugt, man bekämpfe die Kriminalität.

Ende Januar dieses Jahres wurden zwei Rentner erstochen aufgefunden, woraufhin der Innenminister Brice Hortefeux, ein Sarkozy-Anhänger der ersten Stunde, sofort eine Gesetzesänderung ankündigte: Gewalttaten an alten Menschen sollen in Zukunft besonders scharf geahndet werden. "Für mich ist der Schutz der Alten zur Leidenschaft geworden", sagte der Minister, der natürlich weiß, dass diese Bevölkerungsgruppe das größte Wählerpotenzial der Regierungsrechten ausmacht.

Am 3. März trat dann die Strafvorschrift über Bandenkriminalität in Kraft. Seit einiger Zeit mehren sich die Schlägereien zwischen Jugendbanden aus den Vorstädten, die sich oft ein neutrales Terrain im Zentrum aussuchen; in Paris ist es beispielsweise das Hallenquartier, das gern auch von Touristen besucht wird. Beunruhigende Nachrichten für die Stadtbürger, keine Frage, aber was tut die Regierung dagegen? Sie erlässt eine Strafvorschrift, die jeden mit Gefängnis bedroht, der sich in einer Menschenmenge aufhält, die offenbar Straftaten plant – und sei es Sachbeschädigung. Wer nach einem Rapkonzert mit den anderen Leuten zur Metrostation geht, muss fürchten, dass einer von ihnen einen U-Bahnwagen besprayt, denn dann ist er selbst mit dran.