Fast echt betroffen – Seite 1

Der Aufzug stoppt in der vierten Etage einer ehemaligen Brauerei an der Schönhauser Allee in Berlin. Junge Menschen sitzen in einer hippen Loft vor Flachbildschirmen. Hier landet, wer das Aktionsbündnis "meine Wahl!" besucht, das – so seine Selbstbeschreibung – "Betroffenen in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen will". Angeblich haben sich in diesem Bündnis Selbsthilfevereinigungen und Menschen mit Behinderungen zusammengeschlossen.

Aber nirgends ist ein Versehrter zu sehen, kein Schild am Eingang weist auf das Bündnis hin. Vielmehr residiert in den hohen weißen Räumen die internationale PR-Agentur Weber Shandwick. Beauftragt hat sie der Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed), ein mächtiger Lobbyverband deutscher Hersteller und Händler von Medizinprodukten.

In dessen Auftrag kämpft die sogenannte Patienten-Vereinigung seit Juni 2008 gegen ein Gesetz mit dem sperrigen Namen Gesetzliche Krankenversicherung-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). Das Gesetz, mit dem die Kosten im Gesundheitssystem sinken sollen, ist Teil der Gesundheitsreform der ehemaligen Großen Koalition.

In ihm schrieb die Regierung 2007 fest, dass Krankenkassen mit festen Partnern zusammenarbeiten müssen und beispielsweise alle Gehbehinderten einer Kasse nur noch von einem Rollstuhlhersteller beliefert werden dürfen. Zuvor konnten Betroffene ihre medizinischen Hilfsmittel frei wählen und selbst entscheiden, wo sie ein Gerät erwerben wollten. Gleich welche Marke – die Kasse musste zahlen. Das soll jetzt nicht mehr gehen. Verlierer dieser Maßnahme wären deutsche Hersteller, Sanitätshäuser und medizinische Versorgungsunternehmen.

Seit über einem Jahr schreiben die Krankenkassen bereits Großaufträge aus und vergeben sie oft an kostengünstigere Anbieter, sogenannte "Billigversorger", die "Billigprodukte" und "Billigmarken" lieferten. So jedenfalls nennt das Aktionsbündnis "meine Wahl!" die neuen Lieferanten. Stöbert man in den Veröffentlichungen des Bündnisses, hat es den Anschein, dass es vor allem von aufgebrachten Betroffenen getragen wird. In keiner Pressemitteilung fehlt der Hinweis, dass über 90 Organisationen die Arbeit und die Ziele des Bündnisses unterstützen, "darunter die Inkontinenz Selbsthilfe e.V., der Deutsche Rollstuhl-Sportverband e.V. und die Deutsche Parkinson Vereinigung e.V.". Im Oktober 2009 veröffentlichte die Vereinigung ein Schwarzbuch, in dem 30 Opfer über die Folgen des Gesetzes klagen.

Schwarzbücher veröffentlichen normalerweise Gewerkschaften ("Schwarzbuch Lidl"), der Bund der Steuerzahler oder Scientology-Gegner.

Ein Informationspaket bekamen nach ihrer Wahl 2009 auch alle Mitglieder des neuen Gesundheitsausschusses im Bundestag. Außerdem organisierte das sechsköpfige Team von Weber Shandwick 17 Podiumsdiskussionen und eine Flugblattaktion, auf die sich 6000 Betroffene gemeldet haben sollen.

All diese Aktionsformen erinnern an die Arbeit von Bürgerinitiativen und ehrenamtlichen Vereinen. "meine Wahl!" ist dabei nicht der erste Fall einer Pseudobürgerinitiative. So gilt die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) als Vorfeldorganisation der Bau- und Autoindustrie, und der angeblich unabhängige Verein "Bürger für Technik" ist eine Tarnorganisation der Atomlobby . In allen Fällen soll die als Bürgerprotest getarnte Lobbyarbeit den Vertrauensvorschuss von "Bewegungen von unten" ausnutzen. Und in vielen Fällen hat sie Erfolg.

Als Bürgerproteste getarntes Lobbying

So schrieb das Magazin Focus über "meine Wahl!", es sei eine "Vereinigung von Betroffenen". In der ZDF-Sendung Frontal 21 kam in einem Beitrag über die Auswirkungen des GKV-Gesetzes Hanne Brenner zu Wort. Die zweifache paralympische Goldmedaillengewinnerin unterstützt das Bündnis und wurde von Weber Shandwick an das ZDF vermittelt. "Wir hatten über 200 Presseabdrucke", berichtet Christof Fischoeder, der Geschäftsführer der PR-Agentur. Das zeigt Wirkung: "Die ersten Krankenkassen haben bereits Abstand von der Ausschreibung genommen, zum Beispiel die AOK Bayern im Bereich der Stomaversorgung und die BKK Niedersachsen-Bremen bei ableitenden Inkontinenzhilfen", sagt "meine Wahl!"-Sprecherin Bärbel Hestert-Vecoli.

Das Aktionsbündnis zitiert Betroffene, nie aber Vertreter aus der Industrie. Die zeigt sich zugeknöpft. "Angaben zum Budget können wir nicht machen", sagt Claudia Kunze, die Sprecherin des Medizintechnologie-Verbandes. PR-Experten schätzen, dass für "meine Wahl!" bereits einige Hunderttausend Euro investiert worden sind.

Hinter dem Bündnis stehen die Top 20 der Medizinproduktehersteller

Hinter der Organisation stehen 220 Unternehmen, unter ihnen die Top 20 der weltweit größten Medizinproduktehersteller. In ihrem Auftrag sandte Weber Shandwick Einladungsbriefe an zweihundert Selbsthilfegruppen. "Bei ihnen sind wir meistens auf positive Reaktion gestoßen", sagt ein früherer Mitarbeiter der Agentur. Reagierten die Vereine nicht auf die Schreiben, wurde telefoniert.

Wolf-Dietrich Trenner von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin erinnert sich genau an den Anruf. "Das war natürlich sehr vertrauenerweckend, weil befreundete Verbände schon Mitglied waren." Nach langwierigen Recherchen erkannte er jedoch, wie industrienah das Bündnis war. "Wir sollten nur unseren guten Namen für eine PR-Veranstaltung der Medizinmittelindustrie geben", sagt er heute. Nach einem Jahr zog sich die Landesvereinigung im Oktober 2009 aus dem Bündnis zurück. Auch die BAG, ein Dachverband vieler Selbsthilfegruppen, appellierte an ihre Mitglieder, das Bündnis nicht zu unterstützen. "Hinter der Kampagne stehen primär Hilfsmittelhersteller", schrieb Geschäftsführer Martin Danner im Verbandsbrief. Unter den rund 90 Unterstützern von "meine Wahl!" finden sich inzwischen nur noch zwölf Behindertenvereine.

Einer von ihnen ist der Schwerhörigen-Verein Berlin. Dessen Chef Hartwig Eisel zweifelt nicht daran, dass ein Bündnis von Betroffenen und Wirtschaft Sinn macht: "Ich bin für zeitweise Allianzen mit der Industrie, weil das Aktionsbündnis in der kurzen Zeit seines Bestehens viel mehr bewirkt hat, als wenn die Patienten allein aufbegehrt hätten." Viel Engagement innerhalb der Gruppe zeigt aber auch Eisel nicht. Einfluss haben die Selbsthilfegruppen in dem Bündnis keinen. Weder gibt es einen gewählten Vorsitzenden noch einen Vorstand oder Beirat, in dem die Patientengruppen eine Stimme hätten.

Aus der Politik wird mittlerweile Kritik an dem Vorgehen der Industrie laut. Schon in der vergangenen Legislaturperiode startete die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, eine "Transparenzinitiative", die Gesundheitsbündnisse verpflichten sollte, ihre eigentlichen Interessen zu offenbaren. "Diese Bündnisse können sich gern äußern, sollten aber mit offenem Visier kämpfen", sagt Reimann. Der Vorstoß scheiterte damals an der CDU. Jetzt wird Reimann auch aus anderen Parteien unterstützt. "Patientengruppen werden für wirtschaftliche Zwecke instrumentalisiert", findet die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kathrin Vogler (Linke). "Die Patienten- und Selbsthilfeorganisationen werden eingebunden, um die Glaubwürdigkeit der Initiative zu erhöhen", kritisiert der Grünen-Obmann Harald Terpe. Ähnlich wie bei Parteispenden sollten darum auch Aktionsbündnisse verpflichtet werden, ihre Finanzierung durch Industrie oder Lobbyverbände offenzulegen, fordern Reimann, Terpe und Vogler gemeinsam.

Tarnkampagnen sind nicht neu. Auch Weber Shandwick hat solche Aktionen bereits durchgeführt. Vor drei Jahren wurde die Agentur darum in Brüssel mit dem zweiten Platz des Negativpreises Worst EU Lobbying Award gebrandmarkt. Damals vertrat Weber Shandwick mit dem Tarnverein "United Cancer" die Interessen des Pharmakonzerns Roche.

"meine Wahl!" ficht das nicht an. "Wir segeln nicht unter falscher Flagge", sagt Weber-Shandwick-Chef Christoph Fischoeder, "aber wir müssen mit den zwölf Millionen Betroffenen eine Drohgebärde für die Politik aufbauen." Bei seinen Auftraggebern kommt das gut an. Die Bundesvereinigung Medizintechnologie hat den Vertrag mit der PR-Agentur bis Ende 2010 verlängert.