Bildungsfern

Vor zehn Jahren wäre die Frage noch undenkbar gewesen. Jetzt, nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, muss sie gestellt werden: Gibt es eigentlich eine Bildungspolitik der CDU/CSU?

Die erstaunliche Antwort: Die Union hat sich aus der Bildungspolitik verabschiedet.

Erstaunlich deshalb, weil die Union vor knapp zehn Jahren ihren größten bildungspolitischen Triumph feierte: den Erfolg der von ihr regierten Bundesländer in der Pisa-Studie. Bayern und Baden-Württemberg lagen mit den Leistungen ihrer Schüler nicht nur klar vor Hessen und Nordrhein-Westfalen, den Experimentierfeldern der SPD-Schulpolitik. Die Union hatte die SPD auch in deren Lieblingsdisziplin geschlagen – in der Gerechtigkeit. Im unionsdominierten Süden kamen die Arbeiter- und Einwandererkinder zu besseren Ergebnissen als in den Stammlanden der Sozialdemokratie.

Erstaunlich ist der Abschied der Union von der Bildungspolitik auch, wenn man an die Schwergewichte denkt, die dieses Politikfeld früher für die Partei besetzten: Hans Maier und Hans Zehetmair etwa oder die jüngst verstorbene Hanna-Renate Laurien. Und heute? Besitzen gerade einmal vier von sechzehn Kultusministern ein CDU-Parteibuch – und kaum jemand kennt ihre Namen. Bezeichnende Pointe: Mit Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister in Sachsen-Anhalt, koordinierte bislang ein Parteiloser die unionsgeführten Länder in der Kultusministerkonferenz. Jetzt wechselt Olbertz an die Spitze der Berliner Humboldt-Universität.

Die einzige bekannte CDU-Bildungsministerin ist die Bundesministerin Annette Schavan. Doch sie hat an den Schulen nichts zu melden, weil die Ländersache sind.

Die personelle Auszehrung der CDU/CSU-Bildungspolitik ist nicht ihr einziges Problem. Sie hat auch inhaltlich nichts mehr zu bieten. Im CDU-Programm finden sich die gleichen Floskeln, wie man sie auch von der SPD kennt, zum Beispiel: Die soziale Herkunft eines Menschen dürfe nicht über seine Zukunft entscheiden. Bildung müsse schon im Kindergarten anfangen, die Abiturientenzahlen sollten ausgeweitet werden.

Das ist nicht zu kritisieren. Wenn die CDU die Betreuung von Kindern im Kindergarten nicht mehr als Angriff auf die Familie verteufelt, ist es sogar zu begrüßen. Aber es fehlt eine eigene Handschrift. Und in einigen Bundesländern hat die CDU die Schulpolitik sogar bewusst beim Koalitionspartner entsorgt: In Schleswig-Holstein bei der FDP, in Thüringen bei der SPD, in Hamburg und im Saarland bei den Grünen. Dass aus Gründen des Machterhalts immer die Bildungspolitik geopfert wird, lässt sich nicht mehr als Zufall deuten.

Dass es so weit kommen konnte, dass die Union ohne Not ein derart zentrales Politikfeld geräumt hat, hat mehrere Gründe: der Abgang der großen Bildungspolitiker wurde nicht kompensiert; Schulpolitik ist Ländersache, und in den Ländern fehlt es besonders an fähigem Politiknachwuchs. Zudem kann man mit Schulpolitik Wahlen nicht gewinnen, wohl aber verlieren. Sie braucht Überzeugungstäter, die zunehmend von Technokraten abgelöst wurden. Und auf Bundesebene fehlte eine Stimme, die – wie Ursula von der Leyen in der Familienpolitik – ohne Rücksicht auf Zuständigkeiten das Thema Bildung besetzt hätte.

Es wäre fatal, wenn die ehedem erfolgreichste Bildungspartei Deutschlands nicht wieder mit Macht (und guten Leuten) aufs Feld der Schulpolitik zurückkehrte. Fatal für die Partei, weil sie die Eltern und Lehrer abstieße. Und fatal für die Schulen, weil ihnen die Aufmerksamkeit einer Volkspartei abhanden käme.

 

Womit könnte die Union bei einem Revival ihrer Bildungspolitik reüssieren? Mit Leistung und mit Behutsamkeit.

Den Leistungsgedanken hätte eigentlich die SPD für ihre Schulpolitik kapern müssen, denn wenn in der Schule nicht das Leistungsprinzip herrscht, dann entscheidet allein die Herkunft. Aber die Sozialdemokraten bauen lieber auf Gerechtigkeitsrhetorik. Die Union sollte den Begriff "Leistung" also beherzt besetzen, er ist zentral für den Erfolg (auch im Sinne der Gerechtigkeit) unseres Bildungssystems.

Behutsamkeit könnte ein zweites Markenzeichen werden. Eltern, Lehrer und Schüler wissen, dass sich die Schule verändern muss. Aber sie haben die Nase voll von überstürzten Reformen. Die handwerklich dilettantische Umsetzung der Gymnasialzeitverkürzung etwa hat die CDU in Hessen und sogar die CSU in Bayern ins Straucheln gebracht. Das angekündigte Umgraben der Schullandschaft in Hamburg verbreitet schon jetzt Angst und Schrecken bei vielen Eltern.

Mit den Beteiligten reden, funktionierende Strukturen (wie das Gymnasium) in Ruhe lassen, nötige Veränderungen behutsam umsetzen – eine derartige, sagen wir ruhig: konservative, Schulpolitik stünde der Union gut zu Gesicht.