Das Gericht darf sich nicht als "Praezeptor Germaniae", als Lehrmeister der Republik, gerieren. Wenn der Gesetzgeber für alles und jedes eine spezielle Rechtfertigung benötigt, wird demokratische durch bürokratische Herrschaft verdrängt. Bundesverfassungsgericht und parlamentarische Körperschaften sind nicht Partner in einem Kooperationsverhältnis. Das Gericht ist und bleibt ein der politischen Gewalt nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle.

Auf den Gipfelpunkt seines Fürsorgedenkens hat sich das Gericht mit seiner Entscheidung zum Arbeitslosengeld II begeben. Danach sichert das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, "die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind". Als Mitmensch möchte man dieser Aussage nachdrücklich zustimmen. Aber in ihrer Allgemeinheit klingt sie wie ein Fanal, dass bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten seien. Kann das Gemeinwesen guten Gewissens eine solche Garantie abgeben? Besser hätte man formuliert, dass die staatliche Gemeinschaft bestrebt sein muss, diesen Mindeststandard zu sichern. Auch eine solche Aussage wäre der Ausweisung Deutschlands als Sozialstaat in vollkommener Weise gerecht geworden.

Mühe hat es dem Gericht vielfach bereitet, sich in der globalisierten und europäisierten Welt einzurichten. Die Erhaltung der nationalen Souveränität hat es zu einem zentralen Topos erhoben. Entgegen seinen Ausführungen im Lissabon-Urteil sollte es akzeptieren, dass Demokratie auch in internationalen Zusammenschlüssen wie der Europäischen Union möglich, ja notwendig ist. Gerade das im Grundgesetz verankerte demokratische Prinzip verlangt, dass auch in der supranationalen Integration parlamentarische Strukturen geschaffen werden. Diese dürfen nicht als minderwertig abqualifiziert werden, weil Luxemburg und Malta, proportional gesehen, mehr Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden als Deutschland und Frankreich. Im Vertrauen auf die Präambel des Grundgesetzes, die schon in ihrer Urfassung aus dem Jahre 1949 verkündete, dass das deutsche Volk von dem Willen beseelt sei, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen", sollten die Karlsruher Richter auch ein gelassenes Verhältnis zum Gerichtshof der Europäischen Union finden können, der bisher eher als Feindfigur angesehen wurde.

Lange ist das Gericht in der Öffentlichkeit als Institution wahrgenommen worden. Immer deutlicher zeichnen sich indes hinter der Fassade die handelnden Richter als Individuen mit ihren spezifischen Eigenheiten ab. Das legt die Frage nahe, ob für den Auswahlmodus schon das Optimum gefunden worden ist. Drei der Richter eines jeden Senats müssen von einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes kommen; als vertrauenswürdig gelten im Übrigen vor allem Professoren mit akademischem Status. Zu kurz kommt in der Praxis das Element politischer, auch internationaler, Vorbildung, das sich nicht verordnen lässt, aber von den Wahlgremien stärker in Betracht gezogen werden sollte. Die Wahrnehmung der richterlichen Funktion auf Verfassungsebene ist keine lediglich technokratische Funktion. Sie setzt Weitsicht und Lebenserfahrung voraus, die jedem Urteilsspruch mehr als bloße theoretische Konzepte Halt und Festigkeit geben.