Finanzaufsicht: Blockade der Großen

Als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wochenbeginn in Brüssel eintraf, passte das Ziel seiner Reise in einen Halbsatz: "Strengere, schnellere Regulierung der Finanzmärkte, um Übertreibungen zu vermeiden." Das harmoniert so gar nicht mit dem Ruf, der der Bundesregierung im Brüsseler Ratsgebäude vorauseilt. Dort, so klagen Parlamentarier, arbeite Deutschland etwa im Sinne der Finanzlobby daran, dass nichts aus den Plänen für eine strenge europäische Finanzaufsicht werde.

Dabei liegen Gesetzvorschläge vor, die eine scharfe Überwachung von Banken und Versicherungen vorsehen. Vor allem dann, wenn sie groß sind – also systemrelevant – und über Grenzen hinweg tätig werden. Die Europäische Kommission fordert beispielsweise ein Europäisches Finanzaufsichtssystem. Unter diesem Dach sollen die nationalen Aufsichtsbehörden kooperieren. Je eine Behörde soll sich um Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel innerhalb der EU kümmern. So sollen grenzüberschreitende Finanzgeschäfte streng reglementiert werden. Die Hoffnung dahinter: Banken sollen sich nicht mehr mit ihren Tochtergesellschaften im europäischen Ausland verzocken, wo die deutsche Finanzaufsicht sich nicht zuständig fühlt. Doch schon in dieser Frage blockierten die Mitgliedsstaaten unter Führung von Deutschland und Großbritannien.

Die deutsche Seite setzte sich erfolgreich dafür ein, dass Staaten ein Vetorecht gegen Entscheidungen der europäischen Aufsicht haben, sobald die nationalen Budgets berührt sind. Auch Großbritannien unterstützt diese Aufweichung. Parlamentarier kämpfen jedoch weiter für eine Ausweitung der Brüsseler Befugnisse, denn alles andere "wäre ein Blankoscheck für die Finanzplätze Frankfurt, Paris und London, europäische Aufsichtsstandards zu unterlaufen", kritisiert Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen. Der Liberale Wolf Klinz, Vorsitzender im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, urteilt: "Einige Mitgliedsstaaten sind zögerlich, dabei brauchen wir in manchen Fragen schlicht mehr Europa." Die deutsche Finanzaufsicht habe vor der Wirtschaftskrise versagt. In diesen Tagen feilschen die Kommission, Abgeordnete des Parlaments und die spanische Ratspräsidentschaft um die Details. Gelingt eine Einigung, muss das Parlament noch zustimmen. Claas Tatje