Jeder weiß, dass Europa in der Krise ist und sich möglicherweise sogar in Gefahr befindet. Die internationale Presse und vor allem die angelsächsische veröffentlicht täglich Artikel, die den Euro in ein schlechtes Licht rücken. Der geachtete Experte Paul Volcker hat leider in diesen Chor eingestimmt, indem er eine "Desintegration der Euro-Zone" erwog. Die Spekulanten, die auch durch selbstgefällige Untätigkeit der Regierungen in den letzten Monaten nicht geschwächt wurden, haben inzwischen das Abwerten von Staatsanleihen zu ihrer Haupt- und Lieblingstätigkeit erkoren.

All dies ist wahr, aber man kann die Hypothese auch umkehren: Diese Krise wird den führenden Politikern der Euro-Zone die unverhoffte Gelegenheit geben, endlich eine – für den Erfolg des Euro unbedingt notwendige – Wirtschaftspolitik herbeizuführen.

Betrachten wir die Situation:

1. Nicht ein Übermaß an europäischer Integration ist schuld an der aktuellen Krise, sondern vielmehr ein Mangel an weiteren Integrationsschritten.

2. Die Verfechter des Euro, zu denen wir uns zählen, haben von Anfang an betont, dass der Erfolg einer gemeinsamen Währung nur im Falle eines gleichzeitig stattfindenden politischen Schritts nach vorn eintreten werde.

3. Der bisher einzige und recht bescheidene politische Fortschritt ist der in Kraft getretene Stabilitätspakt, der das Staatsdefizit auf drei Prozent des BIP festschreibt. Die Regeln des Pakts wurden jedoch weder respektiert noch ausreichend überwacht. Einige der Entscheidungsträger in Europa (darunter diejenigen Frankreichs zu Beginn dieses Jahrzehnts) haben den Pakt schlichtweg entwertet; die EU-Kommission hat es nicht geschafft, seine Einhaltung zu kontrollieren. Sie hat die Unrichtigkeit der von Griechenland eingereichten Zahlen nicht aufgedeckt und, wahrscheinlich aus Mangel an Courage, keine Verfahren gegen defizitäre Staaten, die Druck auf sie ausübten, eingeleitet.

Ausgehend von diesen Gegebenheiten, haben die Regierungschefs der Euro-Zone Anfang dieses Monats Entscheidungen getroffen, die in einem ausgezeichneten Pressekommuniqué vom 7. Mai aufgelistet sind und die jedermann befürworten sollte, egal, welcher politischen Richtung er angehört.

Die globalisierten Finanzmärkte haben zunächst positiv auf diese Maßnahmen reagiert, bevor sie kurz darauf erneut begannen zu zweifeln. Skepsis bezüglich der Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen, aber auch die den Märkten inhärente Neigung, auf Kursabfall von Staatsanleihen zu spekulieren, führen zu dieser Ungewissheit. Die Herausforderung besteht jetzt darin, die Maßnahmen mit Ruhe und unerschütterlicher Entschlossenheit umzusetzen, damit wieder Vertrauen gewonnen wird.

Man kann die EU-Mitgliedsstaaten heute in drei Gruppen aufteilen: 

– Die Briten, die Abstand zum Hilfsprogramm für Griechenland halten und die erst kürzlich nach den Wahlen bekannt gegeben haben, dass sie für weitere Integrationsschritte in der EU nicht zur Verfügung stünden. Wenig verwunderlich also, dass der neue Regierungsvertrag eine Einführung des Euro während der laufenden Legislaturperiode weiterhin ablehnt. Das Außenministerium wurde einem bekennenden Antieuropäer anvertraut. Alles, was man von ihm erwarten kann, ist, dass er darauf verzichtet, Integrationsfortschritte seiner europäischen Partner im wirtschaftlichen Bereich zu erschweren.

– Die zweite Gruppe umfasst die Mehrheit der neuen Mitgliedsstaaten der EU, die zwar gern bei einem Verständnis der EU als gemeinsamem Markt bleiben, aber keinerlei Absichten bezüglich der Verteidigung des Euro geäußert haben. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine etwaige Desintegration der Euro-Zone auch für sie verheerende Folgen haben könnte: Die europäischen Institutionen wären vollkommen diskreditiert, und es käme zu Abwertungen ihrer eigenen Währungen, die sogleich die Ressourcen der europäischen Hilfsfonds trockenlegen würden.

– Die dritte Gruppe setzt sich aus den Euro-Staaten zusammen. Diese sollten nun schleunigst die Maßnahmen des 7. Mai umsetzen.