Warum haben Sie heute Morgen mit Ihrem Frühstück bereits mehr für den Staat geleistet als ein Spekulant, der mit Derivaten in Milliardenhöhe oder anderen Wettscheinen der modernen Finanzindustrie handelt? Sie zahlen für jedes Produkt und für jede Dienstleistung Mehrwertsteuer. Der Finanzhändler hingen zahlt nichts. Damit nicht genug. Der internationalen Finanzindustrie ist es, wie wir alle bitter erfahren mussten, sogar gelungen, ein System zu entwickeln, in dem die Gewinne privatisiert und die Verluste – zumindest wenn sie groß genug sind – von uns allen berappt werden müssen.

Teil dieses Systems sind Transfers von Beträgen in ungeheurer Höhe, die im Minutentakt ablaufen und lediglich die Finanzmärkte nervös machen, aber zur Realwirtschaft nichts beitragen. Ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur zu leeren Staatskassen geführt und den Euro schwer belastet hat, sondern der alle um ein Stück ärmer gemacht hat.

Das ungesunde Verhältnis zwischen den riesigen Mengen an künstlichen Finanzprodukten und der im Vergleich dazu eher bescheidenen Realwirtschaft, angeheizt durch immer schneller ablaufende An- und Verkäufe solcher Papiere, gilt als eine der Hauptursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Das Volumen der Finanztransaktionen betrug 2007 bereits das 74-Fache des globalen Bruttonationalprodukts. Die Finanztransfers beliefen sich auf 16120 Milliarden Dollar pro Tag (bei 250 Handelstagen). Von diesen Finanztransaktionen betreffen nur etwa zehn Prozent den Handel mit realen Waren und Dienstleistungen, den Löwenanteil von 90 Prozent bilden von der Realwirtschaft losgelöste, teilweise hochspekulative Derivate. Bei den Devisentransaktionen entfallen sogar weniger als fünf Prozent auf den realwirtschaftlichen Handel.

Bereits bei einer geringen Belegung all dieser Geschäfte mit einer Finanztransaktionsabgabe (FTA) von lediglich einem halben Promille könnten jährlich in Europa rund 215 Milliarden Euro Steuereinnahmen lukriert werden, die man am sinnvollsten für Maßnahmen gegen den Klimawandel oder die globale Armut verwenden könnte. Längerfristig angelegte Transaktionen der Realwirtschaft – wie Zahlungen am Güter- und Arbeitsmarkt, Aktien der Erstemission, kurzfristige Darlehen und Kredite zwischen Banken sowie Transaktionen zwischen Kunden und Finanzinstituten – wären davon kaum betroffen. Für Spekulanten allerdings, die mithilfe technischer Handelssysteme Finanzprodukte durchschnittlich 50-mal und öfter täglich kaufen und wieder verkaufen, gehen 0,05 Prozent Abgabe pro Transaktion bereits ins Geld und machen so manches Geschäft unrentabel. Dadurch verliert der spekulative Markt an Tempo und wird zusätzlich stabiler. Die FTA würde die Richtigen treffen.

Eine weltweite FTA wäre natürlich ideal, ist allerdings in absehbarer Zeit nicht durchsetzbar. Das Beste ist daher, die Abgabe europaweit einzuführen, und das sollte rasch vorangetrieben werden. Bei einer umfassenden europäischen FTA sind auch kaum Kapitalabwanderungen zu erwarten. In Europa konzentrieren sich fast alle Geschäfte auf die beiden Finanzzentren London und Frankfurt, die ein zuverlässiges Umfeld für Finanzgeschäfte bieten. Diese Zentren zu verlassen und irgendwo völlig neue einzurichten wäre finanziell viel aufwendiger und risikoreicher, als die geringe Abgabe zu bezahlen. Ein Exodus der Anleger wäre daher nicht zu erwarten. Bei dem aktuell für Österreich diskutierten Alleingang würde es sich eher um eine modifizierte Börsenumsatzsteuer handeln als um eine FTA, und das bedeutet, dass die außerhalb der Börse gehandelten Finanzprodukte nicht erfasst sind.