DER EURO UND DIE EU - Vergangene Woche schrieb der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas im Feuilleton der ZEIT sein Plädoyer "Wir brauchen Europa!"

Unser Europa ist schon ein eigen Ding, etwas in der Geschichte nie Dagewesenes, eine globale Neuheit: ein Staat und auch nicht, eine Währungsunion, aber keine Finanzunion, ein schönes gewagtes Experiment, das sich aus lauter hässlichen Kompromissen zusammensetzt. Und eine Aneinanderreihung von historischen Wendepunkten wie der Einführung des Euro oder der Osterweiterung.

Nun steht Europa, die EU, wieder an einem Wendepunkt. Das Schleichgift der Staatsverschuldung und der bekokste Irrsinn an den Börsen haben den Euro in Gefahr gebracht. Diese Gefahr wurde zunächst abgewehrt durch einen beeindruckenden Akt der Solidarität, 750 Milliarden Euro schwer, einer für alle, alle für einen.

Damit ist die Krise jedoch längst noch nicht erledigt. Zum einen, weil die Gefahr keineswegs schon gebannt ist, zum anderen, weil nun Mechanismen geschaffen werden müssen, mit denen sich derlei Fehlentwicklungen künftig vermeiden lassen. Eine weitere, von den Eliten wie den Völkern so bisher nicht angestrebte Vertiefung steht an.

Welche Gestalt diese Vertiefung annehmen und wie weit sie gehen soll, das wird zurzeit diskutiert. Der Ausgang dieser Debatte – das muss angesichts der nun überall auftauchenden Apokalyptiker der Alternativlosigkeit betont werden – ist offen. Klar ist nur, dass es bei allen Eingriffen in die fiskalische Autonomie der Nationalstaaten um eine demokratisch hochheikle Frage geht, wir arbeiten an der DNA der Demokratie.

Jürgen Habermas hat in der letzten Woche (ZEIT Nr. 21) eindringlich dargelegt, dass er mit dem Diskutieren schon fertig ist. Die historisch einzigartige Krise dieses sehr besonderen Dings EU dient ihm lediglich als Anlass, neu zu fordern, was er schon immer gesagt hat: Die EU sei "unvollendet", "auf halbem Wege stecken geblieben". Nun müsse endlich durch eine massive Stärkung des Straßburger Parlaments und durch großzügigen Souveränitätsverzicht der Staaten ein europäischer Bundesstaat geschaffen werden.

Dem stehen in seiner Lesart keine Zielkonflikte zwischen Ökonomie und Demokratie im Wege, sondern bloß die "schlappen politischen Eliten" in Deutschland, die "ihre wiedergefundene Nationalstaatlichkeit genießen". Denn seit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder regiere "eine normativ abgerüstete Generation, die sich von einer immer komplexer werdenden Gesellschaft einen kurzatmigen Umgang mit den von Tag zu Tag auftauchenden Problemen aufdrängen lässt". Schließlich versagt bei ihm natürlich auch die Kanzlerin, der ein Europa-Engagement fehle, bei dem sie auch "innenpolitische Risiken" eingehen müsste.