Fokus Nordrhein-Westfalen: Das bevölkerungsreichste Bundesland führt in diesen Tagen vor, wie paradox sich Politik und Gesellschaft in Deutschland entwickeln. Während die Wähler immer flexibler werden, bleiben die Parteien träge. Neue Wertesysteme und Lebensstile gewinnen in der Gesellschaft an Einfluss, die Koalitionspolitik dagegen klammert sich an Veraltetes. Der Trend bleibt klar: Die ehemals Großen schrumpfen, die ehemals Kleinen wachsen. Das schafft neue politische Möglichkeiten, sollte man meinen.

Doch stattdessen werden eindeutige Lagerwahlkämpfe geführt, die im Falle uneindeutiger Wahlergebnisse mit großer Wahrscheinlichkeit zum latenten Stillstand Großer Koalitionen führen. Dieser Zustand ist ebenso frustrierend wie alarmierend, denn Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Hier ist die Entwicklung in der Politik wie in der Gesellschaft am buntesten und aufregendsten. Deswegen muss die Mitte das Kreativitäts- und Kraftzentrum von Regierungen sein.

Die Landtagswahl in NRW hat die Frage nach Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP noch einmal ins Bewusstsein gerückt. Angesichts des harten Wahlkampfs und aufgrund der landespolitischen Programme war kurzfristig zu wenig gemeinsame Substanz vorhanden, um eine Regierung zu bilden. Schon bei kommenden Wahlen kann das aber anders aussehen. Momentan machen sich beide Parteien den Blick auf neue politische Bündnisse unnötig schwer. Die SPD hat sich von vielen Reformen ihrer Regierungsjahre verabschiedet und schwelgt in ängstlicher Nostalgie, während die FDP sich nicht traut, die ganze Vielfalt des liberalen Programms zu leben.

Dabei liegt gerade für die Liberalen in einer Politik der Mitte eine unglaubliche Chance. Um ihre gegenwärtigen Probleme zu überwinden und neuen Einfluss zu gewinnen, muss die FDP eigentlich nur eins tun: Sie muss den Liberalismus aus der Ecke holen. In der langen Oppositionszeit vor der erfolgreichen letzten Bundestagswahl ist es zwar gelungen, das Odium der Kohlschen Hofpartei loszuwerden. Allerdings begann die FDP die Regierungszeit dann nicht als Phönix aus der Asche, sondern eher als Flamingo: Sie sah zwar schön aus, stand in der öffentlichen Wahrnehmung aber nur auf einem Bein – wahrgenommen wurde sie vor allem mit ihren Positionen zur Finanz- und Steuerpolitik. In der Sache sind diese Positionen richtig: Die Verbindung von Haushaltskonsolidierung und einem fairen Steuersystem ist ebenso notwendig wie eine Reform des Euro-Stabilitätsregimes, und die Begeisterung für freie Märkte ist in Zeiten großer staatlicher Konjunkturprogramme wichtiger denn je. Genauso wie die Wertschätzung eines Regelwerks, das ihr Funktionieren im Interesse der Menschen sichert. Aber so wichtig Finanzpolitik auch ist: Die FDP ist die Partei der Freiheit, nicht der Freibeträge.

Deshalb muss sie die ganze Vielfalt ihrer programmatischen Stärken in den Vordergrund stellen. Bildungs- und Bürgerrechtspolitik sind von jeher liberale Kernkompetenzen – umso mehr sollte die FDP in diesen Feldern als Regierungspartei punkten. Aber das ist nicht genug. Die Liberalen müssen und können auch mit liberaler Sozialpolitik überzeugen – schon deshalb, weil der Sozialstaat auf das Leben der Bürger so starken Einfluss nimmt.

Eigentlich haben Steuer- und Sozialpolitik viel gemeinsam. In beiden Feldern geht es um Fairness. Und bei beiden Themen zeigt sich, wie gefährlich klein der Unterschied zwischen Bürger und Untertan in der deutschen Politik sein kann. Gegängelt wird heute hier wie da.

Doch "die Erhöhung der Lebenschancen von so vielen Menschen wie möglich" ist die zentrale Aufgabe der Politik im 21. Jahrhundert überhaupt. Das hat Ralf Dahrendorf, der große Soziologe, allen Liberalen ins Stammbuch geschrieben. Er hat ihnen empfohlen, sich auf Bedingungen individueller Entscheidungsfreiheit zu konzentrieren. Andere mögen politisch verordnen, wer Kinder wie erziehen oder wer genau wie viel verdienen soll. Liberale halten sich an das, was in der politischen Moderne als Gerechtigkeit definiert ist: Es ist allein die faire Chance jedes Einzelnen auf freie Entfaltung, ohne die Freiheit anderer zu beschädigen.