PRO von Gustav A. Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung

Eine tragfähige Antwort auf die Frage nach dem Für und Wider von Steuererhöhungen kann nur im Kontext des wirtschaftlichen Geschehens während des vergangenen Jahrzehnts gefunden werden. Eine der Wurzeln der derzeitigen globalen Krise besteht in der zunehmenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in den Industrieländern. Das gilt vor allem aus deutscher Sicht. Während sich das obere Einkommensdrittel unter Berücksichtigung der Preissteigerung in den vergangenen zehn Jahren finanziell deutlich verbessert hat, sind die mittleren und insbesondere die unteren Einkommen weit zurückgeblieben. Das hatte Konsequenzen für das Wirtschaftsgeschehen. Während die Bezieher großer Einkommen mit ihrer hohen Sparneigung einen gesteigerten Appetit auf riskante Finanzanlagen entwickelten, fiel es den Mittel- und Unterschichten zunehmend schwer, sich ihre Konsumwünsche zu erfüllen. Im Ergebnis war über das vergangene Jahrzehnt hinweg die Konsumnachfrage und damit das Wachstum auf dem Binnenmarkt in Deutschland extrem schwach. Das machte die deutsche Wirtschaft besonders exportabhängig und anfällig für Krisen. Die markante Umverteilung von unten nach oben schadete somit Wachstum und Beschäftigung.

Sie war auch ungerecht. Nimmt man das Gerechtigkeitskonzept des amerikanischen Philosophen John Rawls zum Maßstab, ist eine höhere Ungleichheit nur dann gerechtfertigt, wenn die niedrigsten Einkommen hiervon am meisten profitieren. Genau das war aber nicht der Fall. Weder nahm die Beschäftigung im Niedriglohnsektor besonders stark zu, noch erhöhten sich die Löhne dort spürbar. Im Gegenteil: Die finanzielle Situation dieser Menschen hat sich im vergangenen Jahrzehnt in besonderem Maße verschlechtert. Damit ist dieses Gerechtigkeitsprinzip klar verletzt.

Zu all dem kommen jetzt auch noch die Kosten der Krise, die mittlerweile den Staatshaushalt extrem belasten und die von der Gesellschaft getragen werden müssen. Gelingt ein Konjunkturaufschwung, wird sich die Haushaltssituation zwar deutlich entspannen. Dies dürfte aber nicht ausreichen, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen oder gar die Anforderungen durch die Schuldenbremse zu erfüllen. Die Regierung hat daher die Wahl, die fehlenden Mittel entweder mittels Ausgabenkürzungen oder durch höhere Steuern aufzubringen. Ausgabenkürzungen in nennenswertem Umfang laufen auf Kürzungen im Sozialhaushalt hinaus. Sie treffen also vor allem genau jene, die finanziell ohnehin schon den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren drohen. Das wäre nicht gerecht.

Abgesehen von einzelnen Kürzungen ist der Spielraum ansonsten gering – bleiben also Steuererhöhungen.

Dabei sind allerdings zwei Anforderungen zu beachten. Erstens: Steuererhöhungen müssen, um allgemein akzeptiert zu werden, Gerechtigkeitsmaßstäbe beachten. Zweitens: Sie sollten Wachstum und Konjunktur möglichst wenig belasten. Beides spricht vor allem gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie würde – wegen ihrer höheren Konsumneigung – vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen treffen, also gerade solche, die doch die Finanzkrise gar nicht verursacht haben. Zudem wäre eine höhere Mehrwertsteuer Gift für den Konsum mit verheerenden Folgen für die Binnennachfrage. In deutlich abgeschwächter Form gelten diese Einwände auch für eine allgemeine Anhebung der Einkommensteuer. Allenfalls im oberen Einkommensbereich wären höhere Steuersätze sinnvoll, doch ist das zu erwartende Aufkommen relativ gering.

Vor dem Hintergrund all dieser Überlegungen sollten sich die notwendigen Steuererhöhungen auf Vermögende und auf Verursacher der Finanzkrise konzentrieren. Ersteres spricht dafür, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Sätze der Erbschaftsteuer zu erhöhen. Letzteres ist ein klares Argument für eine Finanzmarkttransaktionssteuer und eine Bankenabgabe.

Mit einem solchen Konzept, das eine Kombination aus konjunktureller Stimulanz, einzelnen Ausgabenkürzungen und begrenzten Steuererhöhungen darstellt, ließen sich sowohl die Haushaltsnöte des Staates als auch die klaffende Ungleichheit angehen.

Und genau das dient auch der Prävention gegen die nächste Krise.