Als Europa die Milliarden-hilfen für Griechenland beschloss, war es von Angst getrieben. Von der Angst vor einer Staatspleite, die zu einer neuerlichen Eskalation der Finanzkrise führen könnte, zu Abschreibungen bei Banken und steigendem Misstrauen gegenüber Staaten wie Portugal oder Spanien. So brisant schien die Lage, dass die Regierungen zur Rettung Athens kurzfristig keine Alternative sahen. Doch die Politik weiß, dass sie sich mit der Rettung lediglich Zeit erkauft hat, dass Experten eine Umschuldung Griechenlands weiter für unumgänglich halten – und Europa langfristig eine Alternative braucht. Und so sucht insbesondere Deutschland derzeit nach Wegen, zahlungsunfähigen Ländern künftig doch eine Insolvenz zu ermöglichen, und zwar ohne dass dies zu Panik führt.

Schon im März hatte der damals amtierende Bundespräsident Horst Köhler gesagt, es sei an der Zeit, "das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten". In den folgenden Monaten schlossen sich die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Forderung an. Auch Axel Weber, der Präsident der Bundesbank, hat sich diese Position mittlerweile zu eigen gemacht. Eine Insolvenzordnung für Staaten wäre "ein wichtiger Beitrag" zur Stabilisierung der Euro-Zone, sagte er im Mai. Und so brachten Schäubles Unterhändler einen entsprechenden Vorschlag in die Runde der EU-Finanzminister ein, die eine Reform der Währungsunion erarbeiten soll. Mitte Juni soll das Gremium einen Zwischenbericht vorlegen.

Bereits nach der Argentinienkrise 2001/02 hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Entwurf für ein Insolvenzrecht für Staaten vorgelegt, mit dem Wohlwollen seines damaligen Chefs: Horst Köhler. Der Vorschlag sorgte in der Finanzwelt für Aufregung. Der Theorie zufolge kann ein Staat gar nicht zahlungsunfähig werden, bleibt ihm doch immer die Möglichkeit, entweder die Steuern zu erhöhen oder Geld zu drucken, sich der Schulden also über die Inflation zu entledigen. Historisch jedoch sind Staatsbankrotte eher die Regel als die Ausnahme.

Wenn solch ein Zahlungsausfall überraschend kommt und ungeregelt verläuft, ist oft Chaos die Folge. Im Fall Argentiniens stellte das Land seinen Schuldendienst kurzerhand einseitig ein. Um sich den IWF vom Hals zu schaffen, bediente Buenos Aires dessen Kredite rasch; anderen Gläubigern hingegen bot es Rückzahlungen an, die viele als inakzeptabel niedrig empfanden und mit einer Klagewelle beantworteten. Hierzulande endete der juristische Streit mit einem Sieg der Anleger vor dem Bundesverfassungsgericht, Argentinien allerdings bewegte dies nicht zum Zahlen. Nach wie vor sind Forderungen offen, und bis heute hat das Land keinen Zugang zu günstigen Krediten auf dem globalen Kapitalmarkt.

Ein internationales Insolvenzrecht könnte solche Situationen strukturieren. Die Initiative des IWF scheiterte jedoch 2003. Vielleicht lag es daran, dass der Fonds sich selbst als Schiedsrichter vorsah und damit eine Sonderrolle unter den Gläubigern beanspruchte. Christoph Paulus, Professor für Insolvenzrecht an der Berliner Humboldt-Universität, hat noch einen anderen Verdacht: "Hinter dem Scheitern dürfte auch Lobbyarbeit der Banken gesteckt haben." Für diese bedeutet eine Insolvenz immer, dass sie nur einen Teil ihrer Kredite wiedersehen und den Rest abschreiben müssen. Das führt zu Verlusten und reduziert das Eigenkapital.

Die Finanzkrise hat der Idee eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten nun zu neuer Popularität verholfen. Gerieten 2008 zunächst Staaten wie Island oder Ungarn in Bedrängnis, sind es nun Griechenland, Portugal, Irland, Spanien oder Italien, die als Pleitekandidaten gelten. Deutschland steht mit seiner im internationalen Vergleich moderaten Schuldenlast und der hohen Sparquote noch relativ gut da, doch selbst Länder wie Großbritannien, Japan oder die USA werden inzwischen mit Sorge betrachtet. Das liegt nicht nur an den neuen Schulden, die sich die reichen Staaten während der Finanzkrise aufgeladen haben, sondern auch an der Demografie. Schwellenländer – deren Schuldenlast traditionell viel kritischer gesehen wird – haben eine junge Bevölkerung und wachsen, die Industrieländer dagegen schrumpfen. Gegensteuern können sie nur, wenn etwa die Renten gekürzt werden; das aber geschieht nicht. Und so wird sich das Solvenzproblem langfristig aus den Entwicklungsländern in die Industrieländer verschieben.