Je provozierender ein Gedankenspiel erscheint, desto verführerischer ist es: Kim Jong Il, Nordkoreas Sonnenbrillendiktator, in Untersuchungshaft wegen des tödlichen Angriffs auf ein südkoreanisches Marineschiff. Wladimir Putin im Kreuzverhör wegen des russischen Einmarsches in Georgien. George W. Bush und Dick Cheney unter Tatverdacht der Führung eines Angriffskrieges gegen den Irak.

Korea, Georgien, Irak, Kosovo, Afghanistan, Libanon – wann ist ein Krieg, ein Bombardement, eine Invasion strafbar? Und wer entscheidet, ob und gegen wen Anklage erhoben wird?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh), der Welt einziges ständiges Gericht zur Ahndung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskrieg. So jedenfalls beschlossen es 1998 über hundert Staaten bei der Gründungskonferenz. Der Haken: Anders als bei den drei ersten Delikten konnten sich die Delegierten beim letztgenannten weder auf eine Definition noch auf Verfahrensabläufe einigen. Also legten sie die Strafverfolgung zunächst auf Eis – sehr zum Bedauern vieler, die bald darauf gern westliche Regierungsvertreter wegen der Nato-Luftangriffe im Kosovokrieg auf der Anklagebank gesehen hätten.

 Nun soll diese Lücke auf der ersten Überprüfungskonferenz des IStGh geschlossen werden, die noch bis Freitag in der ugandischen Hauptstadt Kampala tagt. Nach heftigen Debatten zwischen Regierungsdelegationen, Völkerrechtlern und Aktivisten zeichnete sich Anfang der Woche ein Kompromiss ab. Demnach soll der Gerichtshof das Verbrechen der Aggression in Zukunft ahnden können. Bis auf Weiteres allerdings nur, wenn der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für ein solches Verfahren gibt.

Das kann man einerseits als großen Erfolg werten. Deutschland, einer der wichtigsten Vertragsstaaten und Beitragszahler für den IStGh, hatte sich von Anfang an vehement dafür eingesetzt, diesen Tatbestand in das Statut des Gerichtshofs aufzunehmen – schließlich hat kein anderes Land im vergangenen Jahrhundert so viele und so verheerende Angriffskriege zu verantworten. Ein Durchbruch bei der Ächtung und Bestrafung des Aggressionsverbrechens "wäre wunderbar", erklärte im Vorfeld der Konferenz der Diplomat und Völkerrechtler Hans-Peter Kaul. Es sage das als "Deutscher, der noch während des Zweiten Weltkriegs geboren ist". Kaul ist außerdem Vizepräsident und Richter am IStGh.

Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt aber immer auch die Debatte um die "Gleichheit vor dem Völkerrecht" und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können.

111 Staaten sind dem Statut des Gerichts inzwischen beigetreten, haben sich also seiner Jurisdiktion unterworfen. Weiterhin fehlen die Namen der mächtigsten: USA, China, Russland. Seine Staatsbürger der potenziellen Strafverfolgung durch ein unabhängiges internationales Gericht auszusetzen verträgt sich schlecht mit dem Selbstverständnis einer Groß- oder Supermacht. Schon gar nicht, wenn es um Einsätze der eigenen Armee geht. Zwar sind die Zeiten längst vorbei, da die USA per Gesetz androhten, etwaige amerikanische Häftlinge mit militärischer Gewalt aus den Zellen des Gerichtshofs in Den Haag zu befreien. Die Obama-Administration hat anders als die Bush-Regierung ein freundliches Verhältnis zum IStGh entwickelt. Doch die Washingtoner Delegation, die als mächtiger Zaungast in Kampala auftrat, hatte vor allem ein Ziel: zu verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt.