Schon als Finanzminister habe ich einige der Landesbanken mit Skepsis betrachtet. Deren ursprüngliche Funktionen waren bereits damals – heute vor mehr als drei Jahrzehnten – weitgehend weggefallen. Zugleich aber wollte jedes der damaligen Bundesländer an seiner eigenen Landesbank festhalten. Insgesamt jedoch ist mir auch in den siebziger und noch in den achtziger Jahren die gegliederte Struktur des damaligen deutschen Kreditgewerbes als angemessen und vernünftig erschienen. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt kann man dieses Prädikat keineswegs aufrechterhalten.

Ich selbst habe in den neunziger Jahren öffentlich und wiederholt gewarnt vor undurchsichtigen spekulativen Fonds, vor allerlei neuartigen und zugleich undurchsichtigen Derivaten und dem Raubtierkapitalismus insgesamt.  

Spätestens als die Europäische Union die staatlichen Garantien für die Landesbanken aufhob, spätestens ab Juli 2001 also, hätten die Eigentümer der Landesbanken darauf drängen müssen, sowohl das Geschäftsgebaren als auch die Strukturen der Landesbanken zu renovieren. Doch selbst als die weltweite Banken- und Finanzkrise schon ausgebrochen war, ist nichts Durchgreifendes geschehen. Zwar haben die vormalige Bundesregierung und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Gesamtgefüge des deutschen Bankwesens vor dem Kollaps gerettet. Aber für die Landesbanken und ihre Eigentümer sind selbst die immer noch sehr bedenkenswerten Vorschläge des Sachverständigenrates vom Juni 2008 – noch ein Vierteljahr vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers! – ohne erkennbare Wirkung geblieben.

In der Zwischenzeit haben weltweit die Regierungen und Zentralbanken die drohende Gefahr einer globalen Depression erfolgreich abgewehrt. Aber die Folgen der globalen Rezession und der exorbitanten Staatsverschuldung werden uns noch jahrelang belasten. Es wird noch einige schwergewichtige Nachbeben geben.

Inzwischen hat in den USA und letzten Herbst auch in Deutschland die Regierung gewechselt. Die alte Bundesregierung hat kurz vor ihrem Ende den Landesbanken durch die Ermöglichung von "Bad Banks" einen Lebensrettungsring bereitgestellt, nachdem die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich in letzter Minute zu einer Neuordnung des Landesbanken-Sektors bekannt hatten. Aber deren Erklärung vom Juni letzten Jahres ist ohne verbindlichen sachlichen Inhalt gewesen. Lediglich haben einige Länder in enormem Umfang durch Bürgschaften und frisches Kapital geholfen. Strukturelle Fortschritte sind nicht zu erkennen. Bis heute ist die Finanzkrise 2008/09 für eine Reform des Landesbankensektors nicht genutzt worden.

Zwar gibt es dazu seit Mai vergangenen Jahres einen Vorschlag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Aber immer noch fehlt die im Interesse der ganzen Bundesrepublik notwendige verbindliche Zielsetzung für die künftige Struktur und das künftige Geschäftsmodell. Für den Fall, dass es bei dem bisherigen strukturellen Stillstand bleiben sollte, mag für mehrere Landesbanken am Ende nur die Alternative bleiben: entweder bald verkaufen oder weiterhin schrumpfen und dann später doch verkaufen.

Womöglich muss am Ende doch der Rettungsfonds eingreifen

Ein sinnvolles Geschäftsmodell kann aus meiner Sicht nur Commercial Banking heißen. Mit anderen Worten: das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft, und dies mit Schwerpunkt auf mittelständischen Firmen oberhalb der Reichweite der Sparkassen. Parallel dazu könnte ich mir auch ein generelles oder ein qualifiziertes Verbot des Investmentbanking für alle Landesbanken vorstellen.