In diesen Tagen rüttelt die Jahrhundertkrise des Wirtschafts- und Finanzsektors auch an den Grundfesten der Verteidigungsfähigkeit fast aller europäischer Staaten. Der Rotstift regiert in Europas Hauptstädten. Für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik ebenso wie die Nato kann das einen Paradigmenwechsel bedeuten: geradewegs von den Streitkräften, die wir brauchen – also auftragsdefiniert –, zu den Streitkräften, die wir uns leisten können – also budgetdefiniert. Dergleichen wird schon gefordert. Nur: Wie soll daraus ein überzeugendes sicherheits- und verteidigungspolitisches Konzept werden?

Sparen ja, natürlich, auch beim Militär – aber bitte möglichst intelligent! Hier sind drei Leitsätze für intelligentes und strategisch sinnvolles Sparen im Verteidigungsbereich.

Erstens: Der Schutz und die Interessen der Soldaten, die sich heute oder morgen im Einsatz befinden, haben Priorität. Was sie brauchen zum Räumen von Minen, zur Aufklärung und zur Kommunikation, darf nicht am Budget scheitern. Drohnen sind wichtig, aber teuer – und nur dann wirklich hilfreich, wenn sie in großer Zahl verfügbar sind. Zurecht hat Admiral Ulrich Weisser, früher Planungschef im Bundesverteidigungsministerium und einer unserer klügsten Fachleute, dieser Tage auf eklatante Defizite bei der Ausrüstung mit Hubschraubern hingewiesen. Hier bitte gerade nicht sparen!

Zweitens: Demgegenüber sollte dort gekürzt und gestrichen werden, wo es um Systeme und Waffen geht, die eher zum Erbe des Kalten Krieges als zu den Notwendigkeiten des 21.Jahrhunderts zählen: Territorialverteidigung in Mitteleuropa – gegen wen denn? – kann heute keine Priorität mehr beanspruchen. Deshalb kann und sollte der Rotstift hier durchaus mutig angesetzt werden – beim Personal etwa und bei den Strukturen, die noch zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt sind. Das müssen endlich auch diejenigen bei uns und bei unseren Nato-Partnern einsehen, die ins heutige Russland gern die alte Sowjetunion hineinprojizieren und sich so ein lieb gewonnenes Feindbild erhalten.

Drittens: Am intelligentesten können wir sparen, wenn wir die Fähigkeiten der 27 EU-Mitgliedsstaaten beziehungsweise der europäischen Nato-Mitglieder besser bündeln. Die große Vision einer europäischen Armee wird sich sicher nicht über Nacht verwirklichen lassen. Aber nichts hindert uns daran, mit der Kleinstaaterei im europäischen Verteidigungs- und Rüstungsbetrieb Schluss zu machen und die enormen Synergiepotenziale zu nutzen, die dort schlummern.

Das Geld aus Europas Verteidigungshaushalten – insgesamt etwa halb so viel, wie die Vereinigten Staaten für ihre Verteidigung ausgeben – verteilt sich auf nicht weniger als 27 nationale Budgets. Allein bei den gepanzerten Fahrzeugen gibt es in Europa 23 Typen, an denen die jeweiligen nationalen Armeen ausgebildet werden und für die eigens Ausrüstung und Ersatzteile beschafft werden müssen. Europa unterhält nach wie vor 16 Marinewerften, während die USA mit nur drei auskommen und natürlich weit effizienter operieren. Nahezu 80 Prozent der jeweiligen nationalen Rüstungsbudgets werden auch heute noch von nationalen Auftragnehmern abgerufen. Wir bekommen aber nur dann more bang for the buck, wie man in den USA sagt, wenn wir über ein systematisches pooling of resources, also eine Kombination unserer Ressourcen, Synergieeffekte nutzen und zu größerer Effizienz und Interoperabilität kommen.

Einen besseren Zeitpunkt für eine konsequente und schrittweise Europäisierung der Verteidigung als gerade jetzt wird es nicht geben: Die Finanzkrise kann durch den Zwang, überflüssige Doppelungen von Aufgaben unter den 27 Staaten zu eliminieren, haushaltspolitisch Gutes, strategisch Notwendiges und europapolitisch Wünschbares auslösen.

Braucht denn wirklich jeder europäische Kleinstaat seine eigene Generalstabsakademie oder seine eigene kleine Marine mit mehr Admirälen als Schiffen? Im Einsatz für die Vereinten Nationen, die Nato oder die EU muss doch ohnehin dieselbe Sprache gesprochen werden, auf der Grundlage einer abgestimmten Einsatzdoktrin und gemeinsamer Führungsprinzipien.