1. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat eine "faire Finanzierung" der Gesundheitskosten versprochen. Hält er Wort?

Rösler ärgert kurzfristig alle ein bisschen. Das Defizit der Krankenkassen von rund elf Milliarden Euro wird zu ungefähr gleichen Teilen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern und der Gesundheitsindustrie ausgeglichen. Durch den Anstieg der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent werden sechs Milliarden Euro eingenommen, hälftig finanziert von Versicherten und Arbeitgebern. Das ist der dickste Brocken des Pakets. Die CSU spricht von einer "solidarischen Beitragserhöhung" und behauptet, das sei der Kern des Regierungskompromisses. Hinzu kommen Einsparungen bei der Pharmaindustrie, bei Kliniken und Ärzten sowie ein Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro. Dieser Teil des Kompromisses ist weder ein großer Fortschritt noch ein Rückschlag in Sachen Gerechtigkeit. So ähnlich haben die meisten Vorgänger von Rösler auch Politik gemacht.

Langfristig sieht es anders aus. Die Kostensteigerungen der Zukunft sollen allein die Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge finanzieren. Das ist neu und ausgesprochen heikel. Bisher gab es für die pauschalen Zusatzbeiträge eine Obergrenze, sie wird jetzt abgeschafft. Neu eingeführt wird ein kleiner Sozialausgleich für Geringverdiener. Darauf ist der Gesundheitsminister besonders stolz – aus seiner Sicht hat er Wort gehalten mit seinem Fairness-Versprechen, weil es bisher zwar Zusatzbeiträge, aber keinen Ausgleich gab.

Röslers Geringverdiener-Zuschuss wird ausgezahlt, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens erreicht. Falls im Jahr 2014 also die durchschnittliche Prämie 16 Euro pro Monat beträgt – damit rechnet die Regierung –, bekommt ein Versicherter mit 800 Euro Monatseinkommen das Geld zurück. Aber schon ab 1000 Euro netto wäre man in diesem Fall Vollzahler.

Auf lange Sicht werden also die Bezieher mittlerer Einkommen die Verlierer der Reform sein. Das ist sonderbar, weil die schwarz-gelbe Koalition ja eigentlich die Mittelschicht entlasten wollte. So sonderbar wie einst die rot-grüne Gesundheitspolitik, die eine Praxisgebühr, Zuzahlungen und die Ausgliederung von Leistungen wie Brillengestellen durchsetzte. Nach der Umverteilung von den Kranken zu den Gesunden folgt nun eine Umverteilung von der Mitte nach oben und unten.