Wenn es stimmt, dass sich der Mensch vor Gericht wie auf hoher See in Gottes Hand befindet, so müssen sich einige Österreicher im Stand besonderer Gnade befinden. Diese Leute sind in den vergangenen Monaten gewaltig ins Gerede gekommen. Sie stehen im Verdacht, sich fast ein Jahrzehnt lang im Selbstbedienungsladen Österreich unredlich bereichert zu haben. In den Stand der Gnade versetzte sie die Tatsache, dass sie alle der Nomenklatura der schwarz-blauen Regierung des Jahres 2000 entstammen. Für den langen Arm des Gesetzes scheinen sie deshalb unerreichbar.

Die vielen Filter, die im Justizsystem zwischen dem ermittelnden, aber weisungsgebundenen Staatsanwalt und der obersten Entscheidungsinstanz, dem Ministerkabinett, installiert sind, sorgen dafür, dass in nahezu jedem Fall von einem massiven Verdacht nach monate- und häufig jahrelangem Aktenwachstum letztlich nur ein bitterer Nachgeschmack übrig bleibt. Und der ist strafrechtlich nicht relevant. Filter Nummer eins ganz am Anfang dieser Verharmlosungspipeline funktioniert etwa so: Es seien ja doch alles "nur Indizien, und die rechtfertigen es nicht, mit Grundrechtseingriffen vorzugehen", verteidigte sich im Mai der Sprecher der Staatsanwaltschaft in einem Interview mit der Presse, als er zu erklären trachtete, warum der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, mittlerweile in ein gutes Dutzend fragwürdiger Finanztransaktionen verwickelt, von neugierigen Staatsanwälten, die in seinen Konten und seinen Geschäftsunterlagen herumstöbern, verschont geblieben war.

Leider habe sie jetzt gerade auch nicht den Termin einer möglichen Vernehmung des geschätzten Kollegen Grasser im Kopf, gestand Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu Beginn dieser Woche, als sie wieder einmal alle Angriffe, die vom Bundespräsidenten abwärts auf den säumigen Justizapparat einhagelten, abblockte.

Diese berichtspflichtige Information, so es sie gäbe, hätte eine beschwerliche Reise zurückzulegen: vom Sachbearbeiter in der Staatsanwaltschaft wanderte sie über dessen Gruppenleiter zum Leiter der Staatsanwaltschaft, weiter aufwärts zum Sachbearbeiter in der Oberstaatsanwaltschaft, dann zu deren Leiter und zum Sachbearbeiter in der Weisungsabteilung des Justizministeriums, von wo sie zu dessen Abteilungsleiter und zum betreffenden Sektionschef den Weg in das Ministerkabinett und endlich zum Ohr der Ministerin fände. Da ermattet jeder Aufklärungsbedarf. Die Justizministerin hat auch einen verräterischen Namen für dieses System: "Fachaufsicht". Jedes Glied in dieser Kette, das Wert auf eine prosperierende Karriere in dem streng hierarchischen Betrieb legt, weiß genau, worauf dabei besonders geschaut wird.

Amtswege gleichen denen im Postkutschenzeitalter

Wie verlässlich die Filter dieses Amtsweges funktionieren, veranschaulichte eine Einkaufstüte, gefüllt mit Akten aus der Weisungsabteilung, die ein frustrierter Maschinist des Vertuschungsgenerators vor einem Jahr dem Falter vor die Redaktionstür stellte. Da wurde beispielsweise dem amtierenden Kärntner Landeshauptmann bescheinigt, er habe "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen" (Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit zweisprachigen Ortstafeln) vermutlich nicht einzuschätzen vermocht, weshalb auch keine "Verurteilungsnähe" bestehe. Fall geschlossen. Die Empörung über diese Enthüllung war groß, das System blieb intakt, die Ministerin mochte keinen Makel erkennen.

So wie sie auch nun den Rechtsstaat, der sich mit dem Korruptionskarussell rund um Haider, Grasser, Buwog und Hypo herumschlägt, nur in strahlendem Licht sieht. Rührend wie die Unschuld aus dem Dorfgericht Zum Zerbrochenen Krug versichert sie dem Land: "Es wird akribisch an der Aufklärung gearbeitet."

Diese akribische Aufklärung sieht beispielsweise so aus: Als vergangene Woche bereits genüsslich auf allen Kanälen die pikanten Details aus den beschlagnahmten Tagebuchnotizen des freiheitlichen Privatisierungsgewinnlers Walter Meischberger zitiert wurden, verkündete ein hilfloser Staatsanwalt in Klagenfurt, ihm sei mitgeteilt worden, dass sich ein "Aktenvorgang" auf dem Weg an den Wörthersee befinde – so als müsste das brisante Dokument noch wie weiland im Postkutschenzeitalter im Schutze einer berittenen Bedeckung zugestellt worden.